Demonstration gegen Corona-Verordnungen am Berliner Alexanderplatz (Bild: imago-images/Carsten Thesing)
Video: Abendschau | 11.05.2020 | Iris Marx | Bild: imago-images/Carsten Thesing

Innenausschuss über Corona-Maßnahmen - Berliner Polizei will Taktik bei illegalen Demos ändern

Vertreter von Innenpolitik und Polizei haben am Montag über den Umgang mit dem Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin beraten. Innensenator Geisel beobachtet eine schwindende Akzeptanz - und die Polizeipräsidentin erwägt eine andere Taktik.

Wegen der zahlreichen illegalen und aggressiven Demonstrationen gegen die Corona-Einschränkungen in Berlin denkt die Polizei über eine neue Taktik nach. Das kündigte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im Innenausschuss an. 

Wie eine neue Taktik aussehen könnte, erklärte sie nicht. "Wir werden eine genaue Analyse vornehmen, um taktisch entsprechend zu reagieren. Das ist schon ein Punkt, mit dem wir uns näher befassen müssen", so Slowik.

"Hohe Aggressivität gegen die Polizei"

Alle angemeldeten Demonstrationen seien am vergangenen Wochenende weitgehend gut abgelaufen, sagte die Polizeipräsidentin weiter. Völlig anders sei das aber bei den nicht genehmigten Versammlungen mit Teilnehmern aus allen politischen Lagern sowie Extremisten und Verschwörungstheoretikern gewesen. Am Alexanderplatz habe man bei der Demonstration von mehr als 1.000 Menschen eine ganze Reihe von Gewalttätigkeiten und Aggressivitäten gesehen. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sprach in diesem Zusammenhang von 35 Fußball-Hooligans des BFC Dynamo, die dort teilgenommen und das Geschehen vorangetrieben hätten. Demonstranten seien mit "hoher Aggressivität gegen die Polizei vorgegangen".

Aus der Menge wurden laut Polizei Flaschen geworfen. Die Polizei setzte Pfefferspray ein und nahm 86 Menschen vorübergehend fest. Die Demonstrationsteilnehmer seien "eine eher seltsame Mischung von ganz rechts bis ganz links gemischt mit Esoterikern, Verschwörungstheoretikern und Impfgegnern, die eigentlich politisch wenig miteinander gemein haben außer dem kleinsten gemeinsamen Nenner - gegen die Eindämmungsverordnung vorzugehen", sagte Geisel.

Geisel: Viele sind der Einschränkungen überdrüssig

Nach Ansicht des Innensenators schwindet die Akzeptanz für die Beschränkungen, die aufgrund der Coronavirus-Pandemie erlassen wurden. Zwar gebe es weiterhin viel Verständnis für Maßnahmen. Es sei aber erkennbar, dass viele Berliner der Einschränkungen überdrüssig seien, so Geisel.

Zu spüren bekämen das vor allem die Polizeibeamten. Sie machten nach wie vor die Menschen darauf aufmerksam, die Regeln weiterhin einzuhalten, stießen dabei aber vermehrt auf Ablehnung. "Bei steigendem Alkoholpegel oder an Imbissständen wird das schon schwieriger", so der Senator. "Angesichts dessen, dass im März die Polizei etwa im Park erschien, eine Ansage machte und dann Beifall aufbrandete, hat sich die Situation schon umgekehrt."

Bespuckt und beleidigt

So berichtete die Polizei am Montag, zwei Teenager hätten in Hellersdorf Beamte gezielt beleidigt und bespuckt und gesagt, dass sie mit dem Coronavirus infiziert seien. Die 15-und 16-jährigen Mädchen waren in Begleitung zweier junger Männer, von denen einer die Beamten mehrmals beleidigt sowie den Hitlergruß gezeigt und "Sieg Heil" gerufen haben soll.

Zudem wurde laut Polizei am Sonntag in Friedrichshain ein sogenannter Parkläufer aus einer 15-köpfigen Gruppe heraus rassistisch beleidigt, als er sie auf die Corona-Verordnung hinwies. Auch ein zu Hilfe gekommener 62-Jähriger sei bespuckt und beleidigt worden. Parkläufer werden in einigen Berliner Parks eingesetzt, um für Ordnung sorgen.

Sendung: Inforadio, 11.05.2020, 12.00 Uhr

Was Sie jetzt wissen müssen

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

119 Kommentare

  1. 119.

    B.N., Berlin, Samstag, 16.05.2020 | 11:43 Uhr:
    "Ja, auch in anderen Ländern gehen die Menschen gegen die Maßnahmen auf die Straße!"

