Auf der Leipziger Straße in Berlin darf nicht schneller als 30 km/h gefahren werden (Quelle: imago/Klaus M. Hoefer)
Bild: imago stock&people

Zu hohe Abgaswerte - Umwelthilfe besteht auf Diesel-Verbotszonen in Berlin

Für Zehntausende Berliner Autofahrer geht es am Dienstag um viel: Ein Gericht verhandelt, ob ein Fahrverbot für ältere Diesel her muss. Die Umwelthilfe würde gerne die ganze Innenstadt sperren, um "Slalomrennen" zu vermeiden.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will vor Gericht auf eine große Verbotszone für Dieselautos in der Berliner Innenstadt bestehen. Zu hohe Werte der gesundheitsschädlichen Stickoxide seien ein "flächendeckendes Problem", sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch der Nachrichtenagentur DPA. Deshalb genüge es nicht, für ältere Diesel-Fahrzeuge lediglich einige Straßen zu sperren.

Das Verwaltungsgericht in der Hauptstadt verhandelt an diesem Dienstag darüber, ob Dieselautos wegen schlechter Luftreinheitswerte nicht mehr überall in der Stadt fahren dürfen. Die Umwelthilfe beantragt in einer Klage gegen das Land Berlin, dass innerhalb des S-Bahn-Rings und auf einigen anderen Straßen Fahrverbote verhängt werden sollen.

Resch sagte, wenn man in Berlin einzelne Straßenabschnitte für ältere Diesel sperre, führe dies nur zu Ausweichverkehren. "Wir wollen aber keine Anreize für Slalomrennen um gesperrte Straßen." Nur mit einem Fahrverbot in einer großen Zone könne der Grenzwert "so schnell wie möglich" erreicht werden.

Etwa 200.000 in Berlin gemeldete Fahrzeuge wären betroffen

In Berlin werden die Grenzwerte für Stickoxid an vielen Stellen überschritten. Die Gase können unter anderem Atemwege und Augen reizen. Stickstoffdioxid (NO2) kann die Lungenfunktion stören oder zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen. Gesetzlich erlaubt ist im Jahresmittel eine Belastung von höchstens 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft.

In Berlin lag der Wert laut Umweltbundesamt letztes Jahr bei 49 Mikrogramm. Bundesweit sind die Werte in etlichen Städten zu hoch. Diesel-Abgase sind ein Hauptverursacher dafür. Die Umwelthilfe will deswegen in Berlin Fahrverbote für Diesel der Abgasnormen Euro 1 bis Euro 5 durchsetzen. Das könnte Zehntausende Autofahrer treffen. Denn laut Kraftfahrt-Bundesamt waren zum Jahresanfang rund 200.000 solcher Autos in Berlin zugelassen. Hinzu kommen Besucher und Pendler.

In Hamburg sind bereits zwei Straßenabschnitte für ältere Diesel gesperrt. In Stuttgart ist 2019 ein großflächiges Einfahrverbot geplant. Kürzlich hatte ein Gericht auch Fahrverbote für die Innenstadt der Pendlermetropole Frankfurt am Main ab 2019 angeordnet. Nun könnte auch Berlin folgen. Die Senatsverkehrsverwaltung rechnet damit, dass - falls Fahrverbote kommen - nur einzelne Straßen betroffen sind.

Umstieg aufs Fahrrad soll attraktiver werden

Nach einer internen Modellrechnung der Senatsverwaltung, über die der rbb zuerst berichtete, wird im Jahr 2020 ohne Fahrverbote in mindestens 20 Straßen der Grenzwert noch überschritten - trotz Gegenmaßnahmen. Dazu gehören wichtige Achsen wie die Leipziger Straße, die Hermannstraße, der Spandauer Damm, der Mariendorfer Damm und die Sonnenallee. Die Senatsverkehrsverwaltung äußerte sich dazu zunächst nicht.

