Demonstration gegen die aktuelle Corona-Politik. Tausende Menschen demonstrieren am 28.08.2020 auf der Friedrichstraße in Berlin Mitte gegen die bestehenden Coronavirus-Auflagen. (Quelle: dpa/Lakomski)
Bild: dpa/Lakomski

Nach Demonstrationen in Berlin - Brandenburger Verfassungsschutzchef spricht von "chaotischer Anti-Corona-Mixtur"

Der Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, hat angesichts der jüngsten Demonstrationen in Berlin von einer "chaotischen Anti-Corona-Mixtur" gesprochen. Bei den Protesten gingen bürgerliche Gegner der Corona-Maßnahmen, Esoteriker, Rechtsextremisten und Anhänger von Verschwörungsmythen auf die Straße, sagte Müller der Zeitung "Die Welt" vom Donnerstag [Bezahl-Beitrag].

Wer sich kritisch mit Maßnahmen der Regierung auseinandersetze und sein Recht auf Demonstrationsfreiheit ausübe, sei nicht zwingend extremistisch, so Müller. Diese
Bewegung ziehe sich durch die gesamte Gesellschaft, "vom Hochschulprofessor über die alleinerziehende Mutter zum Fußballfan. Sie bilden einen Querfront-Komplex gegen den demokratischen Staat und seine Entscheidungen." Allerdings seien Extremisten darunter und der organisierte Rechtsextremismus würde "die ganze Sache gerne steuernd übernehmen". Wenn Corona überwunden sei, falle diese Mixtur schnell wieder auseinander, sagte Müller. "Unsere politische Kultur nimmt aber Schaden."

QAnon "mitten im Antisemitismus"

Gefährlich seien auch bestimmte Verschwörungsmythen, sagte Müller weiter. "Wer finstere Mächte für alles verantwortlich macht und sich dabei beispielsweise an QAnon orientiert, bewegt sich mitten im Antisemitismus." Bei der QAnon-Bewegung würden mittelalterliche Mythen bedient. Es gehe um eine "uralte antisemitische Ritualmordlegende", sagte Müller.

Die QAnon-Bewegung verbreitet die Behauptung, dass die USA von einem "Deep State", einer kriminellen Organisation, beherrscht würden. Ihre Botschaften sind zum Teil antisemitisch und rechtsextrem. Müller schloss nicht aus, "dass wir dieses Phänomen irgendwann als verfassungsschutzrelevante Verschwörungsbestrebung bewerten".

Zehntausende bei Corona-Demos in Berlin

Rund 40.000 Menschen haben nach Schätzungen der Polizei am Wochenende in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen in Deutschland protestiert. Aufgerufen dazu hatte die Initiative "Querdenken 711" aus Stuttgart. Viele Teilnehmer trugen "Querdenken"-T-Shirts, andere auch Symbole der Verschwörungsbewegung "QAnon". Auf Transparenten forderten Demonstranten den Rücktritt der Bundesregierung und eine Ende der Corona-Maßnahmen. Immer wieder riefen sie "Widerstand" und "Wir sind das Volk". Insgesamt versammelte sich eine breite Mischung von Bürgern, unter den Teilnehmern waren aber auch zahlreiche bekannte Rechtsradikale.

Am Samstagabend hatten etwa 300 bis 400 Demonstranten die Absperrungen am Reichstagsgebäude überwunden und auf die Treppe zum Eingang gestürmt. Viele schwenkten Reichsfahnen aber auch eine türkische oder US-Flaggen. Dieser Vorfall hatte bei vielen Politikern Entsetzen ausgelöst.

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11 Kommentare

  1. 11.

