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Audio: Inforadio | 22.09.2020 | Nina Amin | Bild: Pudwell

Steigende Corona-Neuinfektionen - Kalayci und Bezirke wollen Partygänger schärfer kontrollieren

Senat und Bezirke schauen besorgt auf die steigende Zahl von Corona-Infektionen - und nehmen vor allem Clubs und Feierfreudige ins Visier: Die sollen nun strenger kontrolliert werden. Auch lokale Alkohol- oder Partyverbote sind bereits im Gespräch.

Clubs und ihre Besucher in drei Berliner Innenstadtbezirken müssen sich wegen der verschärften Corona-Lage auf Kontrollen einstellen. "Wir, das heißt, die drei Bezirke und ich, haben uns zu einer konzertierten Kontroll-Aktion zu den Clubs verabredet, wo manches illegal läuft", erklärte Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Dienstagnachmittag nach Gesprächen mit Vertretern der Bezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln. Diese weisen berlinweit derzeit die höchsten Neuinfektionszahlen im Verhältnis zur Einwohnerzahl auf.

Zwar sind coronabedingt noch immer viele Clubs geschlossen, einige dürfen aber bereits wieder Außenbereiche öffnen oder als Restaurants arbeiten. Das aber werde immer öfter ausgenutzt, um zu feiern, ohne auf Vorgaben wie Maskenpflicht oder Mindestabstand zu achten, heißt es.

Auch werde laut Kalayci überlegt, in den besonders stark betroffenen Bezirken große Treffen und den damit verbundenen Alkoholkonsum im öffentlichen Raum zu bestimmen Zeiten zu verbieten.

Kalayci: Clubs treiben Infektionszahlen in die Höhe

Wie Kalayci ausführte, habe sie mit den drei Bezirken insbesondere über private Zusammenkünfte und das "Clubgeschehen" beraten. "Beides treibt die Infektionszahlen." Auch über die einschränkenden Maßnahmen anderer Städte für den öffentlichen Raum sei gesprochen worden. Am Freitag sollen die Beratungen dazu weitergehen, so die SPD-Politikerin. An dem Gespräch mit ihr haben laut Gesundheitsverwaltung teilgenommen: der Bezirksbürgermeister von Neukölln, Martin Hikel (SPD), sowie die stellvertretenden Bezirksbürgermeister von Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg, Ephraim Gothe (SPD) und Knut Mildner-Spindler (Linke).

Das Treffen war am Montag einberufen worden, weil das Berliner Ampelsystem zur Bewertung der Corona-Lage nach einem Anstieg der Reproduktionszahl erstmals Beratungsbedarf signalisierte.

Amtsarzt fordert Party-Verbot

Der Amtsarzt des Bezirks Reinickendorf, Patrick Larscheid, hält wegen der steigenden Infektionszahlen neue Kontaktbeschränkungen für wirkungsvoll: "Wenn der Senat es ernst
meint, müsste er jede Form von Party oder Feier untersagen", sagte Larscheid am Dienstag der "B.Z." (Online). Demnach sollte die Grenze für Zusammenkünfte wieder bei acht bis zwölf Menschen liegen - aus höchstens drei Haushalten.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach unterstützt unterdessen den Vorschlag einer Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen zur Eindämmung des Coronavirus. "An Plätzen wie dem Stachus in München, der Hasenheide in Berlin oder dem Brüsseler Platz in Köln ist das Infektionsrisiko hoch", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag). An solchen öffentlichen Plätzen könnten die Abstände nicht eingehalten werden, und es werde laut gesprochen. "Und wenn man laut spricht und ist infektiös, überträgt man per Tröpfchen das Virus." Die Hasenheide in Neukölln war mehrfach Schauplatz illegaler Partys mit teils mehreren Tausend Menschen.

Liecke fordert Brennpunkt-Streifen

Neuköllns Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) forderte unter anderem, die Infektionsschutzverordnung wieder zu verschärfen. Außerdem brauche es Hundertschaften der Polizei, die als eine Art Brennpunkt-Streife unterwegs seien, sagte Liecke im Interview mit dem rbb-Fernsehen. Diese sollten in die Hotspots gehen und zeigen "Party ist jetzt nicht". Als Drittes forderte Liecke eine Aufklärungskampagne vor allem für jüngere Menschen.

