"Gipfel der Unerträglichkeit"
"Noch kein Wahnsinns-Ausnahmezustand - gerade mal 14 Tage länger als die Sommerferien": Der Brandenburger Wirtschaftsminister Steinbach hat sich im rbb über Elternprobleme in der Corona-Krise geäußert - und damit geballte Kritik hervorgerufen.
Mit Äußerungen zu der Situation arbeitender Eltern in der Corona-Krise hat der Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) in sozialen Medien empörte Reaktionen ausgelöst. Beim rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden" am Dienstagabend hatte Steinbach durchblicken lassen, dass er die Betreuungsprobleme für nicht so groß halte und zudem finanzielle Unterstützung für Eltern abgelehnt.
Angesichts der Sorgen vieler Eltern von Kita- und Schulkindern, die sich in der Corona-Krise mit der Kinderbetreuung im Homeoffice allein gelassen fühlen, hatte Steinbach gesagt: "Wir sind im Augenblick in einer Situation, die ist gerade mal 14 Tage länger als die Sommerferien." Das sei noch kein "Wahnsinns-Ausnahmezustand". Steinbach fügte hinzu: "Ich würde mich freuen, wenn zum Teil die Eltern auch mal wieder ihre Kinder richtig kennengelernt haben."
Die Forderung nach einem sogenannten Corona-Kindergeld für jene Eltern, die finanzielle Einbußen oder Verdienstausfälle durch die Schließung von Kitas und Schulen erleiden, lehnte Steinbach ab. Es dürfe kein "Schmerzensgeld" gezahlt werden für die Anstrengungen zu Hause, sagte er im rbb. "Ein Kind ist kein Wirtschaftsgut, für das eine Kompensation gibt."
Man könne aber über angemessene Sachleistungen sprechen, etwa bei privaten Betreuungsmöglichkeiten. Die Zahlung eines freien Betrages zur freien Verfügung lehnte der Minister aber ab. "Wenn, dann muss es eine Zweckbindung sein, die ganz klar an der Stelle auch beim Kind landet und nicht die Haushaltskasse auffüllt", so Steinbach.
Auf die Sorgen von Katharina Mahrt, Mutter und Vertreterin der Initiative Kitakrise Berlin und ebenfalls Teilnehmerin des Bürgertalks, und Mahrts Argument, dass auch für im ersten Lebensjahr eines Kindes Elterngeld gezahlt werde, antwortete Steinbach: "Ich hoffe, dass Sie sich nicht ein Kind angeschafft haben, weil wir es als Vater Staat für sie attraktiv gemacht haben."
Kritik an Steinbachs Äußerungen kommt von der Linksfraktion im Brandenburger Landtag. Deren Vorsitzende Kathrin Dannenberg sprach am Mittwoch mit Blick auf Steinbach von einem "Schlag ins Gesicht dieser Eltern". Sie forderte von der Landesregierung außerdem ein soziales Netz, das niemanden zurücklasse.
Vor allem auf Twitter wird Steinbach für seine Aussagen kritisiert. "Sie vergleichen den Lockdown ohne Kontakt zu Oma/Opa, Freunden, ohne wirkliche Bildungsförderung und das gewohnte Umfeld in Kita und Schule mit einer Feriensituation? Sie verhöhnen die berufliche und familiäre Leistung von Familien, dem Rückgrat der Gesellschaft!", schreibt Userin Helen Zeidler. Sei bezeichnet Steinbachs Aussagen als "Gipfel der Unerträglichkeit". Daneben kommentieren User: "Selten sowas Respektloses und Weltfremdes gelesen" oder " Hakt Es bei Ihnen? Wie zynisch und kalt kann man nur sein?".
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