Steigende Infektionszahlen
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht Handlungsbedarf im Hinblick auf das risikofreudige Partyvolk: Nach dem Vorbild Münchens könnten demnächst auch in der Hauptstadt Alkoholverbote folgen. Drei Bezirke hat Müller besonders im Visier.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD)hat angekündigt, dass sich der Senat wegen steigender Corona-Zahlen auch mit Alkoholverboten beschäftigen wird. "Ich glaube, dass das dringend geboten ist", sagte Müller am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin.
Weitere Lockerungen der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie in der Hauptstadt schloss Müller vorerst aus - stattdessen werde es eher wieder Einschränkungen geben. Am komenden Dienstag werde der Senat über weitere Maßnahmen entscheiden.
Es sei unstrittig, dass man reagieren müsse, sagte Müller am Donnerstag der rbb-Abendschau. Die Infektionen gingen hoch und auch die Zahl der Schwerstkranken, die in Intensivbetten behandelt werden müssten, steige wieder. Deshalb werde man künftig verstärkt gegen illegale Feiern in Grünanlagen vorgehen, so Müller. Darüber habe er bereits mit Innensenator Andreas Geisel (SPD) gesprochen. Auch ein teilweises Alkoholverbot könne nicht ausgeschlossen werden. Gegebenenfalls müsse man den Ausschank ab einer bestimmten Uhrzeit oder an öffentlichen Orten untersagen.
"Wir sehen, wo die Zahlen nach oben gehen, auch auf den Intensivstationen", sagte Müller im ZDF mit Blick auf die Bezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln. Dort waren in den vergangenen Wochen immer wieder private Feiern junger Leute von der Polizei aufgelöst worden. In der Gastronomie gebe es nicht dieselbe Dynamik wie bei Privatfeiern, schränkte Müller ein. In den Gaststätten säßen Menschen in begrenzter Anzahl an Tischen und hinterließen ihre Kontaktdaten.
Gleichzeitig schloss Müller eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum zunächst aus. Eine solche Regelung gilt ab Donnerstag an stark besuchten öffentlichen Plätzen in München, das als Corona-Hotspot gilt. "Das sehe ich für Berlin noch nicht", sagte Müller.
Der Regierende Bürgermeister erwartet nach eigenen Angaben nicht, dass für den Rest des Jahres geplante Lockerungen umgesetzt werden können. Gegebenenfalls könnte es demnach eher "wieder ein paar Rückschritte bei der Begegnungsmöglichkeit, was die Teilnehmerzahl anbelangt", geben.
Auch von Plänen des Fußball-Bundesligisten Union Berlin, sein Stadion mit negativ getesteten Zuschauern komplett zu füllen, hält Müller nichts: "Das geht so nicht, solange wir keinen Impfstoff haben, kein Medikament und nicht in ausreichendem Maße Schnelltests vornehmen können."
Florian Kluckert, gesundheitspolitischer Fraktionssprecher der FDP, lehnte noch am Donnerstag ein mögliches Alkoholverbot ab. "Die bisherigen Regeln reichen vollkommen aus, um die Pandemie einzudämmen, der Senat muss nur endlich die Einhaltung durchsetzen", teilte er mit. "Wilde Partys, überfüllte Bars, nicht geführte Kontaktlisten in Restaurants - in Berlin kann jeder seit Monaten machen, was er will." Es sei nicht sinnvoll, wenn "der Gastronom, Barbesitzer oder auch die Stammkneipe bestraft wird, der sich verantwortungsbewusst und rechtskonform verhält".
Der AfD-Abgeordnete Herbert Mohr nannte die Ankündigung "drastischer Maßnahmen" sei "derzeit unverhältnismäßig". Er führte aus: "Den Blick nur auf die Infektionszahlen zu richten, greift zu kurz. Denn die aktuellen sationären Behandlungsfälle beharren seit Monaten auf sehr niedrigem Niveau."
Sendung: Inforadio, 24.09.2020, 09.30 Uhr
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