Innenausschuss über Corona-Maßnahmen
Vertreter von Innenpolitik und Polizei haben am Montag über den Umgang mit dem Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin beraten. Innensenator Geisel beobachtet eine schwindende Akzeptanz - und die Polizeipräsidentin erwägt eine andere Taktik.
Wegen der zahlreichen illegalen und aggressiven Demonstrationen gegen die Corona-Einschränkungen in Berlin denkt die Polizei über eine neue Taktik nach. Das kündigte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im Innenausschuss an.
Wie eine neue Taktik aussehen könnte, erklärte sie nicht. "Wir werden eine genaue Analyse vornehmen, um taktisch entsprechend zu reagieren. Das ist schon ein Punkt, mit dem wir uns näher befassen müssen", so Slowik.
Alle angemeldeten Demonstrationen seien am vergangenen Wochenende weitgehend gut abgelaufen, sagte die Polizeipräsidentin weiter. Völlig anders sei das aber bei den nicht genehmigten Versammlungen mit Teilnehmern aus allen politischen Lagern sowie Extremisten und Verschwörungstheoretikern gewesen. Am Alexanderplatz habe man bei der Demonstration von mehr als 1.000 Menschen eine ganze Reihe von Gewalttätigkeiten und Aggressivitäten gesehen. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sprach in diesem Zusammenhang von 35 Fußball-Hooligans des BFC Dynamo, die dort teilgenommen und das Geschehen vorangetrieben hätten. Demonstranten seien mit "hoher Aggressivität gegen die Polizei vorgegangen".
Aus der Menge wurden laut Polizei Flaschen geworfen. Die Polizei setzte Pfefferspray ein und nahm 86 Menschen vorübergehend fest. Die Demonstrationsteilnehmer seien "eine eher seltsame Mischung von ganz rechts bis ganz links gemischt mit Esoterikern, Verschwörungstheoretikern und Impfgegnern, die eigentlich politisch wenig miteinander gemein haben außer dem kleinsten gemeinsamen Nenner - gegen die Eindämmungsverordnung vorzugehen", sagte Geisel.
Nach Ansicht des Innensenators schwindet die Akzeptanz für die Beschränkungen, die aufgrund der Coronavirus-Pandemie erlassen wurden. Zwar gebe es weiterhin viel Verständnis für Maßnahmen. Es sei aber erkennbar, dass viele Berliner der Einschränkungen überdrüssig seien, so Geisel.
Zu spüren bekämen das vor allem die Polizeibeamten. Sie machten nach wie vor die Menschen darauf aufmerksam, die Regeln weiterhin einzuhalten, stießen dabei aber vermehrt auf Ablehnung. "Bei steigendem Alkoholpegel oder an Imbissständen wird das schon schwieriger", so der Senator. "Angesichts dessen, dass im März die Polizei etwa im Park erschien, eine Ansage machte und dann Beifall aufbrandete, hat sich die Situation schon umgekehrt."
So berichtete die Polizei am Montag, zwei Teenager hätten in Hellersdorf Beamte gezielt beleidigt und bespuckt und gesagt, dass sie mit dem Coronavirus infiziert seien. Die 15-und 16-jährigen Mädchen waren in Begleitung zweier junger Männer, von denen einer die Beamten mehrmals beleidigt sowie den Hitlergruß gezeigt und "Sieg Heil" gerufen haben soll.
Zudem wurde laut Polizei am Sonntag in Friedrichshain ein sogenannter Parkläufer aus einer 15-köpfigen Gruppe heraus rassistisch beleidigt, als er sie auf die Corona-Verordnung hinwies. Auch ein zu Hilfe gekommener 62-Jähriger sei bespuckt und beleidigt worden. Parkläufer werden in einigen Berliner Parks eingesetzt, um für Ordnung sorgen.
Sendung: Inforadio, 11.05.2020, 12.00 Uhr
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