    Und nochmals für Sie: Es gehen nicht DIE Menschen auf die STraße, sondern nur eine ganz ganz kleine Minderheit!

  2. 118.

    Ja, auch in anderen Ländern gehen die Menschen gegen die Maßnahmen auf die Straße!
    Berichten die öffentlich-rechtlichen Medien etwa nicht darüber?

  3. 117.

    Rüdiger Heumüller:
    "Wir können ad hoc zum normalen Alltag ohne Masken und Kontaktverbote übergehen und es wird nichts passieren!"

    Wir werden uns dann lediglich auf italienische und New Yorker Verhältnisse einstimmen müssen, also auf ein überfordertes und zusammenbrechendes Gesundheitssystem!

    Schauen Sie doch einfach mal über Ihren Tellerrand nach Italien und New York! Dann sehen Sie, was passiert, wenn man die Pandemie völlig ignoriert!

  4. 116.

    "Eine Frage habe ich dann doch: bezieht sich Änderung der Taktik -wie immer sie auch aussehen mag - nur bei illegalen Demonstrationen von Rechtsradikalen, Verschwörungstheoretiker und Aluhutträger? "

    Keine Angst, ich bin mir sicher die neue Taktik wird nicht nur bei ihren Kamerrraden und Gesinnungsgenossen angewandt.

  5. 115.

    Das frage ich mich auch. Wenn es sonst offenbar nichts Gravierendes zum Mitteilen gibt, muss eine Showeinlage geboten werden, die dann auch noch beklatscht werden kann. Das Pappschild da oben kann sowieso von unten nicht gelesen werden, doch darauf kam es offenbar garnicht an.

    Der Eroberungsgedanken ist offenkundig, gleich auch was.

  6. 114.

    In der Mikkionenmetropole Berlin sind noch keine 7000 Menschen mit dem Erreger nachgewiesen worden. Nur wenige Hundert lagen im Krankenhaus. Wir wollten mit den Maßnahmen die Überlastung der Krankenhäuser verhindern. Und nun die Gänge dort sind leer. Es sind aktuell nur wenige 100 Menschen Infiziert. Warum sollen wir alle Beschrünkungen auf uns nehmen, wenn 99.95% der Berliner gesund sind. Wenn wir jetzt wissen die Erkrankung verlauft in 90 % der Fälle nur bei Schwerkranken in Pflegeheimen tödlich. Schon jetzt zeichnet sich in Italien ab, dass Menschen wegen nicht erbrachter medizinischer Leistungen in der Altersgruppe der 30-60jährigen im gleichen Umfang vermehrt gestorben sind wie die Menschen zwischen 80 und 90 an Corona (13.000 Corona-Tote - Übersterblichkeit und ca. 12ooo Tote Übersterblichkeit ohne Corona) -Quelle EuroMomo-die offizielle europäische Datenbank.
    Wir können ad hoc zum normalen Alltag ohne Masken und Kontaktverbote übergehen und es wird nichts passieren!

  7. 113.

    "Es wird immer so getan, als ob es nur in Berlin Demos geben würde. Dabei geht man mittlerweile in ganz Deutschland auf die Straße."
    Gibt es eigentlich noch mehr Länder wo Demos stattfinden?
    Was ist in den Ländern wo noch viel härtere Maßnahmen stattfinden/fanden?
    Solidarität und Disziplin scheinen Fremdwörter in Dtschl. zu sein.



  8. 112.

    Weshalb müssen die wie die Affen eigentlich auf dem Brunnen rumkrepeln ?

  9. 111.

    Es wird immer so getan, als ob es nur in Berlin Demos geben würde. Dabei geht man mittlerweile in ganz Deutschland auf die Straße.
    Und so unverhältnismäßig wie diese Polizei auf Menschen eingeprügelt hat, muss sie sich die "Schämt euch!" Rufe auch gefallen lassen.

  10. 110.

    Würden Sie die gleiche Argumentation auf den Halligen auch bei einer Flutkatastrophe anwenden? Sprich: Dass der Rettende sich ankündigen und gefälligst abwarten muss, bevor die zu Rettenden erst einmal ihre für sie wichtigen Sachen sicher verstaut und nach 3 Stunden bereit zum Abtransport wären?

    Selbstverständlich gibt es einen übergesetzlichen Notstand, mittels dessen Grundrechte für eine Zeitlang außer Kraft gesetzt werden. Auch wenn der Begriff Notstand - leider - nicht so klar gesagt worden ist. Das aber geschah einfach deshalb, um nicht noch weitere Ängste zu schüren. Bei Bränden und bei der Beseitigung von Munitionsfunden finden Sie dies analog, wenngleich auch mit kürzerer Geltungsdauer.

