Die Leuchtschrift an einem "Späti" strahlt am 07.02.2020 in Berlin im Bezirk Steglitz-Zehlendorf (Quelle: dpa/Wolfram Steinberg)
Video: Abendschau | 24.09.2020 | Rainer Unruh | Gespräch mit Michael Müller | Bild: dpa/Wolfram Steinberg

Steigende Infektionszahlen - Senat erwägt Alkoholverbote in Berlin

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht Handlungsbedarf im Hinblick auf das risikofreudige Partyvolk: Nach dem Vorbild Münchens könnten demnächst auch in der Hauptstadt Alkoholverbote folgen. Drei Bezirke hat Müller besonders im Visier.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD)hat angekündigt, dass sich der Senat wegen steigender Corona-Zahlen auch mit Alkoholverboten beschäftigen wird. "Ich glaube, dass das dringend geboten ist", sagte Müller am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin.

Weitere Lockerungen der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie in der Hauptstadt schloss Müller vorerst aus - stattdessen werde es eher wieder Einschränkungen geben. Am komenden Dienstag werde der Senat über weitere Maßnahmen entscheiden.

Müller schließt Alkoholverbote nicht aus

Es sei unstrittig, dass man reagieren müsse, sagte Müller am Donnerstag der rbb-Abendschau. Die Infektionen gingen hoch und auch die Zahl der Schwerstkranken, die in Intensivbetten behandelt werden müssten, steige wieder. Deshalb werde man künftig verstärkt gegen illegale Feiern in Grünanlagen vorgehen, so Müller. Darüber habe er bereits mit Innensenator Andreas Geisel (SPD) gesprochen. Auch ein teilweises Alkoholverbot könne nicht ausgeschlossen werden. Gegebenenfalls müsse man den Ausschank ab einer bestimmten Uhrzeit oder an öffentlichen Orten untersagen.

Drei Innenstadtbezirke im Fokus

"Wir sehen, wo die Zahlen nach oben gehen, auch auf den Intensivstationen", sagte Müller im ZDF mit Blick auf die Bezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln. Dort waren in den vergangenen Wochen immer wieder private Feiern junger Leute von der Polizei aufgelöst worden. In der Gastronomie gebe es nicht dieselbe Dynamik wie bei Privatfeiern, schränkte Müller ein. In den Gaststätten säßen Menschen in begrenzter Anzahl an Tischen und hinterließen ihre Kontaktdaten.

Gleichzeitig schloss Müller eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum zunächst aus. Eine solche Regelung gilt ab Donnerstag an stark besuchten öffentlichen Plätzen in München, das als Corona-Hotspot gilt. "Das sehe ich für Berlin noch nicht", sagte Müller.

Ausverkauftes Stadion: "Das geht so nicht"

Der Regierende Bürgermeister erwartet nach eigenen Angaben nicht, dass für den Rest des Jahres geplante Lockerungen umgesetzt werden können. Gegebenenfalls könnte es demnach eher "wieder ein paar Rückschritte bei der Begegnungsmöglichkeit, was die Teilnehmerzahl anbelangt", geben.

Auch von Plänen des Fußball-Bundesligisten Union Berlin, sein Stadion mit negativ getesteten Zuschauern komplett zu füllen, hält Müller nichts: "Das geht so nicht, solange wir keinen Impfstoff haben, kein Medikament und nicht in ausreichendem Maße Schnelltests vornehmen können."

FDP fordert mehr Kontrollen

Florian Kluckert, gesundheitspolitischer Fraktionssprecher der FDP, lehnte noch am Donnerstag ein mögliches Alkoholverbot ab. "Die bisherigen Regeln reichen vollkommen aus, um die Pandemie einzudämmen, der Senat muss nur endlich die Einhaltung durchsetzen", teilte er mit. "Wilde Partys, überfüllte Bars, nicht geführte Kontaktlisten in Restaurants - in Berlin kann jeder seit Monaten machen, was er will." Es sei nicht sinnvoll, wenn "der Gastronom, Barbesitzer oder auch die Stammkneipe bestraft wird, der sich verantwortungsbewusst und rechtskonform verhält".

Der AfD-Abgeordnete Herbert Mohr nannte die Ankündigung "drastischer Maßnahmen" sei "derzeit unverhältnismäßig". Er führte aus: "Den Blick nur auf die Infektionszahlen zu richten, greift zu kurz. Denn die aktuellen sationären Behandlungsfälle beharren seit Monaten auf sehr niedrigem Niveau."

Sendung: Inforadio, 24.09.2020, 09.30 Uhr

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59 Kommentare

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  1. 59.

