Absperrung bei einer Demonstration vor dem Reichstagsgebäude (Quelle: imago images/Bungert)
Video: Abendschau | 25.05.2020 | N. Siegmund | Bild: www.imago-images.de/Bungert

Demonstrationen in Berlin - Geisel kündigt volle Versammlungsfreiheit ab 4. Juni an

Demonstrationen in Berlin sollen schon bald wieder ohne Teilnehmerbegrenzung möglich sein. Das hat Innensenator Geisel angekündigt. Beschlossen werden soll diese Lockerung am Donnerstag. Neuen Gesprächsbedarf gibt es derweil bei der Gastronomie.

Der Berliner Senat hat am Dienstag über weitere Lockerungen der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie beraten. Am Donnerstag sollen entsprechende Beschlüsse nach einer Sondersitzung des Senats verkündet werden, wie Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Dienstag nach einer Senatssitzung mitteilte.

Klar sei aber schon jetzt, dass Berlin nur stufenweise Corona-Beschränkungen lockern werde, sagte Kollatz. Bereits zuvor hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) ausgeschlossen, dass es in Berlin so weitreichende allgemeine Lockerungen,  wie sie in Thüringen geplant sind, geben wird. Müller sprach am Montagabend im rbbl von einem "falschen und gefährlichen Weg" in Thüringen.

Demos ohne Größenbeschränkung

Eine dieser stufenweisen Lockerungen könnte schon ab 4. Juni greifen: Dann wird es voraussichtlich wieder volles Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit unter freiem Himmel geben. Das kündigte Innensenator Geisel am Montag in der rbb-Abendschau an. Der Senat werde darüber beraten, zum 4. Juni Demonstrationen im öffentlichen Raum wieder vollständig freizugeben, mit dem entsprechenden Abstandsgebot. Die Einschränkung der Grundrechte müsse beendet werden, betonte Geisel.

Außerdem werde man auch darüber sprechen, Fitness-Studios wieder zu öffnen. Müller nannte außerdem Kinos und kleinere Kongresse als Themen. Kollatz sagte dazu am Dienstag, es werde über diese Bereiche beraten, aber erst am Donnerstag entschieden.

Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) sagte derweil, dass sie noch Gesprächsbedarf beim Hygienekonzept für die Gastronomie sehe. Das Thema hat an Brisanz noch gewonnen, nachdem am Wochenende bekannt wurde, dass sich in Niedersachsen am 15. Mai 18 Menschen im Zusammenhang mit dem Besuch eines Restaurants im Landkreis Leer mit dem Coronavirus infiziert haben [ndr.de]. Genau seit diesem Datum dürfen auch in Berlin Restaurants, Imbisse und Cafés wieder öffnen, wenn sie selbst zubereitetes Essen anbieten. Nach wie vor geschlossen sind in der Hauptstadt reine Schankwirtschaften. Dagegen demonstrierten am Montag Wirte und Stammgäste vor ihren Kneipen.

Zweiter Nachtragshaushalt wegen Corona

Auch die Diskussion über den zweiten Nachtragshaushalt hängt mit der Corona-Pandemie zusammen. Er soll voraussichtlich im Juni beschlossen werden und die Ergebnisse der Steuerschätzung und die neuen Schulden berücksichtigen. In diesem Jahr fließen voraussichtlich 3,05 Milliarden Euro weniger Steuern in Berlins Kassen als erwartet, das ist ein Zehntel aller im Haushalt verplanten Einnahmen. Der erste Nachtragshaushalt für 2020 sieht bereits pandemiebedingte Mehrausgaben von rund drei Milliarden Euro vor.

Sendung:  Abendschau, 26.05.2020, 19.30 Uhr

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33 Kommentare

  1. 33.

    Was haben sie immer mit Maskenverweigerer?Immer?Das war mein erster Kommentar dazu gewesen.
    Auch wenn die Masken weniger helfen sollen,es gab genug die ohne eine Maske rumgelaufen sind.
    Und das schon von beginn an.Und das hat hier nichts mit austeilen zu tun.Das sind Fakten.

  2. 32.