    ... Ja,als Demokrat darf ich fragen,ob die Leute nicht den gesunden Menschenversatnd haben, um zu sehen, was nicht allzuweit bei massiven Lockerungen passiert,Malle,Kanaren,Polen, oder ob sie nicht absichtlich das Virus so schnell, wie möglich,verbreiten wollen,vorsätzlich, so kurz vor Impfstoffen,um dem Land zu schaden. Versuchen, das Virus zum Spalten der Gesellschaft zu nehmen. (Wie sagte ein AfD´ler? "Wenn es auf demokratischen Wege nicht klappt, dann Helm auf" oder "...Virus raus"?
    Der "Querdenker"-Heini hat bewusst, da er in der normalen Bevölkerung nicht den Anhang hat, den Kontakt zu den Rechtsextremen gesucht. Und die sprangen als Aufrufer auf, NPD, III Weg, die "Reichsbürger", die den Staat und Demokratie ablehnen. Und die nutzen demokratisches Grundrecht? Schauen Sie mal beim stat. Bundesamt vorbei, im April ging die Sterberate in DE enorm nach oben. Dann ging sie stetig bergab, WEIL ganz offensichtlich die Maßnahmen griffen. Zusammenhänge erkennen?Kann man nicht?
    Und da

  2. 10.

    "Bin ich denn kein Demokrat, wenn ich hinterfrage ob die Maßnahmen noch gerechtfertigt sind? Ich bin doch lieber mit einer chaotischen Mixtur von Menschen unterwegs, die für die selben Dinge kämpfen, als zu Haus zu bleiben und zu warten, bis Vater Staat oder Bruder Andreas die falschen Entscheidungen für mich treffen."

    Natürlich kann man die Maßnahmen in Frage stellen.Aber, das muss demokratisch passieren. Da geht es nicht,dass Reichsflaggen gezeigt werden,die Regierung nicht kritisiert wird sondern angefeindet (hier in Häftlingskleidung,bei PEGIDA sogar am Galgen,was meinen Sie,wenn Demokraten bei ner Demo Höcke,Weidel und Co so darstellen würden?),die weltweite Wissenschaft.. Das Grundrecht zu demonstrieren wurde gebraucht, dann aber missbraucht....

  3. 9.

    Bevor ich am 29.08. die friedliche Demo gegen die Coronamaßnahmen besuchte, vergewisserte ich mich noch einmal bei meinem Freund Herrn Geisel, der am 18.10.2018 in der Berliner Morgenpost sagte: "Wenn ich als Demokrat gefordert bin, gehe ich auf die Straße. Und lasse mich nicht davon hindern, dass auch Extremisten die Möglichkeit nutzen, dort Ihre Meinung zu sagen". Noch kann man das "nachgoogeln". Bin ich denn kein Demokrat, wenn ich hinterfrage ob die Maßnahmen noch gerechtfertigt sind? Ich bin doch lieber mit einer chaotischen Mixtur von Menschen unterwegs, die für die selben Dinge kämpfen, als zu Haus zu bleiben und zu warten, bis Vater Staat oder Bruder Andreas die falschen Entscheidungen für mich treffen. Da gehöre ich lieber zu den 10% Covidioten, die einen realistsichen Blick auf die Gefahrenlage haben. Sorry, aber wo sind eigentlich die vielen Kranken, die nach unserem Event am Krankehaus Schlange stehen müssten? Anstieg der Infektionszahlen = 0. Also keine Gefahr durch uns!

  4. 8.

    Na, chaotisch geht es ja dann eher in den USA in der Sache zu.
    Charly, Sie stellen hier einfach nur "alternative" Behauptungen auf.

    Es ist ja verständlich, dass bei den Querdenkern und ihren Verbündeten der Frust tief sitzt, dass bei 90% der Bevölkerung das Verständnis nicht gerade sehr hoch ist. Naja, wer mit Politikern in Häftlingskleidung hetzend durch die Straßen zieht (bei PEGIDA waren die ja sogar am Galgen), wer von einer Diktatur schwafelt, bei einer in der Demokratie genehmigten "Demo" (schon das ist der Widerspruch in sich), das hat nichts mit demokratischen und sachlichem Diskurs zu tun. Das wird jeder mit gesundem Menschenverstand verstehen.

  5. 7.

    ...Ohne diese rechts ganz weit außen stehenden hätten die "Querdenker" nicht soviel Leute auf die Straße bekommen. Dem Ballweg wurde das am Montag, sehr gut recherchiert, bei "Wir müssen reden" im RBB glasklar vorgeworfen. Seine Stammelei war vielsagend nichtssagend. Und Ballweg, der hatte die Möglichkeit seinen Standpunkt zu erläutern, im ÖR, wo er sonst Interviews mit allen Medien, außer der eigenen Propaganda auf youtube, sonst immer ablehnte.

