Entscheidung des Verwaltungsgerichtes
Am Dienstag schlägt die Stunde der Wahrheit: Das Verwaltungsgericht entscheidet über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe, die Diesel-Fahrverbote für die Berliner Innenstadt fordert. Vor allem kleinere Betriebe hoffen, dass es nicht so kommt. Von Thorsten Gabriel
Kleinere Handwerksbetriebe und Gewerbetreibende sind in Sorge: Am Dienstag wird das Berliner Verwaltungsgericht darüber entscheiden, ob in der Innenstadt Fahrverbote für Diesel-Autos verhängt werden müssen. Hintergrund sind die EU-Grenzwerte für Stickoxide, die in Berlin vielerorts überschritten werden.
Wenn es zu Fahrverboten käme, wie sie vom Senat bereits geplant sind, hätten gerade gerade kleinrere Betriebe ein massives Problem, so auch der Klempnerbetrieb von Thomas Steffan-Karasch. "Das hier ist ein Euro-4-Fahrzeug. Funktioniert seit über zehn Jahren hervorragend. Das werde ich ja demnächst wegschmeißen können, weil wir, naja, Sie wissen schon."
Thomas Steffan-Karasch ist Klempner und betreibt seit 15 Jahren einen Installateurbetrieb in Berlin-Steglitz mit zehn Monteuren und sieben Fahrzeugen - alles Diesel.
Einige dieser Autos erfüllen nur die Euro-4-Norm, andere genügen bereits der Stufe 5. Neuere und angeblich sauberere Euro-6-Diesel zählen nicht zum Fuhrpark. Und was wäre, wenn es wirklich zu Fahrverboten käme?
Das hieße, "dass Kunden wegbrechen", sagt Karasch. "Dass Arbeit wegfällt, dass vielleicht ein Arbeitsplatz wegfällt." Deshalb hat Steffan-Karasch klare Erwartungen an Politik und Autoindustrie. Seiner Meinung nach muss es nicht nur "vernünftige Übergangsfristen" geben, sondern auch attraktivere Angebote der Hersteller: "Rabatte, Nachlässe, irgendetwas, dass man wenigstens ein vernünftiges Signal setzt und sagt, okay, Leute, ihr seid nicht allein gelassen."
Genau so ein Signal will Berlins parteilose Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther setzen. Zwar bereitet ihre Verwaltung angesichts des drohenden Gerichtsurteils bereits Diesel-Fahrverbote vor, gleichzeitig sieht die von den Grünen nominierte Senatorin aber auch die Not der Handwerksbetriebe.
"Sowohl die Autoindustrie als auch die Bundesregierung haben genau diese Menschen alleine gelassen. Wir werden diese Betriebe nicht alleine lassen", sagte Günther am Freitag dem rbb. "Wir denken, wenn wir Fahrverbote verhängen müssten, über Ausnahmen nach. Für uns ist der Wirtschaftsverkehr sehr wichtig und da können sich die Handwerksbetriebe drauf verlassen", ergänzte Günther in der rbb-Abendschau.
Ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge innerhalb des gesamten S-Bahn-Rings, wie es die vor Gericht klagende Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert, hält die Verkehrssenatorin nach wie vor nicht für verhältnismäßig. Stattdessen nimmt Berlin einzelne Straßenabschnitte in den Fokus, um sie gegebenenfalls für Dieselfahrzeuge zu sperren.
Dies allerdings, so befürchtet der verkehrspolitische Sprecher der oppositionellen CDU, Oliver Friederici, könnte negative Nebeneffekte zur Folge haben. Fahrverbote würden dazu führen, dass ich die Autofahrer Umwege suchen, zum Beispiel durch Wohngebiete oder über andere Straßen, so dass sich die Probleme nur verlagerten. "Es darf nicht sein, dass Fahrverbote in bestimmten Straßen dazu führen, dass Menschen in anderen Bereichen belastet werden", sagte Friederici Ende der vergangenen Woche.
Auch im Regierungslager sieht man solche Probleme. Doch der Umweltexperte der SPD-Fraktion, Daniel Buchholz, gibt zu bedenken: Städte wie Berlin hätten nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, um die Luftschadstoffe schnell und effektiv zu reduzieren. Niemand wolle zwingend Fahrverbote aussprechen, denn das würde "ein kleines Chaos verursachen", sagt der SPD-Politker. Andererseits ist auch er "ein wenig ratlos", wie man die Diesel-Problematik in den Griff bekommen soll.
Beitrag von Thorsten Gabriel
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