Investitionsbank Berlin
Nach einem zwischenzeitlichen Annahmestopp hat die Investitionsbank Berlin das Antragsverfahren für Corona-Zuschüsse wieder freigeschaltet. Die Zuschüsse müssen nicht zurückgezahlt werden. Unklar ist, wie es mit den zinslosen Darlehen weitergeht.
Kleinunternehmer, Solo-Selbstständige und Freiberufler können seit Montag wieder Anträge auf Corona-Zuschüsse über die Website der Investitionsbank Berlin (IBB) stellen. Wie die IBB am Montag mitteilte, geht die Abarbeitung der eingereichten Anträge voran, auch Neuanmeldungen für die Warteschlange seien wieder möglich.
Die IBB rechnet damit, dass bis Dienstag 500 Millionen Euro aus dem sogenannten Soforthilfepaket II an Solo-Selbständige und kleine Unternehmer überwiesen werden. IBB-Vorstandschef Jürgen Allerkamp sagte am Montag dem rbb, niemand müsse sich sorgen, leer auszugehen. Man sei mit dem Bund im Gespräch, die Hilfen nötigenfalls aufzustocken.
Die Bank hatte die Neuanmeldungen am Sonntag vorerst gestoppt, um die erste große Welle von Anträgen für das Corona-Hilfspaket II der Berliner Senatsverwaltung abzuarbeiten. Zu diesem Zeitpunkt waren nach Angaben von IBB-Sprecher Jens Holtkamp mehr als 150.000 Anträge auf Zuschüsse eingegangen. 60.000 davon seien abgearbeitet worden, teilte die IBB am Sonntagabend mit. Ab Montag sollten die ersten Hilfsgelder in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro überwiesen werden, kündigte Holtkamp an.
Antragssteller erhalten über das Onlineformular der IBB eine Wartenummer, danach können sie ihren Antrag über ein Formular auf der IBB-Website einreichen. Aufgrund großer Nachfrage und langer Wartezeiten wies die Investitionsbank am Montag darauf hin, dass Wartenummern auch über Nacht erhalten blieben. "Wir informieren diejenigen, die sich per E-Mail registriert haben, darüber, wann sie ihre Anträge stellen können", hieß es.
Besonders hart von der Corona-Krise betroffene Kleinstunternehmen mit maximal zehn Beschäftigten sowie Freiberufler und Solo-Selbstständige können bei der Investitionsbank mit geringem bürokratischen Aufwand Zuschüsse zur Sicherung ihrer betrieblichen Existenz beantragen.
Die IBB gewährt Betroffenen eine Soforthilfe von 5.000 Euro. Für den fortlaufenden betrieblichen Aufwand können Antragssteller mit bis zu fünf Beschäftigten zusätzlich bis zu 9.000 Euro, Antragsteller mit bis zu zehn Beschäftigten bis zu 15.000 Euro erhalten. Zurückgezahlt werden müssen diese Zuschüsse, die sich aus Landes- und Bundesmitteln zusammensetzen, nicht.
Die Bundesmittel dürfen nur für Betriebskosten genutzt werden, erklärt IBB-Vorstandschef Allerkamp. Bei dem Geld aus dem Landesprogramm sei das anders. Dieses Geld kann neben den Betriebskosten auch für Personalkosten verwenden werden. Damit habe das Land Berlin auch Freischaffende und Künstler im Blick gehabt, die sonst keine Einnahmen haben.
Ein anderes Hilfspaket liegt kurz nach seinem Start bereits auf Eis. Mit dem sogenannten Soforthilfe-Paket I will der Berliner Senat kleinen und mittleren Betrieben mit bis zu 250 Mitarbeitern unter die Arme greifen und zinsfreie Darlehen bis zu 500.000 Euro zur Verfügung stellen. Die Senatsverwaltungen für Wirtschaft und Finanzen hatten dafür Landesmittel in Höhe von bis zu 200 Millionen Euro bereitgestellt. Am Wochenende musste die Investitionsbank die Antragsstellung vorerst beenden, weil der Kreditrahmen bereits nach kurzer Zeit ausgeschöpft war: Wenn alle Anträge, die momentan bearbeitet werden, bewilligt würden, beliefe sich das Volumen auf mehr als 300 Millionen Euro.
Nach Angaben von IBB-Sprecher Jens Holtkamp wollen die Berliner Senatsverwaltungen für Wirtschaft und Finanzen am Montag mit Banken über eine erneute Aufstockung und über die Fortsetzung dieses Hilfsprogramms beraten. Um die durch die Corona-Krise unter Druck geratenen Unternehmen vor der Pleite zu schützen, hatte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Samstag angekündigt, das bisher zur Verfügung stehende Volumen von 600 Millionen Euro wenn nötig auf bis zu eine Milliarde Euro aufzustocken.
Unterdessen erklärte die Investitionsbank, anfängliche technische Fehler bei der Antragsstellung behoben zu haben. Ein Nutzer berichtete rbb|24, er habe anstelle seines eigenen Antrags detaillierte Daten "wildfremder Menschen in Berlin" von der IBB-Webiste herunterladen können. Wo sein eigener Antrag geblieben sei, könne er nicht nachvollziehen. Ein anderer Nutzer beschrieb am Samstag einen ähnlichen Vorfall: "Wenn man nach dem Ausfüllen seinen Antrag runterladen wollte, bekam man den Antrag eines anderen Antragstellers inkl. Adresse, Ausweisnummer, Steuer-ID, Geschäftsform, Bedarf und Bankverbindung."
IBB-Sprecher Jens Holtkamp räumte in einem Gespräch mit rbb|24 am Sonntag die Datenpanne bei der Antragsstellung ein. "Einige, die ihre Anträge herunterladen wollten, haben den Anträge ihrer Vorgänger bekommen." In welchem Umfang der Fehler aufgetreten sei, sei bislang nicht bekannt. Dennoch seien alle eingereichten Anträge eingegangen. Das Problem sei inzwischen behoben worden.
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