Die Berliner Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken hat in der Vergangenheit einiges vorgeschlagen, um die Luft zu verbessern: Neue Abgasfilter für Busse, E-Auto-Förderprämien für Unternehmer, Umstellung auf Elektroantrieb bei allen Bussen bis 2030. Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) will auch möglichst viele Leute dazu bringen, das Auto stehen zu lassen. Dafür sollen etwa die Radwege für Millionenbeträge ausgebaut werden.

Autobauer lehnen kostenlose Umrüstung ab

Dennoch könne es sein, dass das Verwaltungsgericht Fahrverbote auferlege, hatte die Senatsverkehrsverwaltung Ende der Woche erklärt. Resch wertete es als positiv, dass der Senat in Berlin anders als andere Kommunen in Deutschland signalisiert habe, zu Fahrverboten bereit zu sein. Nun komme es auf die Vorgaben des Gerichts an. Laut Gericht könnte noch am Dienstag ein Urteil fallen, die Entscheidung wäre aber vorerst noch nicht rechtskräftig.

Falls das Gericht Fahrverbote für Berlin anordnet, ist auch die Bundesregierung am Zug. Die Hauptstadt könnte dann in den Kreis von bisher 14 Städten rücken, in denen die Luft besonders schlecht ist. Das Konzept sieht für diese Städte sowie angrenzende Landkreise und Pendler zwei zentrale Punkte vor: Umtausch und Nachrüstung. Bei den geplanten Nachrüstungen gibt es aber Probleme: Die Autobauer weigern sich bisher, Umbauten am Motor komplett zu bezahlen.

Günther will Ausnahmen für Betriebe

Die Wirtschaft warnt vor einem Diesel-Fahrverbot in Berlin. Das dürfe nur die "letzte aller möglichen Maßnahmen bleiben", forderte die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer, Beatrice Kramm. "In den meisten Fällen können Lieferanten und Dienstleister mangels Angebot nicht einfach auf Benzin- oder Elektrofahrzeuge umsteigen beziehungsweise die Fahrzeuge nachrüsten". Deshalb müsse Berlin alles tun, um die Luft mit anderen Maßnahmen zu verbessern. Möglich wäre, dass es notfalls etwa für Handwerker und Anwohner Ausnahmen gibt.

Verkehrssenatorin Günther hatte am Freitagabend in der rbb-Abendschau betont, die betroffenen Betriebe würden nicht alleine gelassen. "Wir denken, wenn wir Fahrverbote verhängen müssten, über Ausnahmen nach", sagte sie. "Für uns ist der Wirtschaftsverkehr sehr wichtig." Auf die Frage, ob sie ein Fahrverbot für die gesamte Umweltzone ausschließen könne, sagte Günther, dass die Maßnahmen laut Rechtsprechung "verhältnismäßig" sein müssten. Bei fünf Straßenkilometern mit Überschreitungen der Grenzwerte in der gesamten Umweltzone könne sie "keine Verhältnismäßigkeit sehen".

Sendung: Inforadio, 07.10.2018, 8 Uhr

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23 Kommentare

  1. 23.

    Hat eigentlich schon mal jemand die Ausflugsschiffe auf der Spree direkt in der Innenstadt gezählt, die teilweise mit 2 bis 10 Personen an Bord Schiff an Schiff zwischen Museumsinsel und Bundeskanzleramt hin und her fahren. Bei denen sollte man mal überprüfen was sie zur Luftverschmutzung beitragen.

  2. 22.

    Warum dürfen den eigentlich noch die Binnenschiffe und Ausflugsdampfer durch die Stadt schippern? Da wird alles ungefiltert ausgestoßen.

  3. 21.

    Nein, ich stelle die Daten der WHO und die hinreichend belegte Existenz von Abschalt-Einrichtungen in Diesel-PKW nicht in Frage.
    Eben sowenig wie die Schädlichkeit von Tabak-Konsum, die Wirksamkeit von Impfstoffen und die Kugelform der Erde.

  4. 20.

