Abgeordnetenhaus zu illegalen Feiern
Rund 3.000 Menschen haben am Samstagabend in der Neuköllner Hasenheide gefeiert. Die Polizei löste die Feier auf. Gesundheitssenatorin Kalayci rechnet trotzdem mit Konsequenzen und fordert das Eingreifen der Bezirke. Auch eine Erhöhung der Bußgelder sei möglich.
Nach den Partys im Volkspark Hasenheide in Neukölln rechnet Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci mit Konsequenzen. Sie gehe fest davon aus, dass der Bezirk Ordnungswidrigkeiten verfolge, sagte die SPD-Politikerin am Montag im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Partys bezeichnete Kalayci als "nicht hinnehmbar" und "illegal", etwa mit Blick auf den Schutz der Grünanlagen und den Immissionsschutz.
Die Veranstalter, die das Equipment dorthin brachten, müssten ausfindig gemacht werden. Alle Verstöße zusammengerechnet, ergebe sich eine "beträchtliche Summe", sagte sie. Dies gelte es durchzusetzen. Über die Partyteilnehmer sagte sie: "Ich verstehe diese Menschen nicht." Sie schauten wohl keine Nachrichten oder bekämen vom Weltgeschehen nichts mit. "Pandemiezeit ist keine Partyzeit", bekräftigte sie. Nicht umsonst seien die Clubs als erstes geschlossen worden.
Kalayci warnte vor Nachlässigkeit im Umgang mit der Corona-Pandemie. Die Fallzahlen in Berlin seien zwar vergleichsweise niedrig. Weltweit herrsche aber eine besorgniserregende Lage. Zwei Entwicklungen bereiten der Gesundheitssenatorin Sorge. Zum einen das Reisegeschehen und hier besonders Rückkehrer aus Risikogebieten. Zum anderen ein dynamisches Infektionsgeschehen an Arbeitsplätzen oder auch in der Gastronomie.
Die vom Bezirk berichteten Verstöße in der Bar in Mitte wie unvollständige Kontaktlisten, die in der Vorwoche bekannt geworden waren, bezeichnete Kalayci als "eklatant". Auf Nachfragen von Ausschussmitgliedern bekräftigte sie, es seien mehr Kontrollen und mehr Bußgelder gefragt. Dieses Signal bräuchten einige in der Stadt. Auch für eine Erhöhung der Bußgelder zeigte sich die Senatorin grundsätzlich offen.
Auch wenn noch alle drei Berliner Corona-Ampeln grün leuchten, befürchtet Kalayci einen Anstieg der Fallzahlen.
Auch andere Mitglieder des Berliner Gesundheitsausschusses haben das Verhalten mancher Menschen in der Corona-Krise angeprangert. Der SPD-Politiker Thomas Isenberg etwa sagte, für "Partyexzesse" wie zuletzt in der Hasenheide habe er nur Kopfschütteln übrig. Von Erwachsenen hätte er demnach rationaleres Verhalten erwartet. Alle müssten sich einschränken. Weitere Ausschussmitglieder kritisierten außerdem, dass etwa in der Gastronomie und quer durch die Gesellschaft Corona-Regeln nicht eingehalten würden und es zu wenige Kontrollen gebe.
Sendung: Abendschau, 27.07.2020, 19:30 Uhr
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