Wirtschaftshilfen in Berlin
Die Investitionsbank Berlin will Kleinunternehmern in der Corona-Krise schnell unter die Arme greifen und Betroffenen schon am Montag mehrere hundert Millionen Euro überweisen. Allerdings werden auch zahlreiche Betrugsversuche registriert. Von Roberto Jurkschat
Im Antragsverfahren der Corona-Soforthilfen für die Berliner Wirtschaft hat die Investitionsbank Berlin eine Reihe mutmaßlicher Betrugsversuche festgestellt. Den Mitarbeitern der Bank seien verdächtige Anträge unter anderem durch fehlende oder ungültige Angaben aufgefallen, sagte IBB-Sprecher Jens Holtkamp rbb|24 am Sonntag.
"Offenbar versuchen Unberechtigte, an Corona-Hilfsmittel heranzukommen", so Holtkamp. Um wie viele Fälle es sich handle, sei derzeit noch unklar, die IBB habe im laufenden Antragsverfahren noch nicht alle Verdachtsfälle erfasst. Von den insgesamt mehr als 150.000 Anträgen auf Corona-Hilfen in Berlin hatte die IBB nach eigenen Angaben bis Samstagabend rund 46.000 abgearbeitet.
Viel Zeit für eine Prüfung der Anträge nimmt sich die IBB derzeit nicht, die Corona-Hilfen sollen möglichst schnell an mittlere und kleine Firmen, an Freiberufler und Solo-Selbständige ausgezahlt werden. Pro Stunde würden in der Investitionsbank bis zu 6.000 Anträge bearbeitet, sagte Holtkamp rbb|24, "wir wissen, dass es für viele jetzt auf jeden einzelnen Tag ankommt." Bereits am nächsten Montag sollen laut dem IBB-Sprecher Soforthilfen in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro überwiesen werden.
Betroffene können zur Bewältigung der schlimmsten Härten 5.000 Euro Zuschuss bei der Investitionsbank Berlin beantragen. Das Geld muss nicht zurückgezahlt werden. Eine strenge Kontrolle, ob die Empfänger diese Hilfen wirklich brauchen und wofür sie das Geld ausgeben, gibt es laut Holtkamp vorläufig nicht. Die Prüfung finde erst in den Finanzämtern statt, wenn die Steuererklärungen für den jetzigen Zeitraum eingereicht werden. Einige offenbar fingierte Anträge seien bereits von der IBB aus dem Verkehr gezogen worden.
Wegen der Flut von Antragstellern, die sich online melden müssen, stand der Dienst in den vergangenen Tagen zeitweise nicht zur Verfügung, es bildeten sich digitale Warteschlangen mit Zehntausenden Menschen. Die Zahl der Anträge habe die Erwartungen "bei weitem" überstiegen.
"Die erste Welle werden wir abarbeiten, auch wenn es zu deutlich höheren Haushaltsbelastungen führt, als wir ursprünglich gedacht haben", versicherte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Samstag. "Weil wir den Unternehmen helfen wollen und wissen, dass es hier mitunter um Tage geht."
Berlin hatte zwei Soforthilfe-Programme für Firmen aufgelegt, die wegen der Ausbreitung des Coronavirus und den Gegenmaßnahmen in ihrer Existenz bedroht sind.
Das Angebot von zinsfreien Darlehen wurde bereits am Samstag unterbochen. Die Kredite aus dem anderen Corona-Hilfsprogramm richten sich an kleine und mittlere Unternehmen bis zu 250 Beschäftigten. Diese konnten zur Überbrückung der Corona-Krise 500.000 Euro beantragen. Weil der Kreditrahmen bereits nach kurzer Zeit ausgeschöpft war, stoppte die Investitionsbank auch diese Anträge vorerst. Am Montag wollen die Senatsverwaltungen für Wirtschaft und für Finanzen mit Banken beraten, ob und wie das Kreditprogramm aufgestockt werden kann.
Beitrag von Roberto Jurkschat
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