    Nochmals retour: Können Sie den Abgasbetrug beweisen? Gerichte und die Bundesregierung können es nämlich nicht! Genau so wenig, wie die WHO die angeblich 38.000 Toten durch NOx beweisen kann. Dass es Tote durch Luftverschmutzung gibt, ist unbestritten. Es aber am NOx festmachen zu wollen, ist als wenn Sie die den Tod von Rauchern am Kohlenmonoxid im Tabakrauch festmachen würden. Das ist einfach Quatsch! Es ist die Gesamtbelastung aus allen Schadstoffen, die krank macht. Eliminiert man nur einen Stoff, hat man gar nichts gewonnen. Diese Gesamthysterie in diesem Land ist kaum noch zu ertragen, kaum behauptet jemand was von Toten, drehen alle durch und meinen, sie müssten jetzt sterben. Lauf Bundesumweltamt war die Lust noch nie mit weniger Schadstoffen belastet als heute, mit stetig rückläufigem Trend.

  5. 19.

    Nochmal die Frage an Sie: Wieso verteidigen Sie die Automobil-Industrie?
    Dort wurde nachweislich betrogen, um Grenzwerte einzuhalten. Da hat nicht die Politik Schuld und auch nicht die Ersteller der Grenzwerte und schon gar nicht die DUH.
    Und dass Stickoxide der Gesundheit in den großen Innenstädten massiv schaden, ist von der WHO längst belegt. "Rund 38.000 Menschen sind einer Hochrechnung zufolge wegen nicht eingehaltener Abgasgrenzwerte bei Dieselfahrzeugen allein im Jahr 2015 vorzeitig gestorben"
    Wer das in Frage stellt, stellt vermutlich auch die Schädlichkeit von Tabakkonsum in Frage.
    Also, Abschalt-Diesel raus aus den Innenstädten und die Kosten von denen tragen lassen, die es verursacht haben: der Autoindustrie.

  6. 18.

    Erstens ist es ein Rechenmodell.
    Zweitens geht es um Luftverschmutzung generell, im Detail wird Feinstaub erwähnt. Hat also nichts mit Stickoxid zu tun.
    Glauben Sie wirklich, daß irgendwo als Todesursache Stickoxid aus Dieselabgasen ermittelt wurde? Hier werden ANNAHMEN in einem Modell verrechnet, nicht mehr und nicht weniger.

  7. 17.

    Nochmal zum Nachlesen ein paar Fakten, die die Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen letzte Woche veröffentlicht hat: "Eines neuen Luftgütemodells der WHO zufolge starben 2012 in der Europäischen Region 479 000 Menschen vorzeitig aufgrund von Luftverschmutzung. In dem heute veröffentlichten globalen Bericht präsentiert die WHO erstmalig im Detail Daten zu Luftverschmutzung und den Gesundheitsfolgen in den Ländern. Das von der WHO in Zusammenarbeit mit der Universität Bath (Vereinigtes Königreich) entwickelte Modell nutzt Daten von Satelliten und über 3000 Bodenmessstationen weltweit sowie Luftausbreitungsberechnungen." Auf Deutsch hier mehr Details: http://www.euro.who.int/de/health-topics/environment-and-health/air-quality/news/news/2016/09/release-of-who-data-on-air-pollution-exposure-and-its-health-impact-by-country

  8. 16.

    Wenn die Nennung einfacher Fakten schon "Verteidigung" ist, dann kann man ohne Zweifel von Hysterie sprechen.
    Nahezu jedes Handwerkerauto und jeder Transporter sind Dieselfahrzeuge. Los sperren wir die einfach alle aus der Stadt aus! Aber beschweren Sie sich dann nicht über steigende Preise!
    Und ja, die Autoindustrie hat das geliefert, was die Politik ihr erlaubt hat. Mag nicht ausreichend gewesen sein, war aber legal. Es wäre völlig ausreichend, die neuen Vorgaben nach und nach bei neuen Fahrzeugen durchzusetzen und damit den Schadstoffausstoß kontinuierlich weiter zu verringern. Im Luft war trotz stetig zunehmenden Verkehrs nie sauberer als heute. Zum Wohl aller wäre aber ausschließlich eine Reduzierung des Individualverkehrs sinnvoll, denn auch E-Autos verursachen Staub und Lärm. Ziel muss daher der Ausbau des ÖPNV sein.

  9. 15.

