Einnahmeschätzung der Experten
Durch die Corona-Krise und die folgenden Einschränkungen rechnen Experten mit hohen Steuerausfällen bei Bund, Ländern und Kommunen. In Brandenburg erwartet die Finanzministerin Mindereinnahmen im mittleren dreistelligen Millionenbereich.
Die aktuelle Steuerschätzung hat nach Angaben von Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) für das Land einen beispiellosen Einnahmeeinbruch ergeben. Allein für 2020 sei nach vorläufigen Schätzungen von Steuermindereinnahmen von mehr als 1,1 Milliarden Euro auszugehen.
Für die Folgejahre bis 2024 sei mit Mindereinnahmen im mittleren dreistelligen Millionenbereich zu rechnen, sagte Lange am Donnerstag in Potsdam. "Das gab es noch nie", betonte die Finanzministerin. Infolge der Corona-Pandemie sei nach Einschätzung der Bundesregierung national wie international von einer schweren Rezession auszugehen, deren Ausmaß die Finanzkrise 2008/2009 übersteigen werde.
Der massive Rückgang der Einnahmen werde "sehr weitreichende Konsequenzen haben für die Finanzierbarkeit der Vorhaben des Landes", sagte die Ministerin. zunächst würden die Ausgaben überprüft, für die "noch keine entsprechenden Bindungen eingegangen wurden".
Die Grünen in Brandenburgs Landtag forderten angesichts der aktuellen Zahlen ein Umsteuern bei den Investitionen: "Ziel darf jetzt aber nicht sein, sich kaputtzusparen. Investitionen in nachhaltiges Wirtschaften, den Klimaschutz, den Gesundheits- und Bildungssektor, die Digitalisierung, den Umbau der Landwirtschaft sowie einen belastbaren öffentlichen Personennahverkehr werden nach der Krise noch wichtiger werden", sagte Thomas von Gizycki, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion.
Brandenburgs Linke im Landtag warnte vor Kürzungen von Sozialleistungen oder einer Reduzierung von Angeboten der Daseinsvorsorge. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Ronny Kretschmer, sagte, es brauche nun gezielte konjunkturelle Unterstützungsmaßnahmen, um Arbeitsplätze zu erhalten. Und er forderte, dass aufgrund der einbrechenden Einnahmeausfälle für die Kommunen das kommunale Investitionsprogramm neu aufgelegt werde.
Potsdams IHK-Präsident Peter Heydenbluth erklärte, auch wenn die Einnahmeausfälle erheblich seien, "verbiete es sich in der angespannten Situation, über Steuer- und Abgabenerhöhungen nachzudenken."
Mit den detaillierten regionalisierten Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung für Brandenburg ist nach Angaben des Ministeriums in der kommenden Woche zu rechnen. Dann gebe es auch Informationen zu den Auswirkungen der Prognose auf die Finanzlage der Kommunen.
Der Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung zufolge fallen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen im laufenden Jahr um insgesamt voraussichtlich 98,6 Milliarden Euro niedriger aus als bisher erwartet. Insgesamt wird bis 2024 demnach sogar ein Einnahmeminus von 315,9 Milliarden Euro erwartet
Für Berlin geht Finanzsenator Mathias Kollatz (SPD) von Steuerasufällen in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro aus. Berlin brauche mindestens zehn Jahre, um sich finanziell von den Corona-Folgen zu erholen.
Sendung: Inforadio, 14.5.2020, 17 Uhr
Artikel im mobilen Angebot lesen