Corona-Krisenpolitik
Am Dienstag berät nicht nur der Berliner Senat über Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie, auch die Kanzlerin bespricht sich mit den Länderchefs. In einer Video-Konferenz bemängelte Merkel zuvor die Berliner Corona-Politik.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in einer Videokonferenz des CDU-Präsidiums kritisch über die Berliner Corona-Politik geäußert.
"Es muss in Berlin was passieren", sagte Merkel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen in einer Videokonferenz des CDU-Präsidiums. Demnach äußerte sie zugleich Zweifel, dass die Berliner Landesregierung ernsthaft versuche, Maßnahmen gegen die Ausbrüche einzuleiten.
Am Dienstagnachmittag will die Kanzlerin in einer Videoschaltkonferenz mit den Ministerpräsidenten und Länderchefs über geeignete Maßnahmen gegen die steigenden Infektionszahlen in der Pandemie beraten. Priorität hätten dabei Schulen, die Kindertagesstätten und die Wirtschaft, sagte die Kanzlerin. Auch über Maßnahmen etwa bei großen Familienfeiern soll in der Runde debattiert werden. So sollten vorher die Gäste erfasst werden, um über diese Anmeldungen die Infektionsketten nachvollziehen zu können.
Über einen solchen Schritt will am Dienstag auch der Berliner Senat entscheiden. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci hatte bereits am Freitag angekündigt, dass in Berlin schon bald wieder Kontaktbeschränkungen gelten könnten. Vorstellbar sei, dass sich nur noch maximal fünf Personen aus zwei verschiedenen Haushalten treffen dürften.
Zudem werde erwogen, dass bei privaten Feiern in Außenbereichen höchstens 50 Personen, in Innenbereichen höchstens 25 Personen erlaubt würden. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die 7-Tage-Inzidenz (Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen) berlinweit die Marke 30 übersteige, so Kalayci. In den letzten Tagen hat sich dieser Wert immer weiter auf diese Marke zubewegt, aktuell liegt er bei 28,3 [berlin.de/corona].
Vor allem die Innenstadtbezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln melden derzeit viele bestätigte Neuinfektionen und hohe Inzidenzwerte von weit mehr als 30. Mitte wies am Wochenende sogar eine Inzidenz von 54,7 aus. Unter den neuen Corona-Fällen sind vor allem Menschen in Alter von 20 bis 40 Jahren. Künftig sollen Gastronomie, illegale Partys und auch private Feiern stärker und gezielter kontrolliert werden. Darauf hatten sich in der vergangenen Woche Bezirkspolitiker und der Senat geeinigt.
Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich bei der virtuellen CDU-Präsidiumssitzung grundsätzlich besorgt zur aktuellen Corona-Lage in Deutschland. Wenn sich die Zahlen wöchentlich so weiterentwickeln würden wie bisher, werde es zu Weihnachten 19.200 Neuinfektionen am Tag geben, sagte Merkel am Montag nach Angaben aus Teilnehmerkreisen in der CDU-Videokonferenz. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung über diese Äußerung Merkels berichtet.
Die Kanzlerin forderte, man müsse in Deutschland alles tun, damit die Zahlen nicht weiter exponentiell stiegen. Lokale Infektionsherde müssten sehr deutlich angegangen werden, sonst habe man an Weihnachten Zahlen wie in Frankreich, betonte Merkel nach diesen Informationen weiter. Die Infektionszahlen in Europa seien besorgniserregend, sagte die Kanzlerin besonders mit Blick auf die Lage der Wirtschaft. In Europa gebe es nicht die Kraft, ein zweites großes Rettungspaket gegen die Corona-Folgen zu finanzieren. Die Pandemie bewirke weltweit einen Einbruch der Kaufkraft.
Sendung: Abendschau, 28.09.2020, 19:30 Uhr
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