    Die Bundesregierung hat mit der Diesel-Einigung vom 02.10. nun eine völlig neue Situation geschaffen, die beim Frankfurt-Urteil so noch nicht bestand und vom Gericht zu berücksichtigen ist. So sollen (weitere) Förderprogramme für Hardware-Nachrüstungen städtischer Fahrzeuge sowie (besonders relevant) auch für Handwerker- und Lieferfahrzeuge zügig bereitgestellt werden.
    Zudem beurteilt die Bundesregierung (darunter auch Bundesumweltministerin Schulze), dass Verkehrsbeschränkungen, wie Fahrverbote für Einfahrt/Durchfahrt, in Städten mit einem max. Stickstoffdioxid-Jahresmittelwert von unter 50 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m³)UNVERHÄLTNISMÄßIG wären - angesichts der neuen Maßnahmen aus dem sogenannten Diesel-Deal. Das Umweltbundesamt hat für Berlin im Jahr 2017 nur noch 49µg/m³ gemessen (Tendenz der letzten Jahre: sinkend).
    Hoffen wir, das Gericht bleibt realistisch und fair. Großflächige Innenstadt-Fahrverbote sollten damit aber vom Tisch sein, hoffentlich auch streckenbezogene..

  10. 14.

    Es wird gelogen und betrogen, die Diesel Käufer sind wieder die,die das ausbaden dürfen, was die Volksvertreter und die Autolobby zusammen versuchen gerade zu rücken, es klappt nicht. Die Schäden sind angerichtet und keiner will dafür aufkommen.Trostlos ist die Welt geworden. Bei den Emmisionswerten verliert niemand ein Wort für die Gesundheitlichen Problemen, die Werte dürfen auch über 950 g pro Einheit liegen,da spricht niemand darüber.!!!

  11. 12.

    Die Forderung der DUH zeigt überheblich, dass es denen gar nicht wirklich um Grenzwerte geht, die führen einen Kreuzzug gegen den Diesel an sich. Kann man ja durchaus machen, aber dann muss man auch ehrlich dazu stehen. Als nächstes werden dann Turbobenziner ins Fadenkreuz geraten. Danach Verbrenner an sich. Dann können nur noch die Besserverdiener sich ein brauchbares Fahrzeug leisten, denn eMobile mit brauchbarer Reichweite werden auch in Zukunft kaum billiger werden und Laden funktioniert nur in der eigenen Garage oder auf dem eigenen Stellplatz wirklich brauchbar.
    Seien wir mal ehrlich! Der Individualverkehr in Berlin ist einfach zu hoch. Gründe dafür liegen darin, dass ein Umstieg auf den ÖPNV für viele zu unattraktiv (geworden) ist, dessen Wachstum mit dem Wachstum der Stadt nicht mithält und auch für Pendler in die Stadt oft keine brauchbaren Alternativen bietet. P+R Plätze gibt es viel zu wenige und kosten oft noch Gebühren. Da muss was getan werden, zum Wohl aller!

  12. 11.

    Die DUH hat absout recht. Einzelne Straßen zu sperren, wäre ein Witz und würde an der Gesamtschadstoffbelastung gar nichts ändern, eher noch zu einem Anstieg führen, weil die Diesel weiter fahren müssen! Ein flächendeckendes Totalverbot für die Autos mit dem höchsten Ausstoß an gefährlichen Abgasen kann die einzige Lösung sein!

  13. 10.

    Das ist leider falsch! Schuld ist einzig und allein die Politik, die es mit viel Geschrei "Betrug" geschafft hat, von Ihrem eigenen Versagen abzulenken! Es gibt bis heute keinen gesicherten wissenschaftlichen Nachweis, dass NOx tatsächlich die behaupteten gesundheitlichen Auswirkungen bei Konzentrationen weit unter 200 Mikrogramm haben. Der Wert von 40 Mikrogramm ist rein politisch festgelegt worden unter Missachtung aller sonstigen Schadstoffe in der Atemluft an stark befahrenen Straßen und zu einer Zeit, da noch reichlich SO2 und Blei in der Luft umherschwirrte. Die Grenzwerte für PKW wurden für den Prüfstand definiert. Hier halten alle zugelassenen Fahrzeuge, inklusive VW nach dem Softwareupdate, die geforderten Werte ein. Dass diese im Betrieb höher ausfallen, war allen bekannt, daher wurden die Werte auch sehr niedrig festgelegt. Das ist auch der Grund, dass die Herstellers nicht zu Nachrüstungen gezwungen werden können.

