Abgeordnetenhaus Berlin (Quelle: dpa/Fabian Sommer)
Audio: Inforadio | 25.11.2020 | Ute Schuhmacher | Bild: dpa/Fabian Sommer

Corona-Hilfen - Berliner Koalition will weitere 500 Millionen Euro Schulden aufnehmen

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin bereitet sich darauf vor, weitere Corona-Hilfspakete zu finanzieren. Dafür werden für weitere 500 Millionen Euro Kredite eingeplant. Das Geld soll ausschließlich in Hilfspakete gesteckt werden. Die Opposition kritisiert die Pläne.

Um Geld für mögliche weitere Corona-Landeshilfsprogramme zu haben, plant die rot-rot-grüne Koalition in Berlin im Nachtragshaushalt weitere 500 Millionen Euro für Kredite ein. Das erfuhr der rbb aus Koalitionskreisen. Allerdings würden die Kredite nur für Corona-Hilfspakete aufgenommen, hieß es aus Koalitionskreisen. Darauf hätten sich die Regierungsfraktionen bei ihren Verhandlungen zum Nachtragshaushalt verständigt.

Insgesamt hat der Nachtragshaushalt damit ein Volumen von 7,1 Milliarden Euro.

Lösung für Semesterticket in Sicht

Gestopft ist dem Vernehmen nach mit dieser Vereinbarung das Finanzloch der Sozialsenatorin bei der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe. Außerdem zeichnet sich für das Semesterticket für Studierende eine Lösung ab. Danach soll der Ticketpreis vorerst auch nach dem 1. April gleich bleiben. Die Koalition könnte dem VBB dafür einen Ausgleich zahlen.

CDU für Einsparungen bei Flüchtlingsunterkünften

Scharfe Kritik am den zusätzlichen Schuldenplänen kommt derweil von der Opposition: Allein darüber nachzudenken, die Neuverschuldung Berlins um weitere 500 Millionen Euro zu erhöhen, nennt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Sibylle Meister, verantwortungslos. Die Koalition habe jedes Maß verloren. Von den bislang beschlossenen 6,6 Milliarden Euro neuen Schulden für dieses und das nächste Jahr, seien noch über eine Milliarde Euro nicht verplant, sagt Meister. Sie sieht deshalb aktuell keinen Bedarf für neue Kredite.

Der Chef der CDU-Fraktion, Burkard Dregger, zeigte Verständnis für den Willen, Corona-Hilfen anzubieten. Er warne aber "ungebremster Schuldenmacherei, um vor allem die eigene Klientel zu begünstigen", teilte er am Mittwoch mit. Hier nannte Dregger "die zusätzliche Kreditermächtigung von 190 Mio. Euro für den Berliner Bodenfonds für weitere Grundstücksankäufe, die das Land nicht braucht". Gespart werden könne beispielsweise bei Flüchlingsunterkünften, "da vorhandene Einrichtungen noch lange nicht ausgelastet sind".

Aus dem Hause des Finanzsenators gibt es bislang keine Stellungnahme zu den Plänen der Regierungsfraktionen im Abgeordnetenhaus. Kollatz hatte sich in der Vergangenheit allerdings mehrfach gegen Wünsche nach noch höheren Schulden ausgesprochen.

Der Nachtragshaushalt soll in der letzten Abgeordnetenhaussitzung des Jahres am 10. Dezember beschlossen werden.

Hinweis: In einer ersten Fassung dieses Berichts hatten wir geschrieben, der Senat plane die Neuverschuldung. Das trifft nicht zu. Die rbb-Informationen beruhen auf Angaben aus der rot-rot-grünen Regierungskoalition.

Sendung: Inforadio, 25.11.2020, 06.00 Uhr

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45 Kommentare

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  1. 45.

    "Das ist wirtschaftliches Grundwissen." Wessen? Kommen sie mir jetzt nicht mit neoliberalen Märchen ala FDP.

