Baukräne im berliner Stadtzentrum (Bild: imago images/Sabine Gudath)
Bild: imago images/Sabine Gudath

Ziel für 2020 wird verfehlt - Corona-Krise bremst Berliner Baupläne noch stärker aus

Es bleibt dabei: Der Senat hinkt seinen selbst gesteckten Zielen beim landeseigenen Wohnungsbau hinterher. Jetzt kommt auch noch die Corona-Pandemie dazu. Sie bringt den Baumotor noch stärker ins Stocken, wie Bausenator Scheel in einem Interview erklärt.

Die Corona-Pandemie bremst die Wohnungsbaupläne des Berliner Senats weiter aus: Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften werden das Ziel, 4.147 Neubauwohnungen im Jahr 2020 fertigzustellen, verfehlen. Das erklärte der Berliner Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) im Interview mit der Tageszeitung "Neues Deutschland" [Printausgabe]. Die Corona-Pandemie werde sich in den Fertigstellungszahlen bemerkbar machen, sagte Scheel der Zeitung.

Durch den ersten Lockdown seien die Unternehmen gut gekommen, berichtete der Senator. "Es gab allerdings bereits Probleme auf den Baustellen direkt. Zulieferungen verzögerten sich, die Pandemie bringt den Personaleinsatz bei den Baufirmen durcheinander. Eine Baustelle musste aufgrund eines Corona-Falls sogar ganz stillgelegt werden", so Scheel weiter. In der Folge seien in der Bauausführung "mittlerweile Monate statt Wochen verloren gegangen".

Zu wenig Personal an entscheidenden Stellen

In den Bezirken sei Personal aus den Fachbereichen für die Corona-Nachverfolgung abgeordnet oder habe technisch vom Homeoffice aus nur eingeschränkt Zugriff auf die Verwaltungsnetzwerke. Die Vergabe von externen Gutachten stocke ebenfalls. Bei der Bürgerbeteiligung mussten bestimmte Schritte teilweise vollkommen umprogrammiert werden. "Das alles kostet Zeit", sagte Scheel zu "Neues Deutschland".

Trotzdem sieht der Stadtentwicklungssenator Fortschritte. Der Wohnungsbaumotor in Berlin sei inzwischen gut angelaufen. "2019 waren die landeseigenen Gesellschaften mit knapp 4.500 fertiggestellten Wohnungen erstmals der größte Bauherr Deutschlands", so Scheel.

Im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag von 2016 war die Schaffung von 30.000 neuen landeseigenen Wohnungen vereinbart worden, rechnerisch also 6.000 pro Regierungsjahr. Ein Ziel, das bisher in keinem Jahr erreicht worden ist. Bereits in dem im Juli vorgelegten jährlichen Bericht der Verwaltung dazu ging man davon aus, dass bis Ende 2021 nur 23.710 neue Wohnungen fertig werden.

FDP: "Scheel macht es sich zu einfach"

Kritik an Scheels Begründung für den zögerlichen Baufortschritt übte die oppositionelle Berliner FDP. Deren baupolitischer Sprecher Stefan Förster teilte am Sonntag mit, nicht etwa die Corona-Krise, sondern vielmehr "Enteignungsfantasien, Mietendeckel und die Mietpreisbremse" seien die wahren Gründe für das erneute Verfehlen der Wohnungsbauziele.

"Was wir in Berlin brauchen, ist eine mietensenkende Neubau-Offensive, die durch ein Baulückenkataster, schnellere Baugenehmigungen, ein Mieten-TÜV und die Ausweitung des Dachgeschossausbaus vorangetrieben werden kann", so Förster weiter.

Auch 2019 wurde das Ziel verfehlt

Im Jahr 2019 hatten die sechs landeseigenen Berliner Wohnungsbaugesellschaften rund 4.500 Wohnungen gebaut, wie Ex-Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) im Januar mitteilte. Auch da hatten die landeseigenen Gesellschaften ihre Zielvorgabe von 5.000 angepeilten neuen Wohnungen verpasst.

