Harsche Kritik im Brandenburger Landtag
Im Landtag in Potsdam ist die Geduld mit dem BER aufgebraucht: Mehrere Oppositionspolitiker äußern mit deutlichen Worten ihr Misstrauen - mit Forderungen vom Teilabriss bis zu einer neuen Geschäftsführung. Nur der Aufsichtsratschef ist zuversichtlich.
Die Opposition im Brandenburger Landtag glaubt nicht mehr an eine Zukunft für die Flughafenbauten des BER in ihrer jetzigen Form.
Für die Grünen gibt es keinen Grund mehr, der Flughafen-Geschäftsführung zu vertrauen, sagte Fraktionschef Axel Vogel im Landtag. Er verlangte, dass die Regierung eingestehe, dass das Großprojekt in seiner jetzigen Form gescheitert sei.
Vogel forderte konkret einen Baustopp am BER-Hauptterminal, um keine weiteren unnötigen Kosten zu verursachen. Und er ging noch weiter: Es brauche jetzt eine "tabulose Prüfung von Entkernung" dieses Terminals. Im Extremfall müsse das Gebäude abgerissen werden. Das komplette Bauvorhaben BER - und nicht nur einzelne Erweiterungsbauten - müssten in eine Baugesellschaft mit Baufachleuten an der Spitze ausgegliedert werden. Es müssten unabhängig vom Hauptterminal schnell und kostengünstig funktionstüchtige Abfertigungskapazitäten errichtet werden.
Mehrere Redner äußerten in der Aktuellen Stunde ihr starkes Missfallen. Der CDU-Abgeordnete Rainer Genilke kritisierte, dass noch nicht einmal alle Planungen vorlägen. Die Verkehrsanbindung sei nicht gelöst. "Ich glaube ihnen nichts mehr", sagte Genilke. Selbst wenn das Terminal eröffne, werde es Chaos geben. Er forderte eine neue Bauleitung auf der BER-Baustelle. "Die Amerikaner sind früher wieder auf dem Mond als wir auf einem fertigen Flughafen".
Der SPD-Abgeordnete Helmut Barthel forderte, ein neuer Termin müsse nun absolut verlässlich sein. Er könne sich auch vorstellen, einen privaten Investor mit ins Boot zu holen.
Der Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft, Rainer Bretschneider, hingegen stellt sich weiter hinter das immer wieder verzögerte Großprojekt BER. Er sei der festen Überzeugung, dass das Terminal in Betrieb genommen werden könne, erklärte Bretschneider, der auch Flughafenbeauftragter Brandenburgs ist. Es müssten Fehler der Vergangenheit auf der Terminal-Baustelle ausgebügelt werden und, ja, es sei Vertrauen verloren gegangen. Der BER werde aber dennoch funktionstüchtig übergeben.
An diesem Freitag will die Flughafengesellschaft einen neuen Eröffnungstermin nennen. Aus Kreisen der Gesellschafter und des Aufsichtsrats sickerte in dieser Woche bereits durch, dass man wohl von einer Eröffnung im Herbst des Jahres 2020 ausgeht oder sogar erst im Frühjahr 2021.
Mit Informationen von Torsten Sydow, Antenne Brandenburg
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