    Wer soll in Berlin Gesetze durch setzen doch nicht etwa Herr Müller. Der sich Berlin jeden Tag schön trinkt. Es ist traurig wie
    diese Stadt verdreckt und runter gewirtschaftet wurde dank gewisser Regierungsformen. Diese Stadt ist vergleichbar mit
    Alkoholikern und Drogenkranken. Sowas ist Hauptstadt von Deutschland da können wir alle Stolz drauf sein. Herr Müller
    sollte sich wirklich sein Gehalt Preis Leistung stimmt.

  2. 58.

    Wer soll das Alkoholverbot in Berlin durch setzen R.B. Müller ?????. Der eher nicht bis das klappt fällt Weihnachten und
    Ostern auf einen Tag.

  3. 57.

    "...wäre Ihnen dabei auch aufgefallen, wie besonnen die Jugend mit Mundschutz auf den Straßen lief...."

    Besonnen in Bezug auf Befolgen der Anordnung. Sonst nichts.

  4. 56.

    Sie wissen sicherlich schon, das Ihr Kommentar hier sehr einseitig ausfällt. Insbesonders geben Sie der Jugend jetzt die alleinige Schuld an der Verbreitung von Corona. Und wenn Sie sich mal die aktuelle Bilder von der gestrigen Demo Friday for Future angeschaut hätten, wäre Ihnen dabei auch aufgefallen, wie besonnen die Jugend mit Mundschutz auf den Straßen lief. Für so dumm müssen Sie unsere Jugend nun wahrlich nicht halten, nur weil es in der Stadt einige hundert Covid-19idioten gibt, die meinen es besser zu wissen.

  5. 55.

    Ist ja klar, wenn es um den Alk geht, dreht der Berliner durch. Corona zeigt eines ganz deutlich: Berlin definiert sich übers Feiern. Das ist der wohl wichtigste Lebensinhalt des Großstädters. Geistreich sind die Getränke nicht der Umgang mit dem Nächsten im Sinne des Gemeinwohls. Beim Saufen und Techno bleibt die Nächstenliebe auf dem Dancefloor oder vor dem Späti stehen. Wenn in Parks und den Straßen die Partys steigen, sterben Menschen an Corona. Friday for Future - da geht es um die Zukunft vorallem junger Menschen, selbige tun sich allerdings schwer, wenn es um Einschränkungen zum Wohle Älterer geht, die der Virus dahinraffen könnte.

  6. 54.

    Falsch. 1. Empfehlungen sind keine Rechtsverordnungen und können nicht aufgehoben sondern verändert werden. S. FHM.
    2. Versammlungen in der Öffentlichkeit bleibt momentan bei 50. Das ist aber unbedeutend,dort gibt es keine Protestversamlungen. Für Theater, Kulturveranstaltungen usw. dürfen es in Zukunft evtl. mehr werden,wenn bestimmte Bedingungen erfüllt werden.
    3. Aussage von Tegnell ist, dass es keinen Wissensstand (Zahlenmaterial) über sog. Herdenimmunität gibt, denn es wird nichts gemessen!
    Woher haben Sie Ihre persönlichen Vermutungen? Die Realität in S ist anders. Was den Alkohol betrifft: wenn die Aussensitzplätze vor Bars( z.Z. wegen Abstand wenige)voll sind,müssen Sie weitergehen. Alkohol kann man bis 17.00 oder 18.00 im staatlichen SB kaufen. Es gibt keine Kioske dafür. Alkohol im Park oder auf der Straße zu trinken ist absolut peinlich, das machen nur Touristen. Mit der offenen Bierflasche in Tram oder Tunnelbahn einzusteigen, geht nicht.

  7. 53.

    Und im Gegensatz dazu Spanien.

    Ghettobildung in Madrid zwecks Infektionsschutz. Erinnert mich mittlerweile an diverse Endzeitfilme a la Hollywood.....

  8. 52.

    In Schweden werden jetzt die hauptsächlich freiwilligen Einschränkungen aufgehoben außer einer Versammlungsgrenze bis 500 Personen. Es gibt durch eine gewachsene Herdenimmunität keinen wesentlichen Unterschied mehr zu früheren Grippenwellen, auch ohne Impfstoff. Das ist bei der vorherrschenden Angstpolitik in Deutschland leider nicht möglich.

  9. 51.

    Was nutzt ein Alkoholverbot, wenn man nicht mal in der Lage ist bestehenden Verbote; Verordnungen und Anordnungen die Corona bedingt erlassen wurden, konsequent zu kontrollieren und auch durchzusetzen. Ein Alkoholverbot wäre nur ein zusätzliches Verbot, welches wieder nicht kontrolliert und durchgesetzt werden wird. Also erst mal die bestehenden durchsetzen, und das von Hr. Müller angedachte Alkoholverbot würde sich wahrscheinlich erübrigen

  10. 50.

