Investitionsbank Berlin (Quelle: imago-images/Andreas Gora)
Audio: Inforadio | 16.04.2020 | Andreas Marschner | Bild: imago-images/Andreas Gora

Corona-Paket der Investitionsbank - Polizei beschlagnahmt Soforthilfe mutmaßlicher Betrüger

Bei den Anträgen für die Corona-Soforthilfen für die Berliner Wirtschaft vermuten die Behörden auch einige Betrüger. Jetzt wurde ein Betrugsversuch im Islamistenmilieu aufgedeckt. Es geht um 18.000 Euro. Von René Althammer und Jo Goll

Einsatzkräfte der Berliner Polizei haben die Wohnung des Verantwortlichen einer vormals in Wedding ansässigen Moschee durchsucht und dabei Bargeld in Höhe von 18.000 Euro sowie elektronisches Gerät beschlagnahmt. Das teilte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag mit.

Der 46-jährige Beschuldigte Ahmad A. soll gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin und seiner Schwiegermutter die Corona-Krise ausgenutzt haben, um unter falschen Angaben insgesamt 18.000 Euro an Soforthilfen von der Investitionsbank Berlin (IBB) zu erschleichen. Ahmad A. gehört zur Berliner Islamistenszene und war lange Zeit in der inzwischen geschlossenen As-Sahaba-Moschee als Prediger aktiv. Die Moschee war in mehreren Verfassungsschutzberichten als Islamisten-Treffpunkt [spiegel.de] benannt worden. Gründer der Moschee war Reda Sayam, der sich später dem Islamischen Staat angeschlossen und Deutschland verlassen hat.

LKA 8 ist für Bekämpfung des Islamismus zuständig

Es waren Beamte des LKA 8, die den Betrugsfall aufgedeckt haben - dabei ist das LKA 8 gar nicht für Betrugstaten oder Wirtschaftsdelikte zuständig, sondern für Islamismus. Offensichtlich war auch Ahmad A. im Visier der Beamten und so flog der Vorfall auf. Nach Informationen von rbb24 Recherche stellte die Lebensgefährtin von A. einen Antrag auf Soforthilfe in Höhe von 9.000 Euro, obwohl sie Sozialleistungen bezog. Einen zweiten Antrag stellte seine Schwiegermutter, ebenfalls über 9.000 Euro. Die Frau betreibt seit über 15 Jahren ein Gewerbe und konnte bei der Antragstellung auch auf einen entsprechenden Gewerbeschein verweisen. Allerdings ist mehr als fraglich, ob sie Corona-bedingte Einbußen hatte, da sie kein Geschäft betrieben haben soll, dass geschlossen werden musste.

Ob der Betrugsfall aufgeflogen wäre, wenn Ahmad A. nicht im Visier der Islamismusbekämpfer gewesen wäre, scheint mehr als fraglich. Der Antrag seiner Schwiegermutter hätte nach Ansicht von Experten kaum Anlass für einen Betrugsverdacht gegeben, da sie zumindest auf ein reguläres Gewerbe verweisen konnte. Auch der Antrag seiner Frau wäre so schnell nicht aufgeflogen, da der Abgleich von Corona-Hilfeanträgen mit den Sozialdaten wohl noch etwas länger gedauert hätte.

Weitere Betrugsversuche bei Soforthilfen

Im Antragsverfahren der Corona-Soforthilfen für die Berliner Wirtschaft hat die Investitionsbank Berlin bereits eine Reihe mutmaßlicher Betrugsversuche festgestellt. Behörden vermuteten bundesweit eine erhöhte Betrugswahrscheinlichkeit in den Anträgen für die Soforthilfen.

Ob die unter falschen Angaben erschlichenen Fördermittel zur Umsetzung der Pläne von Islamisten dienen könnten, werde nun ermittelt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit.

Für Ahmad A. ist jetzt zumindest klar, dass er die besondere Aufmerksamkeit des LKA genießt.    

