Anträge auf Soforthilfe
Kaum auf dem Konto, schon wird die Corona-Hilfe abgehoben: Bei solch einem Fall wittern Banken Betrug. Die Investitionsbank Berlin (IBB) hat derzeit 57 Verdachtsfälle, das Landeskriminalamt führt 41 Ermittlungsverfahren. Von René Althammer
225.000 Anträge auf Corona-Zuschüsse sind bislang bei der Investitionsbank Berlin (IBB) eingegangen - das hat die Pressestelle auf Anfrage dem rbb mitgeteilt. Rund 199.000 Anträge über knapp 1,7 Milliarden Euro wurden bewilligt, und 17.000 Mal wurden Anträge im "Rahmen unserer Stichproben und technischen Plausibilitätsprüfung (…) eliminiert", heißt es von der IBB. In 57 Fällen geht die Landesbank von einem Betrugsverdacht aus. Angesichts der Menge der Anträge eine bislang überschaubare Zahl.
Bei der Aufdeckung von Betrugsfällen arbeitet die IBB eng mit den Hausbanken der Antragsteller zusammen, vor allem mit der Sparkasse Berlin und der Volksbank. Doch wann ein Kunde sich verdächtig macht, darüber schweigen viele Banken. Weder die Commerzbank noch die Deutsche Bank wollten sich auf Anfrage zu Details äußern.
Die Volksbank, die als eine der ersten die Empfehlungen der Polizei zum Thema "Betrugsverdacht" umgesetzt haben soll, war auskunftsfreudiger: Es seien "verhaltensbedingte Auffälligkeiten der Kunden", die weitergehende Überprüfungen auslösen würden, so die Pressestelle. Wenn die Beihilfen kurz nach Überweisung bar abgehoben werden oder die Fördersumme komplett auf ein anderes Konto überwiesen werden soll, werden die Mitarbeiter und Systeme aufmerksam. Zu den "Auffälligkeiten" gehört auch, wenn Hilfsgelder der IBB auf Konten eingehen, auf denen bislang keine geschäftlichen Aktivitäten erfolgten oder die gerade erst neu eröffnet wurden. Auch Zugänge auf rein privat genutzten Konten seien auffällig.
Die Banken sind vorsichtig und aufmerksam angesichts der Geldschwemme der vergangenen Wochen. Noch gibt es keine Zahlen, aber der Verdacht liegt nahe, dass Betrüger national und international versuchen, sich an den Corona-Hilfen zu bereichern. Bei der Strafverfolgung arbeiten die Behörden inzwischen auch international zusammen, wie die Generalzolldirektion (GZD) rbb24 Recherche bestätigt.
Die GZD ist neben dem Zollkriminalamt auch für die Financial Intelligence Unit (FIU) zuständig, bei der die Geldwäscheverdachtsmeldungen der Banken auflaufen. Zu Corona-bedingten Straftaten heißt es: "Erkenntnisse nationaler und internationaler Partner und eigene Auswertungen der an die FIU übermittelten Verdachtsmeldungen zeigen hier vermehrt Anhaltspunkte auf unterschiedliche Betrugsdelikte – u.a. auch im Zusammenhang mit der Antragstellung für die sog. 'Corona-Soforthilfe' für kleine Unternehmen und Soloselbständige."
Beim Berliner Landeskriminalamt ist derzeit in 41 Fällen ein Ermittlungsverfahren wegen "Subventionsbetruges" eingeleitet worden. Angesichts des unbürokratischen Antragsverfahrens haben es sich Betrüger scheinbar oft leicht gemacht. So würden wahrheitswidrig "pandemiebedingte Liquiditätsengpässe" vorgetäuscht, wie im Fall des Islamisten Ahmad A. und seiner Familienangehörigen, der vergangene Woche aufflog.
Andere versuchen Hilfen für nicht-existierende oder auch inaktive Unternehmen abzuzocken. Auch der Verdacht, dass kurzfristig Unternehmen gegründet oder Gewerbe angemeldet wurden, um Hilfsmittel zu beantragen, liegt nahe. Eine Abfrage bei den Berliner Gewerbeämtern für die Zeit vom 1. April bis zum 10. April zeigt zwar insgesamt einen Rückgang der Anmeldungen auf bis zu 20 Prozent, aber es gibt auch Ausreißer. Trotz des verordneten weitgehenden Stillstands wurden dabei in den ersten Apriltagen fast so viele Gewerbe angemeldet wie im März 2019. Ob das allein durch die Verlagerung geschäftlicher Aktivitäten in die Bereiche Lieferdienste oder Haushaltshilfen zu erklären ist, wird die Zukunft zeigen.
Sendung: Inforadio, 20.04.2020, 14:30 Uhr
Beitrag von René Althammer, rbb24 Recherche
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