Kalayci befürchtet mehr Todesfälle

Auch Gesundheitssenatorin Kalayci (SPD) führte die Entwicklung der Corona-Fallzahlen auf Partys oder private Feiern mit vielen Teilnehmern zurück. Es sei sehr auffällig, dass unter den Infizierten viele jüngere Menschen seien, sagte Kalayci am Montag in der rbb-Abendschau. Zwar würden junge Menschen die Krankheit leichter überstehen; allerdings wisse man aus anderen Ländern, dass es eine Frage der Zeit sei, dass die Jungen dann die Älteren ansteckten. "Und dann ist schon absehbar, dass es mehr Fälle in Krankenhäusern gibt – und auch mehr Todesfälle."

"Nur weggeschickt zu werden, ist keine Abschreckung"

Auch der Bürgermeister von Berlin-Mitte, Stefan von Dassel (Grüne), wünscht sich mehr Konsequenzen: "Bei den Spontan-Partys, gerade bei uns in den Grünflächen, würde ich mir schon wünschen, dass konsequenter Bußgelder verhängt und Personalien festgestellt werden. Nur weggeschickt zu werden, ist keine Abschreckung."

Senatorin Kalayci wies einseitige Forderungen an die bezirklichen Ordnungsämter zurück. Die Bezirke könnten auch eigenständig Maßnahmen ergreifen – diese Möglichkeit biete das Infektionsschutzgesetz durchaus. In diesem Zusammenhang brachte Kalayci auch die Begrenzung des Alkoholausschanks wieder ins Gespräch, den sie bereits früher gemacht hatte. Unter anderem darüber wolle sie mit den Bürgermeistern beraten.

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155 Kommentare

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  1. 155.

    sie wollen mich doch veräppeln, oder?? das hier ist nicht mal ein richtiges forum, NIEMAND hat hier einen festen namen! genauso könnte ICH behaupten SIE haben mir den namen "geklaut"! sie tuen ja gerade so als hätte ich nichts besseres zu tun als ALLE beiträge zu durchforsten..meine güte, das ist auch so klassisch boomer, dieses komplette nicht-kapieren vom "neuland internet". wirklich, zum fremdschämen...

  2. 154.

    Genau. "müsste" und "sollte". Fehlt nur noch könnte. Schreibt man eben eine Verordnung wie es gerade in den Kram passt...

    Kleiner Hinweis, auf welch wackeligen Füßen diese ganzen Verordnungen stehen:
    "Der Rechtsexperte Prof. Dr. Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg räumte ein, die zuletzt wieder steigenden Fallzahlen seien besorgniserregend, gleichwohl könne von einer systemischen Gefahr nicht mehr gesprochen werden. Die Feststellung der epidemischen Notlage löse zudem ein verfassungsrechtlich hochgradig problematisches Ausnahmerecht aus. Die Ermächtigung des BMG, in Rechtsverordnungen Ausnahmen und Abweichungen von nicht näher eingegrenzten Parlamentsgesetzen vorzusehen, sei verfassungswidrig, erklärte Kingreen."

  3. 153.

    "Von daher: Zeit um Abhauen nach Australien."

    Viel Spaß im Outback, liebe Andrea! :-)

  4. 152.

    Im Text dieses Artikels heißt es: "Wenn der Senat es ernst meint, müsste er jede Form von Party oder Feier untersagen", sagte Larscheid [Anm.: Der Amtsarzt des Bezirks Reinickendorf] am Dienstag der "B.Z." (Online). Demnach sollte die Grenze für Zusammenkünfte wieder bei acht bis zwölf Menschen liegen - aus höchstens drei Haushalten."

    Weiterhin heißt es: "Neuköllns Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) forderte unter anderem, die Infektionsschutzverordnung wieder zu verschärfen."

