Polen verschärft Schutzmaßnahmen
Die steigenden Corona-Zahlen lassen an der Oder Befürchtungen aufflammen, dass die Grenze nach Polen erneut geschlossen werden könnte. Der Polizei liegen dafür aber keine Anhaltspunkte vor. Eine Schließung wäre für das Handwerk nicht vertretbar. Von Georg-Stefan Russew
In Polen gilt seit Samstag die Maskenpflicht auch im Freien. Generell hat Warschau die Schutzmaßnahmen verschärft, weshalb an der Oder die Sorge aufkommt, dass Polen seine Grenzen nach Deutschland wieder schließen könnte.
Viele Menschen in Frankfurt (Oder) befürchten das auch wegen der Nähe zum Risikogebiet Berlin. Schließlich ist die 7-Tage-Inzidenz in der Bundeshauptstadt am Dienstag auf einen Wert von 71,5 geklettert.
"Ja, ich habe das Gefühl, dass die Grenze irgendwann wieder geschlossen wird, weil jedes Land sich schützen will", sagt eine Frankfurterin, die am Dienstag vom Einkaufen über die Stadtbrücke aus Słubice kommt.
"Grenzschließung! Da stehen die Autos hier wieder quer. Das würde mir nicht gefallen. Angst wäre der falsche Begriff", sagt ein anderer. "Jedes Land muss für sich entscheiden, was es für seine Bürger am besten hält", der nächste. Schön fände er das nicht, denn zuletzt bei der Grenzschließung im März zu Beginn der Corona-Krise in Europa habe man gesehen, wie verunsichert die Menschen an der Oder waren.
Die Brandenburger Polizei sieht für derlei Befürchtungen aber keinen Raum. "Gegenwärtig gibt es bei uns nicht den geringsten Anhaltspunkt, dass von polnischer Seite sowas geplant ist", sagt der Polen-Koordinator der Brandenburg Polizei, Ulf Buschmann. Der Polizeidirektor gibt aber zu bedenken, dass so eine Entscheidung immer relativ kurzfristig getroffen würde. "Bei der letzten Grenzschließung im März dieses Jahres gab es eine Vorlaufzeit von zwei Tagen", so Buschmann.
Aufgrund der Corona-Pandemie finden nach wie vor keine gemeinsamen deutsch-polnischen Patrouillen statt. Auch der gemeinsame Polizeiposten in Guben/Gubin, der erst im Januar eingeweiht wurde, könne wegen der Corona-Situation aktuell nicht zusammen betrieben werden. "Wir arbeiten dennoch mit den polnischen Kollegen eng zusammen. Das erfordert aber einen sehr viel höheren Koordinierungsaufwand, weil man alles nur am Telefon oder in Videokonferenzen besprechen kann", betont Polizeidirektor Buschmann. Negativen Einfluss auf die Kriminalitätszahlen habe dieser Zustand bislang nicht gehabt, sagt er.
Auch der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt zeigte sich gelassen. Jede Maßnahme müsse eine Begründung erfahren, dürfe nicht aus Angst, Furcht und politischer Restriktion getroffen werden. Die Begründung müsse transparent machen, "dass die Sperrung tatsächlich jetzt eine Verbreitung des Virus verhindern kann. Wenn die Begründung nicht da ist, darf nach meiner Meinung die Grenze auch nicht gesperrt werden", sagt Patzelt.
Auch das Brandenburger Handwerk sieht keine Anzeichen dafür, dass Polen seine Grenze zu Brandenburg aufgrund der Corona-Krise schließt. "Wir gehen davon aus, dass man auch Polen vernünftig reagiert und eine Grenzschließung wie wir sie im Frühjahr hatten, nicht nochmal kommt", betont Uwe Hoppe, Hauptgeschäftsführer der Frankfurter Handwerkskammer.
Polen würde seiner Wirtschaft deutlich mehr schaden als der deutschen, meinte er. So hatte das Land Brandenburg im Frühjahr schnell reagiert und für polnische Arbeitskräfte, die auf der anderen Seite der Oder tätig sind, eine Pendlerpauschale aufgelegt, hob Hoppe hervor. Wenn die Grenze doch wieder geschlossen würde, bekäme die Wirtschaft auch wieder Hilfe aus Potsdam, ist sich Hoppe sicher. "Der gesunde Menschenverstand, aber auch volkswirtschaftliche Notwendigkeit werden eine Schließung verhindern."
Sendung: Antenne Brandenburg, 14.10.2020, 14:10 Uhr
Beitrag von Georg-Stefan Russew
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