Corona-Lockerungen in Berlin
Ein Stück Normalität soll bald wieder in Berlin einkehren: Restaurants und Sportstätten sollen schrittweise öffnen dürfen, sagt der Regierende Bürgermeister Michael Müller. Und die Wirtschaftsminister der Länder haben sich offenbar auf einen Zeitrahmen geeinigt.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat eine schrittweise Wiedereröffnung von Restaurants in der Hauptstadt in Aussicht gestellt. Einen konkreten Termin nannte er am Dienstag nach einer Senatssitzung nicht. Sein Ziel sei aber, möglichst schnell wieder mit der Gastronomie zu starten.
Das müsse nicht gleich der 11. Mai sein, aber: "Es zeichnet sich ab, dass dort im Laufe oder Ende der nächsten Woche sehr schnell etwas passieren kann." Müller sprach von einer Öffnung in mehreren Phasen unter Wahrung der Abstands- und Hygieneregeln, die er auch mit Brandenburg absprechen wolle. Dafür müsse es aber Hygienekonzepte geben, die der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband vorlegen müsse, sagte Müller.
Ähnliches gelte auch für Sportvereine. Dort sei der Landessportbund Berlin in der Pflicht Hygienevorschriften auszuarbeiten. Sportvereine in wirtschaftlichen Notlagen können durch einen Hilfsfonds ebendiese unterstützt werden. Diese müssten darlegen, dass sie ihre laufenden Kosten nicht allein decken könnten.
Von der Gastronomie-Öffnung seien jedoch Bars und Clubs sowie Großveranstaltungen für lange Zeit ausgeschlossen.
Unterdessen wurde bekannt, dass die Wirtschaftsminister der Länder eine kontrollierte Öffnung des Gastgewerbes in einem Zeitkorridor vom 9. bis 22. Mai anstreben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstagabend nach einer Videokonferenz der Länderminister mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aus Teilnehmerkreisen. Für touristische Beherbergungen wird eine Öffnung bis Ende Mai angepeilt.
Die Empfehlung soll die Grundlage bilden für Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch. Zur Öffnung gehören die Einhaltung von Hygienevorschriften und Abstandsregelungen sowie Pläne zum Schutz von Beschäftigten.
Die Wiederöffnung von Gastronomiebetrieben und Sportstätten heiße zwar, dass eine Normalität wieder zugelassen werde, diese sei aber nicht vergleichbar mit der Zeit vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie, so Müller: "Es bedeutet nicht, dass es keine Gefahr mehr gibt. Die letzten Wochen der Ausgangsbeschränkungen haben uns erst diese Situation ermöglicht, ein Stück weit zu lockern." Die Berliner müssten weiterhin mit Regeln und Einschränkungen leben - und das sehr lange.
Außerdem würden die Lockerungen wieder zurückgenommen, wenn es zu Rückschlägen komme und die Zahl der Infizierten das Gesundheitssystem überlasten könnte, erklärte Müller weiter. Das Land Berlin sei bei den möglichen Lockerungen in enger Absprache mit seinem Nachbarn Brandenburg.
Außerdem will der Senat bestehende Einschränkungen für den Einzelhandel streichen. Dazu gehört die Vorgabe, dass Läden mit mehr als 800 Quadratmetern Fläche noch geschlossen bleiben müssen. "Ich gehe davon aus, dass das morgen Nachmittag erledigt ist", sagte Müller.
Es werde dann beispielsweise auch nicht mehr zwischen Baumarkt und Möbelmarkt unterschieden. "Alle können aufmachen, auch ein Warenhaus kann aufmachen." Regeln für Abstand und Hygiene sowie die Vorgabe von maximal einem Kunden pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche blieben wegen der Corona-Pandemie allerdings bestehen.
Mehrere große Berliner Kaufhäuser mit weit mehr als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche hatten zuletzt die Erlaubnis zur kompletten Öffnung gerichtlich erstritten.
Zu den Lockerungen in anderen Bundesländern äußerte sich Müller kritisch: "Ich sehe mit Sorge, was sich bundesweit entwickelt." In den vergangenen Monaten seien die Ministerpräsidenten in der Corona-Krise eng beieinander geblieben. So seien sie in der Zielrichtung ihrer Beschlüsse einig gewesen. Die bundesweit geringen Infektionszahlen wären ein Ergebnis dieses "gemeinsamen, klugen, besonnenen Vorgehens".
Bilder wie in den USA und Italien von Militärkonvois, die durch Städte fahren, oder von Massengräbern habe es in Deutschland nicht gegeben. "Ich habe diese Bilder noch im Kopf und möchte sie für uns vermeiden. Wir können nicht in allen Bereichen Entwarnung geben und sagen, die Pandemie spielt keine Rolle mehr", sagte Müller.
Es sei zu früh, zu schnell alle Beschränkungen wieder aufzuheben und den Menschen in Deutschland ein falsches Bild zu vermitteln. "Das, was einige Bundesländer beschlossen haben, hinterlässt vielleicht den Eindruck, wir können wieder sorglos miteinander umgehen - und das schätze ich anders ein. Die Corona-Pandemie ist noch nicht bewältigt", sagte Müller, "Ich halte Maßnahmen nach wie vor für richtig".
Neben der schrittweisen Öffnung von Restaurants und Gaststätten hat der Berliner Senat eine Dankesprämie für 25.000 Berliner Beschäftigte von bis zu 1.000 Euro beschlossen.
Sendung: Inforadio, 5.4.2020, 14:30 Uhr
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