Testzentren in TXL und SXF
Am Freitag verständigten sich die Gesundheitsminister der Länder darauf, dass Reiserückkehrer aus Risikogebieten bereits am Flughafen auf Corona getestet werden können. Zunächst aber war von freiwilligen Tests die Rede - nun werden sie Pflicht.
Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten sollen sich künftig auf das Virus testen lassen müssen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag, er werde "eine Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten anordnen". Dies diene dem Schutz aller Bürgerinnen und Bürger. "Wir müssen verhindern, dass Reiserückkehrer unbemerkt andere anstecken und so neue Infektionsketten auslösen", sagte Spahn. Die Tests sollen für die Reisenden kostenfrei sein.
Spahn teilte die Pläne seinen Amtskollegen aus den Bundesländern in einer Schaltkonferenz mit. Grundlage der Testpflicht ist demnach eine Regelung des Infektionsschutzgesetzes. Sie bezieht sich auf eine epidemische Lage von nationaler Tragweite, die der Bundestag für Corona festgestellt hatte. Damit kann das Bundesministerium Personen, die nach Deutschland einreisen und die wahrscheinlich einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt waren, verpflichten, sich ärztlich untersuchen zu lassen. Die entsprechende Verordnung soll voraussichtlich in der nächsten Woche in Kraft treten.
Bereits seit dem Wochenende sind freiwillige Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten auf mehreren deutschen Flughäfen möglich. Wer keinen negativen Test-Befund hat, muss sich wie bisher für zwei Wochen in häusliche Quarantäne begeben, also gelte die Quarantäne auch bis das Testergebnis vorliegt. Spahn hatte bereits angekündigt, verpflichtende Tests rechtlich zu prüfen.
Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) sagte am Montag in der rbb-Abendschau, sie und andere Länderminister hätten zunächst rechtliche Bedenken gehabt. Eine Prüfung durch Bundesgesundheitsminister Spahn habe aber ergeben, dass verpflichtende Tests rechtlich möglich sind. Daraufhin habe man beschlossen, das so zu machen, so die Senatorin, die derzeit Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz ist.
Zuvor hatte es eine intensive Diskussion über die Corona-Testpflicht auch für symptomlose Rückkehrer aus Risikogebieten gegeben. Zunächst waren nur freiwillige Tests im Gespräch, was zu Kritik vor allem aus den Reihen der Union und der FDP geführt hatte. Kalayci hatte die freiwilligen Tests zunächst verteidigt: Die Reisenden seien "ja erst mal nur ein Verdachtsfall", sagte sie noch am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".
Die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hatte am Montag im rbb-Inforadio verpflichtende Corona-Tests nach dem Aufenthalt in einem Staat mit hohem Infektionsrisiko gefordert. Ihr Eindruck sei, dass nicht jeder sich, wenn er zurück kommt, an die 14 Tage Quarantäne hält, und es auch sehr schwierig ist, das bei jedem Einzelnen wirklich kontrollieren und nachvollziehen zu können. Auch Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) sprach sich im rbb dafür aus, zu prüfen, ob Reise-Rückkehrer zu Corona-Tests verpflichtet werden können. "Weil wir eben in den letzten Tagen sehen, dass das diffuse Infektionsgeschehen - hier Reiserückkehrer, da eine Feierlichkeit - deutlich zunimmt. Das macht uns natürlich Sorgen." Dieses kleinteilige Infektionsgeschehen sei sehr schlecht zu kontrollieren, so Braun im Inforadio.
Darüber hinaus würden Tests auf freiwilliger Basis auch nur einen Teil der Menschen erreichen: "Meistens sind es die fürsorglichen Menschen, die sich auch im Urlaub ohnehin sehr vorsichtig verhalten haben, die freiwillige Angebote wahrnehmen, während diejenigen, die eher sorglos sind, dann auch einen freiwilligen Test nicht wahrnehmen."
An den Flughäfen Tegel und Schönefeld solllen noch in dieser Woche Testzentren eingerichtet werden. Wann genau diese einsatzbereit sind, sei aber noch nicht klar, sagte der Sprecher der Flughafengesellschaft, Hannes Höhnemann, am Montag dem rbb.
Auch Reisende aus Nicht-Risikoländern können sich freiwillig kostenlos innerhalb von 72 Stunden testen lassen - dann nicht am Flughafen, sondern etwa in Arztpraxen oder Gesundheitsämtern.
Sendung: Inforadio, 27.07.2020, 10:00 Uhr
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