Verfassungsschutz stellt Lagebericht vor
Ein Lagebericht des Verfassungsschutzes über die Corona-Demo in Berlin geht bei der Besetzung der Treppe des Reichstagsgebäudes von einer spontanen Aktion aus. Allerdings gab es einen hohen Anteil an Rechtsextremisten unter den Demonstranten.
Elf Tage nach der Besetzung der Treppe des Berliner Reichstagsgebäudes am Rande einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen geht der Landesverfassungsschutz von einer spontanen Aktion aus. "Selbst für Szeneangehörige war nicht vorhersehbar, dass es gelingen würde, auf die Treppe zu gelangen", sagte Behördenleiter Michael Fischer am Mittwoch vor dem Verfassungsschutzausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.
Zwar habe die Behörde in den Tagen vor der Demonstration von Aufrufen zu einer solchen Aktion erfahren, diese gebe es in der "Reichsbürger"- und Rechtsextremistenszene jedoch regelmäßig. Auch am Kundgebungstag selbst hätten Redner schon am Vormittag zu einer Erstürmung aufgerufen. Dies sei allerdings ohne nennenswerte Reaktion der 300 bis 500 Teilnehmer geblieben, erklärte Staatssekretär Torsten Akmann.
Bei der Anti-Corona-Demo Ende August waren laut dem Berliner Verfassungsschutz rund 2.500 bis 3.000 Menschen aus der Rechtsextremistischen- und der "Reichsbürger"-Szene.
Laut Fischer führten zwei parallele Ereignisse im Laufe des Tages zu der Eskalation vor dem Reichstagsgebäude. Zum einen habe eine "Reichsbürger"-Aktivistin auf der Bühne bei der Kundgebung erneut zu dieser Aktion aufgerufen. Gleichzeitig hätten mehrere hundert Menschen den Veranstaltungsort erreicht, die zuvor an den Ausschreitungen vor der russischen Botschaft beteiligt gewesen seien.
Insgesamt sei es etwa 50 Menschen gelungen, die Polizeiabsperrung zu übersteigen und auf die Treppe zu gelangen, erklärte Fischer. Die Gruppe sei innerhalb weniger Minuten auf 450 bis 500 Menschen angewachsen, bevor sie zurückgedrängt wurde. An der Aktion seien vor allem "Reichsbürger" und Holocaustleugner beteiligt gewesen. Die Ermittlungen zu dem Fall seien noch nicht abgeschlossen.
Hauptgrund für den hohen Anteil an "Reichsbürgern" und Rechtsextremisten unter den Demonstranten am 29. August war nach Ansicht Akmanns nicht der juristische Streit um das zunächst verhängte Demoverbot. Grund sei vielmehr die Großdemonstration gegen die Corona-Verordnungen in Berlin am 1. August gewesen. Diese sei "szeneintern als großer Erfolg bewertet" worden, sagte Akmann. Deswegen hätten Rechtsextremisten und Reichsbürger ihre Anhänger schon vor dem Verbot "noch aggressiver" für die Demonstration rund vier Wochen später mobilisiert.
Laut Fischer führten zwei parallele Ereignisse im Laufe des Tages zu der Eskalation vor dem Reichstagsgebäude. Zum einen habe eine Reichsbürgeraktivistin auf der Bühne bei der Kundgebung erneut zu dieser Aktion aufgerufen. Gleichzeitig hätten mehrere hundert Menschen den Veranstaltungsort erreicht, die zuvor an den Ausschreitungen vor der russischen Botschaft beteiligt gewesen seien.
Insgesamt sei es etwa 50 Menschen gelungen, die Polizeiabsperrung zu übersteigen und auf die Treppe zu gelangen, erklärte Fischer. Die Gruppe sei innerhalb weniger Minuten auf 450 bis 500 Menschen angewachsen, bevor sie zurückgedrängt wurde. An der Aktion seien vor allem Reichsbürger und Holocaustleugner beteiligt gewesen. Die Ermittlungen dazu Fall seien noch nicht abgeschlossen.
Hauptgrund für den hohen Anteil an Reichsbürgern und Rechtsextremisten unter den Demonstranten am 29. August war nach Ansicht Akmanns nicht der juristische Streit um das zunächst verhängte Demoverbot. Grund sei vielmehr die Großdemonstration gegen die Corona-Verordnungen in Berlin am 1. August gewesen.
Diese sei "szeneintern als großer Erfolg bewertet" worden, sagte Akmann. Deswegen hätten Rechtsextremisten und Reichsbürger ihre Anhänger schon vor dem Verbot "noch aggressiver" für die Demonstration rund vier Wochen später mobilisiert.
Laut Fischer führten zwei parallele Ereignisse im Laufe des Tages zu der Eskalation vor dem Reichstagsgebäude. Zum einen habe eine Reichsbürgeraktivistin auf der Bühne bei der Kundgebung erneut zu dieser Aktion aufgerufen. Gleichzeitig hätten mehrere hundert Menschen den Veranstaltungsort erreicht, die zuvor an den Ausschreitungen vor der russischen Botschaft beteiligt gewesen seien.
Insgesamt sei es etwa 50 Menschen gelungen, die Polizeiabsperrung zu übersteigen und auf die Treppe zu gelangen, erklärte Fischer. Die Gruppe sei innerhalb weniger Minuten auf 450 bis 500 Menschen angewachsen, bevor sie zurückgedrängt wurde. An der Aktion seien vor allem Reichsbürger und Holocaustleugner beteiligt gewesen. Die Ermittlungen dazu Fall seien noch nicht abgeschlossen.
Hauptgrund für den hohen Anteil an Reichsbürgern und Rechtsextremisten unter den Demonstranten am 29. August war nach Ansicht Akmanns nicht der juristische Streit um das zunächst verhängte Demoverbot. Grund sei vielmehr die Großdemonstration gegen die Corona-Verordnungen in Berlin am 1. August gewesen.
Diese sei "szeneintern als großer Erfolg bewertet" worden, sagte Akmann. Deswegen hätten Rechtsextremisten und Reichsbürger ihre Anhänger schon vor dem Verbot "noch aggressiver" für die Demonstration rund vier Wochen später mobilisiert.
Bei der Demonstration der Stuttgarter Initiative "Querdenken 711" hatten laut Polizei knapp 40.000 Menschen protestiert. Die meisten waren friedlich, allerdings gab es von einer größeren Gruppe sogenannter Reichsbürger Angriffe auf die Polizei mit Stein- und Flaschenwürfen. Abends besetzten einige hundert Menschen nach einer "Reichsbürger"-Kundgebung kurzzeitig die Treppe des Reichstagsgebäudes.
Insgesamt wurden nach dem letzten Stand der Auswertung im Zusammenhang mit den Demonstrationen 59 Polizisten leicht verletzt, die allermeisten davon konnten weiterarbeiten. Die Polizei zeigte etwas mehr als 500 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten an - viele davon wegen der Verstöße gegen die Corona-Abstandsregeln und Weigerungen, die aufgelöste Demonstration zu verlassen.
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