    Was haben sie immer mit Maskenverweigerer?
    Masken schützen nicht vor einer Ansteckung, dass sollte eigentlich bekannt sein, bestätigt auch das RKI.
    Im Gegenteil, falsch benutzt, verbessert es sogar die Infektion, wenn Viren an die Maske geraten.
    Und wie tragen fast alle die Masken? Falsch.... Und damit steigt das Risiko sich zu infizieren.
    Nur wer infiziert ist, kann durch die Verwendung einer Maske, den Ausstoß seiner Viren, verringern!
    Also wenn sie schon austeilen wollen, bitte sach - und fachgerecht

  3. 30.

    Wer nun glaubt das alles vorbei ist,der irrt.Egal ob es jetzt 2 oder 5 neue Ansteckungen,gab.Nicjt jede Corona-Infektion verläuft mit Symptome.Also ist man nicht wirklich vor andere sicher.Wer sagt also das es keine 2.welle geben wird?
    Man kann sich also auch im freien anstecken und nicht nur in Restaurants oder beim Gottesdienst.
    Wem ist damit geholfen wenn in eine paar wochen oder Monat/e wieder eine neue Welle ausbricht?
    Geht es den Ramelow nur um Stimmen?So kann man sich bei den Maskenverweigerern ect.auch beliebt machen.

  4. 28.

    Genau so ein Durcheinander ist es was die Menschen verrückt macht.
    Ins Kino Nein, in die Kneipe Nein, Konzerte Nein, aber Massendemos, wo es gar nicht möglich ist Abstand zu wahren Ja.
    So etwas soll man noch verstehen.
    Kein Wunder das viele Menschen den Senat nicht mehr ernst nehmen können.

  5. 27.

    Endlich. Die bisherige Situation war untragbar. Untragbar für eine Demokratie.

  6. 26.

    Also das verbitte ich mir, unter meinem Namen so einen Unsinn zu schreiben. RBB24, wieso werden die Namen zweimal vergeben?

  7. 25.

    Gerade in Kinos lassen sich mit Sicherheit Abstandsregeln super einhalten, da bin ich aber gespannt. Wenn man hier so manche Kommentare liest kann man nur froh sein das es nicht jeder in die Politik schafft und etwas zu sagen hat!

  8. 24.

    Das sehe ich auch so und was Schulen und Kitas betrifft,muss m.E. mehr vom Senat kommen,als nur schriftliche Anordnungen und dann muss jede Schule und Kita selbst zusehen,wie sie klarkommt. Das steht und fällt aber mit dem Einsatz und den Mlglichkeiten der Leitungen und dem Personal,das sie zur Verfügung haben. Ein Plan für alle geht auch garnicht,denn jede Schule und Kita hat auch andere räumliche Voraussetzungen. Wieso stellt der Senat den Schulen und Kitas nicht fachlich erfahrene Paten an die Seite,die Vorort beraten und Hilfestellung leisten können. (Hygienekonzept,Organisation,baulich kurzfristige Lösungen etc.).Es muss jedenfalls mehr für die Kinder getan werden,denn was da aktuell läuft ist ja auch meist kein Homescooling sondern nur Homelearning, mit Hilfe der Eltern.

  9. 23.

    Das Demonstrationsrecht einzuschränken gehörte zu den stärksten Eingriffen in unsere Grundrechte - ob wir persönlich Demos nun als "notwendig" erachten oder nicht. Dass hier wieder gelockert werden musste, kann ich gut nachvollziehen. Die vielen (großenteils ungenehmigten) Demos in den letzten Wochen waren offensichtlich hinsichtlich der Ansteckungsgefahr weitgehend folgenlos. Das konnte man zuvor noch nicht einschätzen. Hier zeigt sich mE, dass die Ansteckungsgefahr unter freiem Himmel und bei steigenden Temperaturen offenbar geringer ist als in geschlossenen Räumen. Wenn es in letzter Zeit Hotspots gegeben hat, dann immer in Räumen mit vielen Menschen eng beisammen - Schlachthöfe, und zuletzt nun Restaurants und Gottesdienste. Dass nun, je nach Verhältnismäßigkeit und realer Gefahreneinschätzung, hier gelockert wird und dort nicht, finde ich vollkommen logisch und richtig. Und andere Massenveranstaltungen unter freiem Himmel haben nicht dieselbe Grundrechtsrelevanz wie Demos.

