Minister wollen kein Verkaufsverbot
Die Länderchefs haben einen Konsens bezüglich der Corona-Regelungen für die Feiertage gefunden. In dem Papier steht auch die Empfehlung, Silvesterfeuerwerk an belebten Plätzen und Straßen zu untersagen. Ein Verkaufsverbot soll aber wohl nicht kommen.
Die Ministerpräsidenten der Länder wollen Silvesterfeuerwerk auf belebten öffentlichen Plätzen und Straßen untersagen, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. "Die örtlich zuständigen Behörden bestimmen die betroffenen Plätze und Straßen", heißt es in einem dem rbb vorliegenden geeinten Beschlussentwurf der Länder für die Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch.
Grundsätzlich wird "empfohlen", zum Jahreswechsel auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten, heißt es in dem Entwurf. Ein generelles Verkaufs- und Böllerverbot ist aber nicht vorgesehen.
Eine Umfrage bei rbb|24 zum Thema: "Sollte Feuerwerk verboten werden?" zeigte, dass sich die meisten Teilnehmer gegen ein Verbot aussprachen (9.138 Stimmen), 2.189 Teilnehmer stimmten mit Ja und lediglich 43 Abstimmende gaben an, keine Meinung zu dem Thema zu haben (Stand: Dienstag, 24.11., 9 Uhr).
Der Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres, Martin Pallgen teilte am Dienstag mit, dass es in Berlin Silvester erneut mehrere Böllerverbotszonen geben solle. Welche und wie viele das seien, sei noch offen. Die Entscheidung darüber falle aber bis Ende November.
In Berlin hatte es bereits im vergangenen Jahr drei Böllerverbotszonen gegeben, eine rund ums Brandenburger Tor. Dort wird es in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie anders als in den Vorjahren keine große Silvesterfeier unter freiem Himmel geben. Ob dort trotzdem mit einer Böllerverbotszone zu rechnen sei, stehe noch nicht fest, sagte Pallgen.
Aus dem Beschlussentwurf von Montagabend geht derweil auch hervor, dass sich die Ministerpräsidenten der Länder auf einheitliche Kontaktregeln für Weihnachten und Silvester geeinigt haben. Demnach sollen private Treffen vom 23. Dezember bis 1. Januar mit zehn Personen möglich sein. Nicht mitgezählt würden dabei Kinder bis zu 14 Jahren. Der aktuelle Teil-Lockdown soll bis zum 20. Dezember verlängert werden.
Sendung: Inforadio, 24.11.2020, 9:30 Uhr
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