Anträge teilweise gestoppt
Unerwartet viele Anträge auf Corona-Hilfen erreichen die Investitionsbank Berlin, der Kreditrahmen für eines der beiden Sofortprogramme ist ausgeschöpft. Die IBB will die Gelder nun schnell überweisen. Die Politik muss entscheiden, wann und wie es weitergeht.
Die Investitionsbank Berlin (IBB) nimmt im Rahmen der Soforthilfen für die Berliner Wirtschaft vorerst keine Anträge auf Darlehen mehr an. Zuschüsse aus dem Soforthilfe-Paket II können hingegen ab Montag weiter beantragt werden, wie IBB-Sprecher Jens Holtkamp rbb|24 am Sonntag mitteilte.
Das nun vorerst ausgesetzte Angebot für Darlehen richtete sich an kleine und mittlere Unternehmen bis zu 250 Beschäftigten. Diese konnten zinslose Überbrückungskredite bis zu einer Höhe von 500.000 Euro beantragen. Laut Holtkamp wollen die Senatsverwaltungen für Wirtschaft sowie Finanzen anfang der Woche mit Banken und mit der IBB über einen Ausbau des Soforthilfe-Pakets I beraten.
Grund für den Antragsstopp sei, dass der vom Senat zugesagte Kreditrahmen für diesen Zweck schon jetzt aufgebraucht sei. Zunächst habe dieser bei 100 Millionen Euro gelegen, inzwischen habe ihn der Senat auf 200 Millionen Euro erhöht. Wenn alle Anträge, die momentan bearbeitet werden, bewilligt würden, beliefe sich das Volumen auf mehr als 300 Millionen Euro. Deshalb könne man vorerst keine weiteren Corona-Darlehen mehr zusagen. Alle eingegangenen Anträge würden aber bearbeitet, versprach Holtkamp.
Wegen der Flut von Antragstellern, die sich online melden müssen, stand der Dienst in den vergangenen Tagen zeitweise nicht zur Verfügung. Die Zahl der Anträge habe die Erwartungen "bei weitem" überstiegen. In der IBB habe man alle Kräfte gebündelt, "um diesen Ansturm zu bewältigen", hieß es am Samstag in einer Mitteilung der IBB. Berlin hatte zwei Soforthilfe-Programme für Firmen aufgelegt, die wegen der Ausbreitung des Corona-Virus und den Gegenmaßnahmen in ihrer Existenz bedroht sind.
Kleine Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten, Freiberufler und sogenannte Solo-Selbstständige können zur Bewältigung der schlimmsten Härten 5.000 Euro Zuschuss bei der Investitionsbank des Landes (IBB) beantragen. Berlin hat rund 200.000 Solo-Selbstständige. Für sie greift das Soforthilfe-Paket II. Auch für dieses zweite Paket konnten am Sonntag zunächst keine Anträge mehr gestellt werden. Der Dienst stehe ab Montag um 6 Uhr wieder zur Verfügung, wie Holtkamp rbb|24 erklärte. Zunächst aber müsse ein Teil der 150.000 Anträge abgearbeitet werden, die innerhalb kurzer Zeit eingegangen seien. "Wir bearbeiten im Moment 6.000 Anträge pro Stunde", so Holtkamp, "46.000 Anträge sind bereits abgearbeitet worden".
Ziel der IBB sei es, die Nothilfen für Solo-Selbständige, Freiberufler und kleine Firmen jetzt so schnell wie möglich zu freizugeben. "Wir wissen, dass es für viele auf jeden einzelnen Tag ankommt, deswegen werden wir am Montag schon mehrere hundert Millionen Euro überweisen", sagte Holtkamp gegenüber rbb|24.
Einige Antragsteller meldeten gegenüber bei rbb|24 unterdessen Fehler bei der Antragsstellung. Ein Nutzer berichtete, er habe anstelle seines eigenen Antrags das Formular eines "wildfremden Menschen in Berlin" herunterladen können. Wo sein eigener Antrag geblieben sei, könne er nicht nachvollziehen. Ein anderer Nutzer berichtete rbb|24 von einem ähnlichen Vorfall: "Wenn man nach dem Ausfüllen seinen Antrag runterladen wollte, bekam man den Antrag eines anderen Antragstellers inkl. Adresse, Ausweisnummer, Steuer-ID, Geschäftsform, Bedarf und Bankverbindung."
"Einige, die ihre Anträge herunterladen wollten, haben den Anträge ihrer Vorgänger bekommen", räumte Holtkamp am Sonntag gegenüber rbb|24 ein. In welchem Umfang der Fehler auftrat, sei bislang nicht bekannt. Nichtsdestotrotz seien alle eingereichten Anträge eingegangen, das Problem sei am Freitag behoben worden. Man habe sich bei Nutzern entschuldigt und werde Berlins Landesdatenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk am Montag über den Fehler benachrichtigen.
Inzwischen hat Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) angekündigt, dass der Berliner Senat seine Millionenhilfen für mittlere und kleinere Unternehmen in der Corona-Krise angesichts des riesigen Bedarfs aufstocken wird. Wenn es nötig sei, könne das bisher geplante Volumen von 600 Millionen Euro auf bis zu einer Größenordnung von einer Milliarde Euro erhöht werden, sagte Kollatz der Deutschen Presse-Agentur.
"Die erste Welle werden wir abarbeiten, auch wenn es zu deutlich höheren Haushaltsbelastungen führt, als wir ursprünglich gedacht haben", versicherte der SPD-Politiker. "Weil wir den Unternehmen helfen wollen und wissen, dass es hier mitunter um Tage geht." Zugleich machte Kollatz klar, dass Berlin für die Hilfen nicht endlos Geld zur Verfügung habe. Daher müssten früher oder später verstärkt Programme des Bundes in Anspruch genommen werden.
Sendung: Abendschau, 28.03.2020, 19:30 Uhr
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