 

Was Sie jetzt wissen müssen

Beitrag von René Althammer und Jo Goll, rbb24 Recherche

13 Kommentare

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  1. 12.

    Die Betrüger sollte man hart bestrafen. Wenn der Finanzielle Schaden nicht wieder gutgemacht werden kann, weil kein Geld mehr vorhanden ist oder nichts gefändet werden kann, dann sollten viele Sozialstunden geleistet werden. ZB Schulen, Kitas Toiletten gereinigt und desinfiziert werden.
    Jedenfalls sollte man so einen Betrug nicht durchgehen lassen. Es gibt genug andere die auf das Geld angewiesen sind.

  2. 11.

    Wir informieren hier über den Hintergrund von Ahmad A. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir seiner Person nicht mehr Platz als nötig einräumen. In erster Linie geht es ja hier um den Betrugsfall.

  3. 10.

    Mehr Informationen zu Ahmad A., zu seinen bisherigen Aktivitäten als Akteur, Agitator und Unterstützer der radikalislamischen und dschihadistisch-terroristischen Szene, und zu seinen von ihm selbst geäußerten Ansichten über “Gläubige und Ungläubige“ und über die Gesellschaft in der er lebt und ohne die er nicht überleben könnte. Die Öffentlichkeit darf doch erfahren, wer das eigentlich genau ist, oder nicht?

  4. 8.

    Es sollte immerhin positiv vermerkt werden, dass auch der RBB in diesem Fall Ross und Reiter nennt (woran sich Kommentar #2 offenbar bereits stört?).

    Das Geld der Ungläubigen scheint jedenfalls nicht "haram" zu sein...

  5. 7.

    Es werden mit Sicherheit nicht die Einzigen sein und bleiben die solch eine Situation nutzen um sich die Taschen zu füllen. Leider geht das zu Lasten derer die das Geld wirklich benötigen. Zu holen ist bei den Betrügern am Schluss sowieso nichts. Die Habgier und die Raffsucht kennen eben keine Grenzen und schon gar keinen Anstand.

  6. 6.

    Stimmt, die B.Z. hat deutlich mehr ... aber warum eigentlich? Warum berichten die öffentlich-rechtlichen Medien nicht über bestimmte Details?

  7. 5.

    Puh, das erscheint hier so als kleine Randnotiz, mehr nicht? In ein paar Wochen erfahren wir dann ganz offiziell was viele jetzt schon wissen: Ein weiterer Fall von versehentlicher Terrorismusfinanzierung mit Steuergeldern ...

  8. 4.

    Die B.Z informiert umfangreicher ......







  9. 3.

    Wer sich in dieser Situation auf Kosten hart Arbeitender, die um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten müssen, bereichert, muss SPÜRBAR bestraft werden. Gut, dass ermittelt und auch gefunden wird. Es bleibt zu hoffen, dass Schuldige für ihr niederträchtiges Tun lange büßen müssen und nicht wieder nur nach mildernden Umständen gesucht wird. Die sehe ich in dieser Situation nicht. Ganz im Gegenteil, das waren geplante, bewusste Handlungen, völlig unabhängig davon, ob das Geld zur persönlichen Bereicherung oder für weitere kriminelle Zwecke Verwendung fand.

  10. 2.

    Endlich wieder ein bisschen Islamismus Stimmungsmache.

  11. 1.

    Da müßte schon Genaueres bekannt sein. Grundsätzlich können auch Hartz 4 Empfänger eine Firma betreiben und als "Selbständige" wirken. Das ist sogar offiziell gewünscht, da damit die Hoffnung verbunden ist, doch einmal wirklich selbstständig zu werden und keine Sozialleistungen mehr beanspruchen müssen.
    So ein Selbständiger mit Hartz 4 hat kann durch die Korona-Krise auch Einbrüche beim Umsatz erleiden, allerdings ist die Höhe von 18000 € zweifelhaft.

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