    40 Milliarden Euro? Peanuts! Alleine die Steuerausfälle durch legale Steuertricks liegen um ein vielfaches höher.

  2. 44.

    Das ist wirtschaftliches Grundwissen. Auch ein Staat sollte nicht dauerhaft mehr ausgeben als er einnimmt.
    Die Zinsausgaben haben vor ein paar Jahren um die 40 Milliarden Euro betragen,die woanders fehlen. Eine aktuell gute Bonität kann sich auch schnell wieder ändern. Mit einer hohen Schuldenlast begibt man sich in die Hände der Finanzmärkte,was ein Hindernis für eine sozialere Politik ist.

  3. 43.

    SIE haben also gelernt sachlich zu diskutieren? Dass ich nicht lache! Na dann nochmal ganz sachlich.

    "Und nur mal so am Rande, warum regt man sich in CB auf, was in B beschlossen wird?" Wo liegt CB? CB ist das KfZ Kennzeichen von Cottbus, das liegt bekanntlich in Brandenburg.

    Und wo habe ich Behauptungen aufgestellt, "die in keinster Weise belegt werden können"? Föderales System? Länderfinanzausgleich?

    Ihr "obwohl Deutsche länger arbeiten und weniger Rente erhalten bzw. weniger Eigentum haben, als z. B. die Profiteure in Italien" ist zum einen unbelegt und zum anderen sehr weit "rechtsaußen", nämlich plumpe EU "Kritik" ala AfD.

    Sie sollten erst einmal die Grundlagen einer Diskussion lernen, bevor sie anderen überhaupt etwas vorwerfen. Also keine StaBü aber geschwänzt, okay.

  4. 42.

    "Ich denke nur an die verschwendeten Milliarden-Ausgaben, die wir Herrn Wowereit und Herrn Platzeck zu verdanken haben, weil sie meinten, sie könnten Flughafen besser als die Bauindustrie."

    Ähem, das waren Diepgen und Wissmann, beide cDU. Und es war ja gerade die Bauindustrie, allen voran Bosch und Siemns, denen wir die Milliardenpleite zu verdanken haben!

    Man sollte sich also erst einmal informieren, bevor man dummes Zeug plappert oder war das gar eine bewußte Falschinformation?

  5. 41.

    Wie kommen Sie darauf das ich aus Brandenburg komme. Habe ich nicht behauptet.

    "Es wäre mir neu, dass Brandenburg Nettozahler wäre. Die gleichen Rechtsaußen die hier herumheulen es gäbe keine "Diskussionskultur" (wobei sie damit meinen dass nur ihre Meinung, bzw. Gesinnung zählt), präsentieren hier eine plumpe Lüge nach der anderen. Bei ihnen muß man sogar ganz von vorne anfangen. Sie wissen ja gar nichts. Geschwänzt oder stattdessen Staatsbürgerkunde in der Schule gehabt?"

    Werte Melle Sie stehen den von Ihnen als Rechtsaußen verorteten in nichts nach und erfüllen ihre eigenen Behauptungen zu 100 %. Im Westen gab es keine Staatsbürgerkunde, aber im Gegensatz zu Ihnen haben wir gelernt sachlich zu diskutieren und nicht, wie Sie, einfach Behauptungen aufzustellen die in keinster Weise belegt werden können.

  6. 40.

    "RRG ist quasi wie eine Heuschrecke, die Berlin für sein linksgrünes Klientel ausschlachtet."

    Es wäre mir neu, dass DW und andere Heuschrecken von den Berlinern in einer demokratischen Wahl gewählt worden wären. Und zu "linksgrün" habe ich mich ja schon geäußert aus welcher Ecke das stammt.

    RRG macht wofür sie gewählt wurden. Die Pandemie wird, verglichen zu anderen (Bundes-) Ländern so gut wie möglich gehändelt.

    Und wegen 75 €/Monat machen sie hier so einen Aufriß? Dafür nimmt ein FDP Politiker nicht einmal einen Kugelschreiber in die Hand.