    Dem ist unmissverständlich zu entnehmen, dass der Senat hier noch handeln muss bzw. wird. Doch Sie reden unentwegt hysterisch von "Das steht aber nirgendwo! Und wehe der Richter kriegt das in die Finger!", legen somit den Text bewusst falsch aus bzw. ignorieren wichtige Aussagen. Also trollen Sie gefälligst woanders!

  5. 151.

    Wer keine Argumente hat verlegt sich eben aufs Beschimpfen. Steigert die Fähigkeit zum Überzeugen aber auch nicht.

    Fehlt nur noch das Basta, so wie neulich bei einem anderen Kommentator...

  6. 149.

    Und wie gesagt:

    wenn das in Berlin kommen sollte, ist Deutschland pleite und kann Staatspleite anmelden. Denn dann bleiben die Kassen in Deutschland leer und Partyvolk zieht in andere Länder außerhalb der EU weiter wo wieder getanzt werden kann und dann guckt Deutschland nämlich mal blöd aus der Wäsche:

    https://www.abc.net.au/news/2020-09-09/perth-nightlife-tiktok-restrictions-covid-coronavirus/12639930?nw=0

    oder hier:

    https://ccv.net.au

    Von daher: Zeit um Abhauen nach Australien.

  7. 148.

    Siehe zu den Sammelklagen:

    https://www.hallo-muenchen.de/muenchen/corona-sammelklage-entschaedigung-einbusse-muenchen-gerrad-klage-grist-grain-gastronomen-krise-13848742.html

    sowie hier:

    https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-corona-clubs-klage-entschaedigung-1.49850427

    Von daher werte CDU/CSU/SPD/AFD: träumt weiter aber gegen uns gewinnt ihr nicht! So schaut die Realität aus.

  8. 147.

    Außerdem wird die werte CDU/CSU/AFD bei den Sammelklagen vor Gericht ihr böses Erwachen erleben. Dann wird es teuer für die Landesregierungen und die Bundesregierung, weil sie dann nicht nur

    a) Entschädigung an die Betreiber
    sondern
    b) auch noch Betriebskosten + Anwaltskosten + Gerichtskosten

    für die Kläger zahlen darf!! Und da werden wir Partygänger wieder gewinnen weil es im IfSG keinerlei Rechtsgrundlage für diese Verbote gibt !

  9. 146.

    Und gegen das hier:

    "Kalayci: Clubs treiben Infektionszahlen in die Höhe
    Wie Kalayci ausführte, habe sie mit den drei Bezirken insbesondere über private Zusammenkünfte und das "Clubgeschehen" beraten. "Beides treibt die Infektionszahlen." Auch über die einschränkenden Maßnahmen anderer Städte für den öffentlichen Raum sei gesprochen worden. Am Freitag sollen die Beratungen dazu weitergehen, so die SPD-Politikerin. An dem Gespräch mit ihr haben laut Gesundheitsverwaltung teilgenommen: der Bezirksbürgermeister von Neukölln, Martin Hikel (SPD), sowie die stellvertretenden Bezirksbürgermeister von Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg, Ephraim Gothe (SPD) und Knut Mildner-Spindler (Linke)."

    gibt's VB und die nächste Bundestags-und Landtagswahl bei der die CDU/CSU/AFD ein böses Erwachen erleben werden und die Linken schießen sich damit ebenfalls selbst ins Knie. Auch die werden dann bei den Wahlen traurigerweise abgestraft.

  10. 145.

    Egal, was da von Ihnen an lächerlichen geistigen Ergüssen noch kommen mag: Jeder dürfte hier mitbekommen haben, was für ein Troll Sie sind. Von daher an alle: Don't feed the troll! ;-)

  11. 144.

    "Es wird doch nicht etwa zu komplex???"

    Diese Frage stellen Sie dem Falschen. Begeben Sie sich einfach vor einen Spiegel und stellen Sie die Frage dem Typen, der Ihnen so verblüffend ähnlich sieht. Der hat nämlich jede Menge Nachhilfe in puncto Diskussionsführung bitter nötig.

  12. 143.