Lompscher war Anfang August zurückgetreten, weil sie jahrelang Vergütungen für Aufsichtsratsposten in landeseigenen Unternehmen nicht an die Landeskasse zurückgezahlt hatte. Politisch war sie umstritten, weil unter ihrer Regie die Berliner Bauaktivitäten ins Stottern geraten waren. Dafür wurde sie sowohl von Baugenossenschaften, von privaten Bauträgern als auch koalitionsintern kritisiert.

Sendung: Abendschau, 22.11.2020, 19:30 Uhr

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9 Kommentare

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  1. 9.

    "Corona Krise bremst Berliner Baupläne noch stärker aus." Und wieder ein Problem wo man sich hinter der Corona Schutzmauer verschanzt. Nein, das hat natürlich nichts mit Investorenschwund wegen dem Mietendeckel zu tun, daran ist einzig und allein der Virus schuld....und täglich grüßt das Murmeltier.....

  2. 8.

    Interessant nur, dass der Mietendeckel für Neubauten gar nicht gilt...

  3. 7.

    Der Mietendeckel ist der Einstieg in die VEB Gebäudewirtschaft, lieber Genosse Scheel. "Aufgrund des Mietendeckels haben wir Modernisierungs- und Neubauprojekte vorerst gestoppt", sagte Matthias Wulff, Sprecher von Vonovia für Ostdeutschland, dem rbb.
    Wenn die Refinanzierung der aufgewandten Gelder bei Instandhaltung nicht mehr nach 18,5 Jahren, sondern durch den Mietendeckel nach 37 Jahren erfolgt, vergammeln die Häuser schneller als sie instandgehalten werden können. Ob dann ein reicher Verwandter wie zum Abgang des SED-Staats kommt und alles auf Vordermann bringt, ist dann nicht zu erwarten.

  4. 6.

    Unterbesetzte Baubehörden, die schon vor Corona überfordert waren, sind jetzt nicht homeofficefähig und werden zusätzlich noch ausgedünnt um Gesundheitsamt zu helfen- Bauarbeiter, die auf Grund der Corona-Reisebeschränkungen nicht zur Baustelle kommen.
    Wie ist da der Zusammenhang mit dem Mietendeckel?
    Behörden ordentlich ausstatten - einheimische Handwerker ordentlich bezahlen, sind eher Ansätze, die ich sehe.

  5. 5.

    Ann könnte nach Ihrer Meinung auch der Mietendeckel aufgehoben werden. Sie verwechseln aber Ursache und Wirkung. Es gibt zu wenig freie Wohnungen, also ziehen netto weniger Menschen nach Berlin. Die Vermieter haben nämlich keine Probleme, durch den Wegzug nach Brandenburg frei werdenden neu zu vermieten.

  6. 4.

    das Bevölkerungswachstum der Stadt ist gestoppt. Das was jetzt noch in der konkreten Planung und Errichtung ist wird am Ende der nächsten Legislatur vollkommen ausreichen. Tausende dieser Luxuswohnungen stehen Leer oder werden nur Unzureichend genutzt. Die Insolvenzwelle baut sich gerade auf,da ist sehr viel Potential drin. Warte Warte nur ein Weilchen, Dann kommt der GV auch zu euch.

  7. 3.

    Endlich hat man eine Ausrede gefunden.
    Wie gut, dass man "Corona" hat.

  8. 2.

    Ja Herr Scheel, genau das sind die Ursachen. How sweet...

  9. 1.

    Wie lange kann die Bautätigkeit noch anhalten? Bisher profitiert die Linke von der Vorarbeit ihres Vorgängers. Doch was kommt danach? Wie viel Bauland wurden den LWU seit deren Brandbrief zugewiesen? Wie groß sind die Verzögerungen dadurch, dass die Linke viele Prozesse neu aufgesetzt hat? Wann kommt die Verkehrssenatorin mit dringend benötigten Verkehrsplanungen aus den Puschen, dass nicht Genehmigungen verweigert werden, weil die Grünen nicht noch mehr Menschen wie die Klimaschutzsenatorin wie die Klimaschutzsenatorin in die Stadt MIVen, weil das Fahrrad nicht nur für die lediglich ein Kurzstreckenverkehrsmittel für schönes Wetter ist?

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