    Demokratie ist pluralistisch, aber es entscheiden die Mehrheiten. Und die Fakten, die in der Sache weltweit passieren. In der Demokratie durften sie, als Demo getarnt, ihre illegale Corona-Party abhalten, 90% der Bevölkerung haben das, entsetzt und kopfschüttelnd zur Kenntnis genommen. Das muss die Minderheit zur Kenntnis nehmen und akzeptieren. Die "afd" ist im Wahlkampf...

    Wer solchen Aufrufern zur "Demo" folgt, der muss sich unbequeme Fragen stellen lassen. Auch das ist Demokratie.

  6. 6.

    In der Corona-Politik hat das BVG kein Gesetz gekippt, lediglich festgestellt, dass es ein Eingriff in Grundrechte ist. Situationsbedingt aber rechtens. Die Regierung wurde beauftragt die Maßnahmen ständig zu prüfen, das tat sie. Verantwortungsvoll für die Gesellschaft wurden wieder Lockerungen eingeführt.

    Die "Querdenker", der Ballweg, hat bewusst Verbündete bei der der sog. "afd", die ja aus Prinzip gegen alles ist. Anfangs waren denen die Maßnahmen nicht mal hart genug, im April aber schon, als, auch bestätigt durch das Stat. Bundesamt, ein starker Anstieg der Sterbefälle in DE zu verzeichnen war, als es auch die meisten Corona-Toten gab, schon das Ende der Maßnahmen gefordert.

    Ballweg hat sich bewusst mit bekannten Rechtsextremen verbündet, Reichsbürgern, die weder den Staat noch die Demokratie anerkennen, die Vorteile aber fleißig nutzen, verbündet. Nur, um Stimmung zu machen. Dabei geht es denen um ganz andere Dinge....

  7. 5.

    Die aktuelle Regierungspolitik der meisten Industriestaaten ist zunehmend demokratiefeindlich und produziert erst deren Gegner. Die entstehen nicht einfach nur aus Dummheit oder Langeweile. Wenn viele Politiker immer mehr als Lobbyvertreter einer wirtschaftlichen Oberschicht agieren, wenden sich die Wähler ab. Selbst die Linke ist nur noch scharf auf Regierungsbeteiligung und passt sich an.
    Wenn jetzt viele arme Staaten mit hohen Hilfsgeldern in den Lockdown gezwungen werden, kann das Kapital der reichen Länder natürlich die weiteren Bedingungen diktieren. Das hat leider nicht viel mit Demokratie zu tun. Der Verfassungsschutz müsste an ganz anderer Stelle forschen.

  8. 4.

    Also wenn ich die Regierung bzw. deren Maßnahmen kritisiere, bin ich nicht zwingend extremistisch =
    wenn das BVerfG ein Gesetz (typischweise auf einem Regierungsentwurf beruhend) für nicht erklärt, ist es nicht zwingend extremistisch.

    äh halt ist doch anders:

    "Sie bilden einen Querfront-Komplex gegen den demokratischen Staat und seine Entscheidungen.",

    Wann sind eigentlich Staat und Regierung identisch (auch flaggenmäßig) und damit Kritik an einem auch Kritik am anderen so ziemlich dasselbe? Monarchie (zumindest tw.) und Einparteienstaaten (SU, VR China, NS-Deutschland etc.).

  9. 3.

    Lesen ist nicht so ihr Ding oder?

    "Aufgerufen dazu hatte die Initiative "Querdenken 711" aus Stuttgart. Viele Teilnehmer trugen "Querdenken"-T-Shirts, andere auch Symbole der Verschwörungsbewegung "QAnon". Auf Transparenten forderten Demonstranten den Rücktritt der Bundesregierung und eine Ende der Corona-Maßnahmen. Immer wieder riefen sie "Widerstand" und "Wir sind das Volk". Insgesamt versammelte sich eine breite Mischung von Bürgern, unter den Teilnehmern waren aber auch zahlreiche bekannte Rechtsradikale."

  10. 2.

    Chaotisch agiert unsere Regierung.

  11. 1.

    Meine Hochachtung,der erste der nicht zu Extremisten macht.

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