Grenzschließung verlängert
Pendlern aus Polen stehen neue Probleme ins Haus: Die polnische Regierung hat die Grenzkontrollen zu Deutschland bis zum 13. April verlängert. Zudem müssen Polen, die aus Deutschland zurückkehren, ab Freitag für zwei Wochen in Quarantäne.
Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hat an die polnischen Arbeitspendler appelliert, trotz der veränderten Quarantäre-Regelung in Brandenburg zu bleiben.
Ab Freitag würden sie pro Tag 65 Euro aus der Landeskasse erhalten und jedes Familienmitglied, das sich in Brandenburg aufhält, täglich 20 Euro, sagte Lange am Donnerstag dem rbb. Jeden Tag würden tausende polnische Arbeitspendler gebraucht, und zwar in vielen unterschiedlichen Berufszweigen. Das betreffe zum Beispiel neben der Landwirtschaft auch die Pflege und die Logistik-Branche. Sie appellierte an die Arbeitgeber, ebenfalls einen Beitrag zu leisten.
Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (B90/Grüne) betonte, das Ausbleiben polnischer Pflegekräfte und Ärzte wäre ein großer Schlag gerade für die Kliniken an der polnischen Grenze. Jede medizinische Fachkraft werde derzeit händeringend gebraucht. Das brandenburgische Europaministerium und das Auswärtige Amt seien in intensiven Verhandlungen mit Polen und Tschechien über Ausnahmeregelungen für medizinisches Personal. Auch Nonnemacher betonte, dass Pendler großzügige Unterstützung etwa bei Übernachtungskosten bekommen würden, wenn sie in Brandenburg blieben.
Die polnische Regierung hat verfügt, dass eine Ausnahmeregelung für polnischen Arbeitspendler um Mitternacht ausläuft und ab dann alle Rückkehrer in Polen 14 Tage in Quarantäne gehen müssen.
Erst am Donnerstagmorgen hat Polens Regierung den Zeitraum von Kontrollen an der Grenze zu Deutschland bis zum 13. April verlängert. Das gab der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki bekannt. Polen hatte die Grenze in der Nacht am 15. März für zunächst zehn Tage geschlossen.
Zudem soll die bisher geltende Ausnahmeregelung für polnische Pendler am Donnerstag um Mitternacht enden. Polnische Staatsbürger, die in Deutschland arbeiten, müssten dann nach ihrer Rückkehr 14 Tage lang in Quarantäne bleiben, schreibt die Stadtverwaltung von Slubice auf ihrer Homepage.
Schätzungsweise 17.000 Polen fahren nach Brandenburg und Berlin zur Arbeit. Viele von ihnen sind in der Pflege oder in anderen medizinischen Einrichtungen tätig. Allein im Krankenhaus Prenzlau arbeiten 22 polnische Ärztinnen und Ärzte, was 50 Prozent der Ärztebelegschaft entspricht. Bisher war es ihnen noch erlaubt, für die Arbeit die Grenze nach Deutschland zu überqueren und abends an ihren Wohnort zurückzukehren.
"Unsere im Ausland lebenden Bürger haben nun zwei Tage Zeit, um ihre Berufssituation zu stabilisieren", sagte Polens Innenminister Michał Kaminski (UED). "Ab Freitag unterliegen sie der 14-tägigen Quarantäne, wenn sie die Grenze überschreiten." Bei Warenlieferungen hingegen gäbe es keinerlei Beschränkungen. "Wir können nicht zulassen, dass der freie Personenverkehr weiter existiert - vor allem nicht aus Ländern, in denen die Zahl der Infizierten größer ist als bei uns", sagte Kaminski.
"Wir haben eine neue Verordnung des Gesundheitsministers. Der Katalog der Personen, die nicht der Quarantäne an der Grenze unterliegen, ändert sich dadurch deutlich", sagte Polens Grenzschutzchef Tomasz Praga. Die Situation an der Grenze sei stabil. "Das ist alles zum Wohle unserer Bürger." Laut Anordnung sollen in Swiecko auch Pkw die Grenze passieren dürfen, es solle aber Kontrollen in beide Richtungen geben. Damit würden nun auch Menschen, die von Polen nach Deutschland fahren, kontrolliert.
Zuvor war Polen bereits dem Beispiel Deutschlands gefolgt und hatte wegen der Coronavirus-Pandemie Versammlungen von mehr als zwei Menschen in der Öffentlichkeit verboten. "Wir treffen diese Entscheidung, um Zeit zu gewinnen", sagte Ministerpräsident Morawiecki am Dienstag. Die Bürger sollten nur noch vor die Tür gehen, um zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkaufen zu gehen. Familien sind von der Regelung ausgenommen.
Ausnahmen gelten auch für religiöse Veranstaltungen, wie Messen und Beerdigungen, an denen maximal fünf Menschen teilnehmen dürfen. Die Regeln würden vorerst bis zum 11. April gelten, sagte Gesundheitsminister Szumowski.
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