    übelste klientelpolitik mal wieder! geht doch mal in die kleingärten und trutschigen cafes und guckt euch die rentner an, die beim piccolöchen rumsitzen!
    aber uiuiui, die pöse feierjugend aber auch, immer raufhauen, so wird das sicher was.
    wenn es kalt wird, hat sich das feiern draußen eh erledigt, aber lasst die leute doch noch etwas, die situation ist doch schon beschissen genug! und wenn das alkverbot kommt...naja, die kokstaxis fahren emsig wie eh und je. :D
    prohibition funktioniert nicht, schon gar nicht, wenn man sich gezielt sündebock-bezirke aussucht. diskriminierend finde ich das!

  11. 49.

    2.Versuch ! 1,Versuch vom RBB ignoriert .
    Ich kenne einige Corona Infizierte,alle sind Kraftfahrer !
    Kann es sein,das die sich alle an Tankstellen infiziert haben ?
    Deswegen nochmals die Frage-Sollte man Tankstellen schließen ?

  12. 48.

    Da sind sie nicht auf dem neusten Stand....
    Durch den Beschluss im März das es eine epidemische Lage von nationaler Tragweite (na das klingt schon so geil) ist vieles möglich. Die Aufhebung dieses Beschlusses wurde gerade abgelehnt....weil es vermutlich unter Umständen sein könnte....
    Den Rest kann man sich ja sicher denken.

    Ach .... dieses Aufheben macht ....ja der Bundestag....nicht das Bundesverfassungsgericht.... Naja wer mag kann sich schlau lesen.... übrigens lohnt es sich da die Aussage von He. Drosden zu hören
    https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw37-pa-gesundheit-corona-709474

  13. 47.

    Na gut, dann steigen wir halt auf Kokain um, auch okay.

  14. 46.

    Verbote werden in Berlin doch sowieso nicht eingehalten, das sehe ich täglich in vielen Bereichen wenn ich unterwegs bin.
    Wir brauchen Kontrollen !!!

  15. 45.

    Wozu hat Berlin eigentlich die Ampel eingeführt wenn sich der Senat sowieso nicht daran hält? Lockerungen solang die Ampeln auf Grün sind, Einschränkungen wenn zwei Rot sind? Das ist bisher noch nie vorgekommen.

    Und bei einer ITS-Auslastung von knapp 1% lassen sich Einschränkungen die existenzbedrohendem sind wahrlich nicht rechtfertigen.

    Weiter so, lieber Senat und ihr habt bald euer komplettes Vertrauen verspielt!

  16. 44.

    "Senat und BVV können deshalb beschließen was sie wollen- es wird sowieso nicht eingehalten, nicht sanktioniert weil nicht oder nicht ausreichend kontrolliert werden wird, kann oder soll....also weiter durchwursteln, wie bei RRG üblich."

    Aha. Und FDP, cDU oder die rechtsextreme AfD könnten das besser? Zur Erinnerung, Law & Order Henkel hat es gerade mal geschafft sich pressegeil in Szene zu setzen und da hatten wir nicht einmal eine Pandemie. Die Luftnummer FDP ist das Thema Tegel abhanden gekommen und die rechtsextreme AfD? Was würde die machen?

    Alle an die Wand stellen, die mit Alkohol anzutreffen sind? Oder wie in Brandenburg weiter mit dämlichen Anträgen versuchen die Demokratie lahmzulegen? Wenn es nach denen ginge wäre alle Ver- und Gebote soch sowieso aufgehoben und wir hätten im Handumdrehen italienische Verhältnisse wie am Anfang der Pandemie.

  17. 43.

    Es müsste ihn mal jemand in die s oder u bahn setzen!!!

  18. 42.

    Dieser ganze Verbotsmist macht es doch nicht besser.

    Die hätten im Sommer Partys an Plätzen kontrolliert erlauben sollen, so ist es eben heimlich passiert.
    Die partyszene ist ausgehungert.

  19. 41.

    In welcher Welt leben Sie eigentlich? Erst Denken dann schreiben. All die Party-Jünger lachen sich doch eins ins Fäustchen. Selbst mir fallen sofort Wege ein, wie ich dennoch an Alkohol herankomme.

  20. 40.

    Aber wenigstens können wir sagen:
    Wir waren dabei.
    So einfach geht das.
    Einfach Verbote erlassen.
    Stempel drauf.
    Fertig.
    Geht schnell und kostet nichts.
    Gastronomie geht pleite.
    Clubs gehen auch pleite.
    Die Berlinerinnen können dann schon mal das Riesen-Sparpaket schnüren.

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