Verstöße gegen Corona-Regeln - Etwa 1.200 Menschen demonstrieren auf Alexanderplatz - Mehrere Festnahmen bei Demo vor Reichstag

Sa 09.05.20 | 19:07 Uhr
Zwei Personen demonstrieren am 09.05.2020 auf dem Berliner Alexanderplatz gegen die Corona-Beschränkungen. (Quelle: rbb/David Donschen)
Video: rbb|24 | 09.05.2020 | Material: rbb|24/David Donschen, Abendschau | Bild: rbb/David Donschen

Die Polizei hat bei einer Demo vor dem Reichstag mehrere Menschen vorläufig festgenommen, weil diese sich nicht an die Regeln zur Corona-Eindämmung gehalten hatten. Auf dem Alexanderplatz versammelten sich mehr als tausend Menschen zu einer unangemeldeten Versammlung.

Auf dem Alexanderplatz haben sich am Samstagnachmittag laut Polizei etwa 1.200 Menschen versammelt. Die Zusammenkunft war allerdings laut Behörden dort nicht angemeldet. Viele Teilnehmer skandierten unter anderem "Freiheit", "Widerstand" und "Wir alle sind das Volk". Einige bestiegen den Brunnen der Völkerfreundschaft. Die Polizei war mit dutzenden Einsatzkräften vor Ort.

Mehrere Hundert Menschen haben sich am 09.05.2020 am Alexanderplatz zu einer nicht angemeldeten Zusammenkunft versammelt. (Quelle: imago images)
Hunderte Menschen versammeln sich auf dem Alexanderplatz - die Polizei versucht die Corona-Regeln durchzusetzen. | Bild: imago images

Polizisten forderten die Menschen auf, den Ort zu verlassen und einen Abstand von 1,50 Metern zueinander einzuhalten, da sich mehr als 50 Leute auf dem Platz befanden. Ein rbb-Reporter beschrieb die Stimmung vor Ort als aggressiv. Aus der Menge wurden laut Polizei Flaschen auf Beamte geworfen. Die Polizei setzte nach Beobachtungen eines dpa-Fotografen Pfefferspray ein. Es gab 86 Festnahmen, teilte die Polizei am Samstagabend mit. Demnach hätten Einsatzkräfte Strafverfahren, unter anderem wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, schweren Landfriedensbruchs, Körperverletzungsdelikten und Verstößen gegen die Eindämmungsmaßnahmenverordnung in Verbindung mit dem Infektionsschutzgesetz, eingeleitet.

Etwa 30 Festnahmen vor Reichstag

Am Samstagvormittag hatte die Polizei wegen der Nichteinhaltung von Regeln zur Corona-Eindämmung bei einer Demonstration vor dem Berliner Reichstag etwa 30 Menschen festgenommen.

Attila Hildmann wird am 09.05.2020 bei einer Demonstration vor dem Reichstagsgebäude von Polizisten abgeführt. (Quelle: dpa/Christophe Gateau)
Der Vegan-Koch Attila Hildmann wird von der Polizei vom Platz geführt. | Bild: dpa/Christophe Gateau

Dabei ging es vor allem um die Feststellung der Personalien, weil trotz der Ansage der Polizei zu viele Menschen auf dem Platz vor dem Reichstag waren oder der Mindestabstand nicht eingehalten wurde. Zu der Kundgebung hatten Reichsbürger und der Vegan-Koch Attila Hildmann aufgerufen. Ein rbb-Reporter berichtete, dass 150 Menschen vor Ort gewesen seien. Bei der angemeldeten Kundgebung ging es unter anderem gegen Einschränkungen zum Schutz vor Coronainfektionen.

Maximale Teilnehmerzahl von 50 Menschen überschritten

Die Polizei habe durch mehrere Lautsprecherdurchsagen darauf hingewiesen, dass die maximale Teilnehmerzahl von 50 Menschen überschritten sei, berichtete eine Polizei-Pressesprecherin am Samstag.

Dem sei nicht Folge geleistet worden, daher habe die Polizei eingegriffen. Der Protest sei aber nicht aufgelöst worden, es habe auch dann anhaltenden Zustrom von Teilnehmenden gegeben. Die Polizei überwachte die Kundgebung eigenen Angaben zufolge mit zunächst rund hundert Einsatzkräften. Am vergangenen Mittwoch war bei einer Ansammlung vor dem Reichstag ein ARD-Fernsehteam angegriffen worden.

Zahlreiche Kundgebungen vor Volksbühne angemeldet

Auch auf dem Rosa-Luxemburg-Platz an der Volksbühne und in der Umgebung waren für Samstag zahlreiche Kundgebungen angemeldet. Die Polizeisprecherin sprach von einer "Vielfalt der Meinungen". Die Kundgebungen hätten Titel wie "Der die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen", "Grundgesetz statt Corona-Wahnsinn", "Hygiene-Zeitungsverteilung", aber auch "Gegen Rechtsextremismus", "Kein Platz für Nazis", "Gesundheit ohne Zucker" oder "Gemeinsames Beisammensein bei Sonnenschein". Die Polizei war dort mit 400 Beamten im Einsatz.

Am Rosa-Luxemburg-Platz finden seit mehreren Wochen die so genannten "Hygiene-Demos" statt. Das Berliner "Bündnis gegen Rechts" hatte darauf hingeweisen, dass sich unter den Teilnehmern der Demonstration viele Verschwörungstheoretiker, Akteure der Neuen Rechten und verurteilte Holocaustleugner [tagesschau.de] befänden. Es gab 45 Festnahmen wegen Verstoßes gegen die Corona-Regeln. Insgesamt 1.000 Polizeibeamten waren am Samstag in Berlin im Einsatz.

Laut der aktuellen Corona-Verordnung des Berliner Senats sind Versammlungen mit bis zu 50 Teilnehmenden gestattet, wenn sie an einem festen Ort stattfinden. Ab dem 25. Mai dürfen an Versammlungen unter freiem Himmel bis zu 100 Menschen teilnehmen.

Video: Abendschau, 09.05.2020, Frank Drescher, Laurence Thio

Was Sie jetzt wissen müssen

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Nächster Artikel

Das könnte Sie auch interessieren

Die Mutter des verstorbenen ukrainischen Soldaten Sergej Petrowitsch Skljarow weint am Grab ihres Sohnes. Ihr Sohn kämpfte in der ukrainischen Stadt Sewerodonezk im Oblast Luhansk und wurde Anfang Mai nach der russischen Invasion tot aufgefunden (Quelle: dpa / ZUMA Press Wire / Daniel Ceng Shou-Yi).
ZUMA Press Wire

tagesschau.de - Liveblog: Krieg gegen die Ukraine

Laut Präsident Selenskyj sind die russischen Streitkräfte der ukrainischen Armee im Osten stark überlegen. Die Deutsche Bahn will Kiew stärker beim Getreideexport unterstützen. Die Entwicklungen im Liveblog.