Brandenburgs Ministerin für Finanzen und Europa, Katrin Lange, während einer Pressekonferenz (Bild: dpa/Soeren Stache)
Video: Brandenburg aktuell | 14.05.2020 | Andreas B. Hewel | Bild: dpa/Soeren Stache

Einnahmeschätzung der Experten - Brandenburg erwartet nie dagewesenen Steuereinbruch

Durch die Corona-Krise und die folgenden Einschränkungen rechnen Experten mit hohen Steuerausfällen bei Bund, Ländern und Kommunen. In Brandenburg erwartet die Finanzministerin Mindereinnahmen im mittleren dreistelligen Millionenbereich.

Die aktuelle Steuerschätzung hat nach Angaben von Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) für das Land einen beispiellosen Einnahmeeinbruch ergeben. Allein für 2020 sei nach vorläufigen Schätzungen von Steuermindereinnahmen von mehr als 1,1 Milliarden Euro auszugehen.

Für die Folgejahre bis 2024 sei mit Mindereinnahmen im mittleren dreistelligen Millionenbereich zu rechnen, sagte Lange am Donnerstag in Potsdam. "Das gab es noch nie", betonte die Finanzministerin. Infolge der Corona-Pandemie sei nach Einschätzung der Bundesregierung national wie international von einer schweren Rezession auszugehen, deren Ausmaß die Finanzkrise 2008/2009 übersteigen werde.

Der massive Rückgang der Einnahmen werde "sehr weitreichende Konsequenzen haben für die Finanzierbarkeit der Vorhaben des Landes", sagte die Ministerin. zunächst würden die Ausgaben überprüft, für die "noch keine entsprechenden Bindungen eingegangen wurden".

Grüne fordern Investitionsumbau

Die Grünen in Brandenburgs Landtag forderten angesichts der aktuellen Zahlen ein Umsteuern bei den Investitionen: "Ziel darf jetzt aber nicht sein, sich kaputtzusparen. Investitionen in nachhaltiges Wirtschaften, den Klimaschutz, den Gesundheits- und Bildungssektor, die Digitalisierung, den Umbau der Landwirtschaft sowie einen belastbaren öffentlichen Personennahverkehr werden nach der Krise noch wichtiger werden", sagte Thomas von Gizycki, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion.

Linke erinnert an Hilfe für die Kommunen

Brandenburgs Linke im Landtag warnte vor Kürzungen von Sozialleistungen oder einer Reduzierung von Angeboten der Daseinsvorsorge. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Ronny Kretschmer, sagte, es brauche nun gezielte konjunkturelle Unterstützungsmaßnahmen, um Arbeitsplätze zu erhalten. Und er forderte, dass aufgrund der einbrechenden Einnahmeausfälle für die Kommunen das kommunale Investitionsprogramm neu aufgelegt werde.

Potsdams IHK warnte vor Steuererhöhungen

Potsdams IHK-Präsident Peter Heydenbluth erklärte, auch wenn die Einnahmeausfälle erheblich seien, "verbiete es sich in der angespannten Situation, über Steuer- und Abgabenerhöhungen nachzudenken."

Mit den detaillierten regionalisierten Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung für Brandenburg ist nach Angaben des Ministeriums in der kommenden Woche zu rechnen. Dann gebe es auch Informationen zu den Auswirkungen der Prognose auf die Finanzlage der Kommunen.

Bundesweit hohe Steuerausfälle

Der Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung zufolge fallen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen im laufenden Jahr um insgesamt voraussichtlich 98,6 Milliarden Euro niedriger aus als bisher erwartet. Insgesamt wird bis 2024 demnach sogar ein Einnahmeminus von 315,9 Milliarden Euro erwartet

Für Berlin geht Finanzsenator Mathias Kollatz (SPD) von Steuerasufällen in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro aus. Berlin brauche mindestens zehn Jahre, um sich finanziell von den Corona-Folgen zu erholen.

Sendung: Inforadio, 14.5.2020, 17 Uhr

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20 Kommentare

  1. 19.

    Ich würde mich sehr freuen, wenn der RBB Antworten von den Politikern verlangt, wer das alles bezahlen soll und wo es Einsparungen geben wird und wo nicht, und wenn nicht, warum?

  2. 18.

    Tja, das haben die Politiker gut hinbekommen.
    Hätten sie nicht so unüberlegt gehandelt, wäre es evtl nicht so gelaufen, aber nun ist es zu spät.

    Ich fand die Massnahmen nicht so schlecht, nur die Umsetzung!

    Die nächste Welle kommt, aber die Arbeitslosenwelle...denn wie lange können AG die nicht planbaren Elternteile noch in ihr Unternehmen integrieren?
    Ich kann nicht mehr viel an Honeoffice leisten, viele können gar nicht. Die Hausrate muss auch bezahlt werden. Kinder allein lassen- auch schlecht.

    Bald wurd der Staat also noch mehr Ausgaben haben, nämlich Alg1 und Alg 2.