  11. 109.

    Ich schlage vor, Sie wandern in die Türkei aus.
    Von wegen Meinungsfreiheit,Demonstrationsrecht und Wahrung aller Grundrechte, weil es Ihnen hier bei uns ja so schlecht geht.
    Selbst in Spanien,Italien und Frankreich,den begehrten Urlaubsländern, gab und gibt es coronabedingte,zeitliche befristete Einschänkungen. Dort sogar AusgangsSPERREN, die sehr strikt kontrolliert und bei Verstoß auch geahndet werden. Bei uns gab es Ausgangsbeschränkungen. Die Wirtschaft musste und muss in all diesen Ländern ebenfalls wegen Schließungen ums Überleben kämpfen.
    Also, bleiben Sie auf dem Teppich. In welchem Land auch immer und vor Allem,bleiben Sie gesund.

  12. 108.

    Sie scheinen Ahnung von der Demokratie zu haben, oder wie ist es zu verstehen, dass Sie die Rechte, auch das Recht auf Meinungsfreiheit und Demonstration, bereit sind einzuschränken. Und wer hat Ihnen erzählt, dass das Infektionsschutzgesetz über dem Grundrecht steht?
    Im Wesentlichen regelt das Gesetz den Infektionsschutz als spezielles Gebiet der Gefahrenabwehr, gehört also zum Rechtsgebiet Polizeirecht; dieses ist Teil des besonderen Verwaltungsrechts. Es ist allgemein anerkannt, dass die Grundsätze des Polizeirechts ergänzend Anwendung finden (wie beispielsweise Verhältnismäßigkeit, Ermessen, Polizeipflichtigkeit). Und führt nicht zur Aufhebung der Bürgerrechte, geschweige des Grundgesetz.

  13. 107.

    Ach Leute, hört doch endlich mal mit dem Gefasel von Bürgerrechten und Demokratie auf. Das Infektionsschutzgesetz steht über den Bürgerrechten und von Demokratie habt Ihr keine Ahnung.

    Mit diesen angeblichen Rechten gefährdet Ihr andere Menschen. Unterlasst das.

  14. 106.

    Ach Leute, hört doch endlich mal mit dem Gefasel von Bürgerrechten und Demokratie auf. Das Infektionsschutzgesetz steht über den Bürgerrechten und von Demokratie habt Ihr keine Ahnung.

    Mit diesen angeblichen Rechten gefährdet Ihr andere Menschen. Unterlasst das.

  15. 105.

    Nun, bei diesen Demonstration, wo "Radikale, Extremisten und Geisteskranke" - ich erweiter mit "Verschwörungstheoretiker und Aluhutträger" - die Allgemeinheit gefährden, wird eine schwerere Waffe als ein Wasserwerfer eingesetzt: Diffamierung,
    Die Bürger verunglimpfen, die berechtigt die Einschränkung der bürgerlichen Rechte und der Demokratie in Frage stellen.

  16. 104.

    Nun, bei diesen Demonstration, wo "Radikale, Extremisten und Geisteskranke" - ich erweiter mit "Verschwörungstheoretiker und Aluhutträger" - die Allgemeinheit gefährden, wird eine schwerere Waffe als ein Wasserwerfer eingesetzt: Diffamierung,
    Die Bürger verunglimpfen, die berechtigt die Einschränkung der bürgerlichen Rechte und der Demokratie in Frage stellen.

  17. 103.

    Eine Frage habe ich dann doch: bezieht sich Änderung der Taktik -wie immer sie auch aussehen mag - nur bei illegalen Demonstrationen von Rechtsradikalen, Verschwörungstheoretiker und Aluhutträger? Oder wird sie auch, wenn sich der linksradikale Mob zusammentottet?

  18. 100.

    Wenn Radikale, Extremisten und Geisteskranke während einer Pandemie bundesweit die Allgemeinheit gefährden, wird es geduldet.

    Wenn die Zivilgesellschaft gegen die Zerstörung von Natur oder Denkmälern wie in Stuttgart demonstrieren werden sie mit Wasserwerfern von ihren Rechten abgehalten und z.T. schwer verletzt.

    Nach dieser Pandemie wandere ich aus, ist echt nicht mehr auszhalten hier, ich schaue jeden Tag in die Nachrichten und werde nur noch wütend.

Das könnte Sie auch interessieren