Demonstrationen in Berlin
Demonstrationen in Berlin sollen schon bald wieder ohne Teilnehmerbegrenzung möglich sein. Das hat Innensenator Geisel angekündigt. Beschlossen werden soll diese Lockerung am Donnerstag. Neuen Gesprächsbedarf gibt es derweil bei der Gastronomie.
Der Berliner Senat hat am Dienstag über weitere Lockerungen der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie beraten. Am Donnerstag sollen entsprechende Beschlüsse nach einer Sondersitzung des Senats verkündet werden, wie Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Dienstag nach einer Senatssitzung mitteilte.
Klar sei aber schon jetzt, dass Berlin nur stufenweise Corona-Beschränkungen lockern werde, sagte Kollatz. Bereits zuvor hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) ausgeschlossen, dass es in Berlin so weitreichende allgemeine Lockerungen, wie sie in Thüringen geplant sind, geben wird. Müller sprach am Montagabend im rbbl von einem "falschen und gefährlichen Weg" in Thüringen.
Eine dieser stufenweisen Lockerungen könnte schon ab 4. Juni greifen: Dann wird es voraussichtlich wieder volles Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit unter freiem Himmel geben. Das kündigte Innensenator Geisel am Montag in der rbb-Abendschau an. Der Senat werde darüber beraten, zum 4. Juni Demonstrationen im öffentlichen Raum wieder vollständig freizugeben, mit dem entsprechenden Abstandsgebot. Die Einschränkung der Grundrechte müsse beendet werden, betonte Geisel.
Außerdem werde man auch darüber sprechen, Fitness-Studios wieder zu öffnen. Müller nannte außerdem Kinos und kleinere Kongresse als Themen. Kollatz sagte dazu am Dienstag, es werde über diese Bereiche beraten, aber erst am Donnerstag entschieden.
Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) sagte derweil, dass sie noch Gesprächsbedarf beim Hygienekonzept für die Gastronomie sehe. Das Thema hat an Brisanz noch gewonnen, nachdem am Wochenende bekannt wurde, dass sich in Niedersachsen am 15. Mai 18 Menschen im Zusammenhang mit dem Besuch eines Restaurants im Landkreis Leer mit dem Coronavirus infiziert haben [ndr.de]. Genau seit diesem Datum dürfen auch in Berlin Restaurants, Imbisse und Cafés wieder öffnen, wenn sie selbst zubereitetes Essen anbieten. Nach wie vor geschlossen sind in der Hauptstadt reine Schankwirtschaften. Dagegen demonstrierten am Montag Wirte und Stammgäste vor ihren Kneipen.
Auch die Diskussion über den zweiten Nachtragshaushalt hängt mit der Corona-Pandemie zusammen. Er soll voraussichtlich im Juni beschlossen werden und die Ergebnisse der Steuerschätzung und die neuen Schulden berücksichtigen. In diesem Jahr fließen voraussichtlich 3,05 Milliarden Euro weniger Steuern in Berlins Kassen als erwartet, das ist ein Zehntel aller im Haushalt verplanten Einnahmen. Der erste Nachtragshaushalt für 2020 sieht bereits pandemiebedingte Mehrausgaben von rund drei Milliarden Euro vor.
Sendung: Abendschau, 26.05.2020, 19.30 Uhr
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