Ziel für 2020 wird verfehlt
Es bleibt dabei: Der Senat hinkt seinen selbst gesteckten Zielen beim landeseigenen Wohnungsbau hinterher. Jetzt kommt auch noch die Corona-Pandemie dazu. Sie bringt den Baumotor noch stärker ins Stocken, wie Bausenator Scheel in einem Interview erklärt.
Die Corona-Pandemie bremst die Wohnungsbaupläne des Berliner Senats weiter aus: Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften werden das Ziel, 4.147 Neubauwohnungen im Jahr 2020 fertigzustellen, verfehlen. Das erklärte der Berliner Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) im Interview mit der Tageszeitung "Neues Deutschland" [Printausgabe]. Die Corona-Pandemie werde sich in den Fertigstellungszahlen bemerkbar machen, sagte Scheel der Zeitung.
Durch den ersten Lockdown seien die Unternehmen gut gekommen, berichtete der Senator. "Es gab allerdings bereits Probleme auf den Baustellen direkt. Zulieferungen verzögerten sich, die Pandemie bringt den Personaleinsatz bei den Baufirmen durcheinander. Eine Baustelle musste aufgrund eines Corona-Falls sogar ganz stillgelegt werden", so Scheel weiter. In der Folge seien in der Bauausführung "mittlerweile Monate statt Wochen verloren gegangen".
In den Bezirken sei Personal aus den Fachbereichen für die Corona-Nachverfolgung abgeordnet oder habe technisch vom Homeoffice aus nur eingeschränkt Zugriff auf die Verwaltungsnetzwerke. Die Vergabe von externen Gutachten stocke ebenfalls. Bei der Bürgerbeteiligung mussten bestimmte Schritte teilweise vollkommen umprogrammiert werden. "Das alles kostet Zeit", sagte Scheel zu "Neues Deutschland".
Trotzdem sieht der Stadtentwicklungssenator Fortschritte. Der Wohnungsbaumotor in Berlin sei inzwischen gut angelaufen. "2019 waren die landeseigenen Gesellschaften mit knapp 4.500 fertiggestellten Wohnungen erstmals der größte Bauherr Deutschlands", so Scheel.
Im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag von 2016 war die Schaffung von 30.000 neuen landeseigenen Wohnungen vereinbart worden, rechnerisch also 6.000 pro Regierungsjahr. Ein Ziel, das bisher in keinem Jahr erreicht worden ist. Bereits in dem im Juli vorgelegten jährlichen Bericht der Verwaltung dazu ging man davon aus, dass bis Ende 2021 nur 23.710 neue Wohnungen fertig werden.
Kritik an Scheels Begründung für den zögerlichen Baufortschritt übte die oppositionelle Berliner FDP. Deren baupolitischer Sprecher Stefan Förster teilte am Sonntag mit, nicht etwa die Corona-Krise, sondern vielmehr "Enteignungsfantasien, Mietendeckel und die Mietpreisbremse" seien die wahren Gründe für das erneute Verfehlen der Wohnungsbauziele.
"Was wir in Berlin brauchen, ist eine mietensenkende Neubau-Offensive, die durch ein Baulückenkataster, schnellere Baugenehmigungen, ein Mieten-TÜV und die Ausweitung des Dachgeschossausbaus vorangetrieben werden kann", so Förster weiter.
Im Jahr 2019 hatten die sechs landeseigenen Berliner Wohnungsbaugesellschaften rund 4.500 Wohnungen gebaut, wie Ex-Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) im Januar mitteilte. Auch da hatten die landeseigenen Gesellschaften ihre Zielvorgabe von 5.000 angepeilten neuen Wohnungen verpasst.
Lompscher war Anfang August zurückgetreten, weil sie jahrelang Vergütungen für Aufsichtsratsposten in landeseigenen Unternehmen nicht an die Landeskasse zurückgezahlt hatte. Politisch war sie umstritten, weil unter ihrer Regie die Berliner Bauaktivitäten ins Stottern geraten waren. Dafür wurde sie sowohl von Baugenossenschaften, von privaten Bauträgern als auch koalitionsintern kritisiert.
Sendung: Abendschau, 22.11.2020, 19:30 Uhr
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