    Desweiteren leiden die Kinder unter Freundeentzug.
    Auch hatten wir in Deutschland mal ein Bildungsrecht....ist nun alles an Rechten abhanden gekommen?

  3. 16.

    Brandenburg hat fast gar keine erwirtschaften Steuern.
    Nur aufgrund der Wohnlage schleppen in Berlin Arbeitende Brandenburger die Steuern von Berlin nach Brandenburg. Ansonsten ist in Brandenburg fast nur Landwirtschaft und die hatte kein Corona.

  4. 14.

    Die Bundesregierung und die Länder müssen sich fragen lassen, wen und vor allem wie lange sie noch alles retten wollen oder besser überhaupt noch retten können. Ich bin mal gespannt ob bei aktuell 10 Millionen auf Kurzarbeit und die Existenzängste der Bevölkerung , die vom sozialen Abstieg betroffenen Mitmenschen, die heute noch die bestehenden Lock Down Maßnahmen der Regierung und Länder weiterhin gut heißen, in geraumer Zeit immer noch deren Fürsprecher sind.

  5. 13.

    war es ist anders zu erwarten...und das ist erst der Anfang!
    Das haben „wir“ echt gut hinbekommen, Politiker in Panik die sie durch kopf-und hilflose Politik auf das Volk übertragen...läuft finde ich ;0)

    Bei der nächsten Pandemie machen wir es bestimmt besser, Kopf hoch :0)

  6. 12.

    Ich frage mich gerade, wo die ganzen Angsthasen heute alle sind? Die Meldung hat sie jetzt umgehauen ? Und wieder war Corona Schuld ... macht Brandenburg endlich wieder auf verehrte Landesregierung !

  7. 11.

    Das stimmt nur teilweise. Die erfreulicherweise niedrige Ansteckungsrate ist auch ein Verdienst der bisherigen restriktiven Maßnahmen und der besonnen Disziplin der Mehrheit aller Menschen.
    Die Zeit des langsamen und besonnen Herausschleichens aus diese strengen Maßnahmen ist sicher gekommen. Das sehe ich auch so. Nicht zuletzt ist jetzt auch ein Abwägen zwischen Infektionsrate und natürlicher Immunisierung der Menschen angeraten. Bis jetzt läuft das für mich persönlich alles OK soweit. Wenn nicht alle gleich über die Stränge schlagen, sind wir im Herbst hoffentlich wieder bei einem halbwegs normalen öffentlichen Leben. Geduld ist auch eine Tugend, die uns in den letzten hektischen Jahren immer schneller, immer mehr von allem auch verlorgen gegen ist.

  8. 9.

    Wenn es Sylvester noch einen Infizierten irgendwo in Deutschland gibt müssen wir trotzdem die 1,5 Abstand halten, weil es immer noch keinen Impfstoff gibt. Das ist die Macht der Auserwählten des Kapitals.

  9. 8.

    Überraschung... Ich gehe nicht mit Schnüffeltüte vorm Gesicht shoppen. Oder sonst was. Und solange Eltern/Mütter Homeschilling machen müssen, rollt auch dort die Kündigungswelle. War doch klar. Oder?

  10. 7.

    Sehe ich genauso, aber leider wird das alles durch unsere ängstlichen Panik Bürger verhindert.
    Die denken wahrscheinlich auch es gibt eine endlose Quelle an Geld.
    Die werden sich alle noch umschauen in ein paar Monaten.
    Ob dann überhaupt noch eine vernünftige Gesundheitsversorgung möglich ist, ohne entsprechendes Wirtschafts Geld, man wird sehen.

  11. 6.

    Wie immer. Vorschnell alles an die Wand fahren und dann wegen Steuerausfällen jammern. Warten wir ab was noch kommen wird. Besser wirds nicht.

  12. 5.

    Vielleicht überlegen unsere Damen und Herren Politiker mal,
    die Maßnahmen, die so unendlich viel Schaden anrichten,
    endlich zu beenden.

    Bei einer einstelligen Zahl von Neuinfizierten im ganzen Bundesland Brandenburg und nie mehr als 35 Menschen in Beamtung und gähnend leeren Coronastationen ist jeder Tag länger unverantwortlich.

  13. 4.

    Also was für eine Überraschung! Weniger Steuereinnahmen! Da hat bestimmt niemand mit gerechnet. Erst alles an die Wand fahren, die Menschen in Hatz IV schicken und dann herumjammern.

  14. 3.

    Die größte Rezession der Nachkriegszeit mit ihren dramatischen Folgen ist keine Meldung wert?
    Was sind denn Sie fü einer...

  15. 2.

    " Brandenburg erwartet nie dagewesenen Steuereinbruch "

    nicht nur Brandenburg, alle Bundesländer , " Steuerschätzer sagen ein Minus von mehr als 81 Milliarden Euro voraus. "

    ist ja auch nicht anders zu erwarten , eigentlich keine Meldung wert

  16. 1.

    Der Steuereinbruch war ja wohl mit Ansage.

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