  10. 22.

    Typisch Politik
    Wenn nur laut genug geschrien wird und Verbote einfach ignoriert werden knickt die Politik immer ein. Normale Anliegen von Bürgern, die übllicherweise leider nicht auf die Straße gehen, werden nicht ernsthaft hinterfragt.

  11. 21.

    Leider wahr: Eine Bekannte von mir versteift sich auf die Aussage, Putin und Trump tun was für die Menschen. Und wir sollten langsam aufwachen. (Ich glaube, sie hat zuwenig Chemtrail abbekommen)
    Vielleicht stürzt ja ein Weltbild für sie zusammen, wo sie jetzt doch wieder uneingeschränkt demonstrieren darf.

  12. 20.

    Wie naiv muss man denn sein zu glauben dass bei uneingeschränkten Demos die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden? Aber bei der Gastronomie muss dringend nachgebessert werden, weil in Niedersachsen 1 Restaurant Mist gebaut hat. Unsere Politiker haben jegliches Konzept und Realitätsbezug verloren und verschärfen, lockern und verlängern nach unerfindlichen Kriterien. Ich glaube dort liegt die eigentliche Gefahr.

  13. 19.

    Tote gegeneinander aufrechnen geht gar nicht. Menschen sterben, das ist alltäglich. selbstverständlich wird darüber nicht ständig berichtet. Das lässt aber noch lange keine Aussage über die Wichtigkeit des Themas zu. Vielleicht denkt Nopos anders darüber, wenn irgendwann ein Familienmitglied stirbt.
    "Denn letztlich [...] sind wir alle nur sterblich." Jean-Luc Picard

  14. 18.

    Es riecht förmlich nach Fanmeile... finden wir nicht einen Grund, die zu eröffnen? So lange kein Stau gewesen deswegen, und nun, wo man sooo viele Leute auf einen Schlag ohne sinnvolle Beschränkung zusammenbringen darf, da kann man doch echt mal wieder feiern!

    Es ist zum Weglaufen. Aber wohin?

  15. 17.

    Genau, uneingeschränktes Demo-Recht ist ja irre wichtig, damit uns Anhänger von Qanon, Wir-werden-beim-impfen-alle-gechippt und Bill-Gates-ist-der-Teufel-Theorien, im Schulterschluss mit rechten Blitzbirnen und Impfgegnern weiterhin die Straßen verstopfen.

    Wäre es nicht sinnvoller an einem Konzept für eine Beschulung der Kinder zu arbeiten, auf die ja ebenfalls ein Rechtsanspruch besteht? Oder der Gastronomie und den Kinobetreibern entgegen zu kommen, damit sich das soziale Leben wieder ein Stück weit normalisiert? Muss man einen Kniefall vor ein paar versprengten Wirrköpfen machen?

    Im ÖPNV herrscht Maskenpflicht, die Abstandsregeln sind noch immer bindend, Kinder gehen in Schichten in die Kitas, aber unsere Verschwörungstheoretiker dürfen sowohl ihren geistigen Müll, als auch u.U. das Virus demnächst zu Tausenden weiter verbreiten.

  16. 16.

    Wird bestimmt genauso schlimm wie die jetzige Welle, die in Berlin sage und schreibe 190 Tote gefordert hat.
    Okay in der gleichen Zeit sind ungefähr 9000 an allen anderen Dingen, außerhalb Coronas, gestorben, aber die sind ja nicht so wichtig.

  17. 15.

    Hm, also darf ich theoretisch mit 10.000 Menschen demonstrieren aber nicht in ein Open-Air Konzert mit 5000 Menschen? Nebenbei bemerkt haben sich die Menschen die demonstrieren wollten eh das Recht rausgenommen zu demonstrieren.

  18. 14.

    Was ist mit den Grundrechten der Kinder?

    Also, ich hoffe meine Kinder wandern aus und zahlen hier nicht ein Cent Steuern.

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