    Das ist kein Themenhopping, das gehört alles dazu. Es wird doch nicht etwa zu komplex???

    Wenn ein Verantwortlicher die Polizei oder das Ordnungsamt losschickt, um ein angebliches Verbot durchzusetzen, das es gar nicht gibt, handelt dieser vorsätzlich rechtswidrig. Landet die Sache vor Gericht ist es dem Richter egal, ob denn so ein Verbot für die Zukunft beabsichtigt war, er urteilt nach Rechtslage zum Tatzeitpunkt.

  13. 142.

    Na wer hat denn mit der Grammatik angefangen? Ich wars nicht.
    Wenn etwas vielleicht morgen oder übermorgen oder nächste Woche verboten wird kann man nicht bereits heute die Polizei losschicken um es umzusetzen.


    "Das dürfte ja die leichteste Übung sein."
    Na wenns so einfach ist, warum ist es denn dann noch nicht passiert? Also ab ans Werk!

    Aber wie geaagt, ein Partyverbot in Mitte etc. bewirkt nichts als eine Verlagerung des Geschehens in andere Bezirke.

  14. 141.

    "Einen Richter ..."

    Was faseln Sie denn da jetzt von einem Richter??? Das ist ja Themen-Hopping wie aus dem Troll-Lehrbuch!

  15. 140.

    Den zweiten Absatz habe ich nie bestritten. Im Gegenteil, jeder der bei ner Party im Park o.ä. angetroffen wird sollte am nächsten Tag zum Aufräumen eingeteilt werden.

    ABER
    in obigem Artikel steht: "Diese (Anm.: Hundertschaften) sollten in die Hotspots gehen und zeigen "Party ist jetzt nicht"..."
    Und genau darum gehts mir. "Party an ist jetzt nicht" steht nirgends, also darf die Polizei auch nicht mit diesem Ansinnen losgeschickt werden.

  16. 139.

    Doch, doch... Party ist verboten. Für immer!
    Und elektronische Musik auch. Wegen der Umweltbelastung. Und die Masken müssen 24 h getragen werden...

    Aber vielleicht ist es auch nur untersagt sich mit 700 Nasen im Park, ohne MNS und Mindestabstand zu treffen.
    Es könnte auch untersagt sein, den Park zu vermüllen.
    Sachbeschädigung ist evtl auch untersagt.
    Ach, wenn das wirklich so ist, dann sind wir ja alle soooo uncool.

  17. 138.

    "Und plötzlich ist die Grammatikfrage vergessen, weil sie nach hinten losgegangen ist. Jetzt gehts auf eimal um Logik."

    Es geht immer um Logik, falls Sie das immer noch nicht verstanden haben. Übrigens, selbst meine Dozenten und sogar Deutschlehrer(!) sahen das stets recht locker mit dem "wird" und "wird werden". Denn wenn man nicht ganz auf den Kopf gefallen ist bzw. nicht so tut, als würde man immer nur Bahnhof verstehen, weiß man, worauf das Gegenüber hinauswill: Die Verordnung wird noch dementsprechend (um)formuliert (werden). Das dürfte ja die leichteste Übung sein. Nur Sie machen daraus einen Krimi, der jede Spannungskurve in einem "Tatort" extrem flach aussehen lässt.

  18. 137.

    Und plötzlich ist die Grammatikfrage vergessen, weil sie nach hinten losgegangen ist. Jetzt gehts auf eimal um Logik.

    Einen Richter wird Logik aber nicht sonderlich beeindrucken. Er urteilt aufgrund von Rechtsgrundlagen. Und eine Rechtsgrundlage "Partyverbot" gibt es aktuell nicht.

    Somit wäre die !logische! Konsequenz für alle, die eine Bestrafung der Partygänger fordern, dass sie doch erst mal das Verbot der Partys an sich fordern. Wenn es das dann gib, DANN kann man Bestrafungen fordern.

  19. 136.

    Ich möchte mal lesen können: "Die Partygänger w u r d e n konsequent registriert. Es w u r d e gegen sie vorgegangen"

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