Corona-Hilfen
Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin bereitet sich darauf vor, weitere Corona-Hilfspakete zu finanzieren. Dafür werden für weitere 500 Millionen Euro Kredite eingeplant. Das Geld soll ausschließlich in Hilfspakete gesteckt werden. Die Opposition kritisiert die Pläne.
Um Geld für mögliche weitere Corona-Landeshilfsprogramme zu haben, plant die rot-rot-grüne Koalition in Berlin im Nachtragshaushalt weitere 500 Millionen Euro für Kredite ein. Das erfuhr der rbb aus Koalitionskreisen. Allerdings würden die Kredite nur für Corona-Hilfspakete aufgenommen, hieß es aus Koalitionskreisen. Darauf hätten sich die Regierungsfraktionen bei ihren Verhandlungen zum Nachtragshaushalt verständigt.
Insgesamt hat der Nachtragshaushalt damit ein Volumen von 7,1 Milliarden Euro.
Gestopft ist dem Vernehmen nach mit dieser Vereinbarung das Finanzloch der Sozialsenatorin bei der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe. Außerdem zeichnet sich für das Semesterticket für Studierende eine Lösung ab. Danach soll der Ticketpreis vorerst auch nach dem 1. April gleich bleiben. Die Koalition könnte dem VBB dafür einen Ausgleich zahlen.
Scharfe Kritik am den zusätzlichen Schuldenplänen kommt derweil von der Opposition: Allein darüber nachzudenken, die Neuverschuldung Berlins um weitere 500 Millionen Euro zu erhöhen, nennt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Sibylle Meister, verantwortungslos. Die Koalition habe jedes Maß verloren. Von den bislang beschlossenen 6,6 Milliarden Euro neuen Schulden für dieses und das nächste Jahr, seien noch über eine Milliarde Euro nicht verplant, sagt Meister. Sie sieht deshalb aktuell keinen Bedarf für neue Kredite.
Der Chef der CDU-Fraktion, Burkard Dregger, zeigte Verständnis für den Willen, Corona-Hilfen anzubieten. Er warne aber "ungebremster Schuldenmacherei, um vor allem die eigene Klientel zu begünstigen", teilte er am Mittwoch mit. Hier nannte Dregger "die zusätzliche Kreditermächtigung von 190 Mio. Euro für den Berliner Bodenfonds für weitere Grundstücksankäufe, die das Land nicht braucht". Gespart werden könne beispielsweise bei Flüchlingsunterkünften, "da vorhandene Einrichtungen noch lange nicht ausgelastet sind".
Aus dem Hause des Finanzsenators gibt es bislang keine Stellungnahme zu den Plänen der Regierungsfraktionen im Abgeordnetenhaus. Kollatz hatte sich in der Vergangenheit allerdings mehrfach gegen Wünsche nach noch höheren Schulden ausgesprochen.
Der Nachtragshaushalt soll in der letzten Abgeordnetenhaussitzung des Jahres am 10. Dezember beschlossen werden.
Hinweis: In einer ersten Fassung dieses Berichts hatten wir geschrieben, der Senat plane die Neuverschuldung. Das trifft nicht zu. Die rbb-Informationen beruhen auf Angaben aus der rot-rot-grünen Regierungskoalition.
Sendung: Inforadio, 25.11.2020, 06.00 Uhr
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