Sitzung der Landesregierung
Hotelzimmer sollen für Quarantäne-Zwecke genutzt werden, Schulen und Kitas mobile Teststellen bekommen: Der Berliner Senat hat neue Maßnahmen gegen Corona beschlossen. Thema der Sitzung war auch die Personalsituation in den Impfzentren.
Vor dem Hintergrund der hohen Infektionszahlen hat der Berliner Senat am Dienstag neue Pläne zur Eindämmung der Corona-Pandemie vorgestellt.
So sollen Hotels zur Unterbringung von Menschen genutzt werden, die wegen einer Corona-Erkrankung oder als enge Kontaktperson zeitweise in Quarantäne müssen. Das kündigte Vize-Regierungschef Klaus Lederer (Linke) nach einer Senatssitzung an. Das Ziel sei, Menschen in beengten Wohnverhältnissen zu helfen und Infektionsketten besser zu unterbrechen.
Geplant sind Lederer zufolge zunächst 500 Plätze. In einer Millionenstadt wie Berlin sei das zwar nur "ein Tropfen auf den heißen Stein". Um aber mehr Quarantäne-Möglichkeiten in Hotels zu schaffen, wolle das Land mit dem Bund über eine Finanzierung sprechen. Die Frage sei, ob der Bund, der geschlossenen Hotels im Teil-Lockdown 75 Prozent ihres Umsatzes aus dem Vorjahresmonat erstatte, diese auch bei Öffnung für die Quarantäne weiter finanziell unterstütze. Wann die 500 vom Land geplanten Plätze zur Verfügung stehen, ist laut Lederer noch offen. Der Plan solle aber so schnell wie möglich umgesetzt werden.
Der Senat hat zudem am Dienstag weitere Regelungen für mehr Gesundheitsschutz in Schulen und Kitas auf den Weg gebracht. Hier sollen acht mobile Teststellen zur Verfügung gestellt werden. "Die mobilen Testteams können in der Stadt unterwegs sein und Tests abnehmen", erklärte der Senator. Die Schnelltests sollen bei Lehrkräften und Erzieherinnen und Erziehern zum Einsatz kommen. Dadurch soll an Schulen und Kitas schneller als bisher möglich sein, Corona-Fälle festzustellen und Infektionsketten zu unterbrechen. Nach Angaben der Bildungsverwaltung sollen pro Teststelle bis zu 200 Tests am Tag möglich sein.
Die Tests müssen aus rechtlichen Gründen von medizinisch qualifiziertem Personal vorgenommen werden. Der Senat sieht darin ein Problem - aus diesem Grund sei noch nicht die Zahl möglich, die wünschenswert sei. "Da sind wir wieder an dem Flaschenhals Personal", sagte Lederer. Und das gilt nicht nur für Schulen und Kitas: "Wir haben derzeit ein Engpass-Problem bei den Schnelltests in nahezu allen sozialen Einrichtungen", stellte der Senator fest.
"Der Zwang, dass ausschließlich medizinisches Fachpersonal diese Tests ausführen kann, führt dazu, dass nicht genügend Leute da sind, die diese Tests am Ende anwenden können", erläuterte er. "Es ist eine Bundesverordnung, die dafür geändert werden muss." Die Gesundheitsministerkonferenz habe bereits eine entsprechende Aufforderung an den Bund gerichtet, Selbsttestungen und Tests durch angeleitetes Personal zu ermöglichen.
Auch über die Lage in den entstehenden Berliner Impfzentren hat der Senat am Dienstag beraten. Dabei ging es insbesondere um die Personalsituation. In den insgesamt sechs Zentren werden 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigt, hinzu kommen 90 Ärztinnen und Ärzte.
Trotz eines Mangels an Fachpersonal seien die nötigen Kräfte in Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen und der Kassenärztlichen Vereinigung "abdeckbar", sagte Lederer. "Also das kriegen wir hin." Es gebe eine große Bereitschaft von Freiwilligen, sich da zu engagieren. "Weil natürlich alle auch wissen, wie wichtig es ist, möglichst schnell in diesen Impf-Rhythmus zu kommen", so der Senator. "Die Impfzentren sind bereit, und sie können auch, sobald eine Impfstoff-Verfügbarkeit gegeben ist, in sehr großer Schlagzahl ins Impfen gehen."
Sendung: Abendschau, 01.12.2020, 19:30 Uhr
Artikel im mobilen Angebot lesen