  14. 9.

    Dem kann ich nur beipflichten. Seit über 20 Jahren verzichte ich bewußt auf ein Auto, da ich davon überzeugt bin, dass in den meisten Familien ein Auto reichen würde, wenn ein sinnvolles Zeitmanagement eingesetzt werden würde. Jedes Auto das weniger die Luft vermieft und Berlins Strassen verstopft zählt. Der Anreiz aber, besonders bei schlechtem Wetter oder wenn es nur eine ungünstige Verbindung zum Zielort mit den Öffentlichen gibt, aufs Auto zu verzichten, wird immer kleiner. Ich wohne am Stadtrand, dort fallen ständig Busse und S-Bahn aus, Busse fahren oft völlig überfüllt an Haltestellen vorbei und für manche Strecken, die man früher in 20-30 Minuten bewältigt hat, braucht man inzwischen oft die doppelte Zeit. Die Komfortzone Auto dafür zu verlassen fällt da schon extrem schwer. Die Innenstadt sollte aber dringend autofrei, wenigstens -reduziert werden. Die Lautstärke und Luft in vielen Bereichen ist unerträglich geworden und macht auf Dauer krank.

  15. 8.

    Jetzt hilft es nicht, auf Gerichte, die Umwelthilfe oder den Berliner Senat zu schimpfen. Schuld an der Situation sind einzig und allein die betrügerischen, rückständigen und gierigen deutschen Autokonzerne und die sie deckende Bundesregierung, vor allem CSU-Verkehrsminister Scheuer (und sein Vorgänger Dobrindt), die hier nicht durchgreifen und die Hersteller zwingen für den Schaden aufzukommen und Verantwortung zu tragen.

  16. 7.

    Ich fahre mit der bvg zum Dienst, da es entspannter nach einer typischen Berliner Nacht ist. Aber mittlerweile ist es nervig. Weil die Busse fallen aus, die beiden u Bahn Linien fahren nach Lust und Laune. Meine reine Fahrzeit beträgt 40 min, mittlerweile ist meine Wartezeit bzw Verzögerung ebenso lange. Da kann ich auch Auto fahren. Und im Auto habe ich nicht noch meine Kundschaft liegen.

  17. 6.

    So so, betroffene Betriebe und Handwerker dürfen also nicht alleine gelassen werden. Die privaten Dieselfahrer aber schon? Was für eine kranke Politik!
    Zu den angeblichen Auswirkung der gemessenen NOx-Konzentration auf die Gesundheit: Ich lese immer nur „hätte und könnte“. Nachgewiesen oder gar bewiesen ist davon nichts. Ein deutliches Zeichen, dass die Politik, die DHU sowieso, im postfaktischen Zeitalter lebt. Die Richter_*Innen am Oberverwaltungsgericht wird diesem Umstand am 09.10. noch die Krone aufsetzen.

  18. 5.

    Liebe Autodiebe von Dieselfahrzeuge (V).....
    nun werdet Ihr ja bald so gut wie arbeitslos werden. Ihr braucht keine Dieselfahrzeuge mehr zu stehlen, diese bekommt man ja nun fast geschenkt oder? Schickt einfach ein Dankesschreiben an unsere Regierung....
    2. Ich stelle mir gerade vor, die Stadt Frankfurt/Oder sperrt das Stadtgebiet für alle Dieselfahrzeuge wegen Luftverschmutzung. Diese Fahrzeuge werden in die polnische Nachbarschaft verkauft und fahren da munter weiter. Wie bitte bekommt das nun unsere Regierung geregelt, dass die enorme Luftverschmutzung, die ja nun wenige Kilometer weiter in Polen entsteht, * nicht unsere Grenze überschreitet *?

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