    Deutschland einzige Weltstadt IST eine Extrawurst! BaWü kann ja seine Schwaben zurücknehmen! Schon sinken die Mieten! :-D

  7. 39.

    Im Gegensatz zu ihnen und ihrer AfD habe ich keine "Lieblingsparteien" und sie wollen nicht diskutieren sondern auf ihrem primitiven Niveau agitieren.

    Und jede Wette, hier werden gleich zuuuufällig jede Menge von ihrer Sorte aufschlagen.

  8. 38.

    Es wäre mir neu, dass Brandenburg Nettozahler wäre. Die gleichen Rechtsaußen die hier herumheulen es gäbe keine "Diskussionskultur" (wobei sie damit meinen dass nur ihre Meinung, bzw. Gesinnung zählt), präsentieren hier eine plumpe Lüge nach der anderen.

    Bei ihnen muß man sogar ganz von vorne anfangen. Sie wissen ja gar nichts. Geschwänzt oder stattdessen Staatsbürgerkunde in der Schule gehabt?

    https://de.wikipedia.org/wiki/Politisches_System_der_Bundesrepublik_Deutschland

    https://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%B6deralismus_in_Deutschland

    https://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A4nderfinanzausgleich

  9. 37.

    Falls da noch irgendwas zu holen ist.

  10. 36.

    Die nächste Generation oder die nächste Rentengeneration.

  11. 35.

    Was für ein Unsinn und Geschichtsklitterung! WARUM mußte denn gespart werden? Dank cDU, Landowsky und Co.!

    https://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Bankenskandal

    Logisch, dass man nicht bei den Verursachern sparte, sondern bei denen, die sich nicht wehren konnten.

    Wenn man so gar keine Ahnung, geschweige denn Wissen von der Berliner Geschichte hat oder schlimmer die Hetze der Rechten und Neoliberalen betreibt sollte man sich an den Rat von D. Nuhr halten...

  12. 34.

    Was haben denn Ihre Lieblingsparteien bisher zur Bändigung der Finanzmärkte und für eine gerechtere Besteuerung getan?

  13. 33.

    "Und nur mal so am Rande, warum regt man sich in CB auf, was in B beschlossen wird?"

    Warum man sich wo anders aufregt? Vielleicht weil die anderen Bundesländer Berlin über den Länderfinanzausgleich mitfinanzieren müssen. Nur ein Beispiel: Berlin erlässt die Betreuungskosten für den Kindergarten seit 2018, während in anderen Bundesländern hierfür noch fleißig gezahlt werden muss.

    Wegen der Diskrepanz die bereits in Deutschland zwischen den Bundesländern herrscht, wird auch meiner Meinung nach, die EU niemals funktionieren können. Deutschland trägt den höchsten Anteil am geplanten Wiederaufbaufonds, obwohl Deutsche länger arbeiten und weniger Rente erhalten bzw. weniger Eigentum haben, als z. B. die Profiteure in Italien.

  14. 32.

    "Das ist falsch,jedenfalls mittel- bis langfristig."

    Beweise dafür bleiben sie uns natürlich schuldig. Die Bundesrepublik ist kein Drittweltstaat! Wir legen bei Triple-A, zusammen mit Luxemburg und der CH, besser gehts nicht!

    https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ratings102.html

    Eine "schwarze Null killt den Mittelstand und hilft nur den Großkonzernen!

    https://www.dgb.de/schwerpunkt/schwarze-null-schuldenbremse-und-investitionen

    https://www.tagesspiegel.de/politik/haushalt-und-bundestagswahlkampf-der-fetisch-der-schwarzen-null-taugt-nicht-mehr/26243496.html

  15. 31.

    "Die Schulden bezahlen die Autofahrer. " Die Autofahrer sollten erst einmal ihre Schulden bezahlen, die alle Steuerzahler für sie übernehmen, auch die die nicht Auto fahren.

    https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/studie-autofahrer-verursachen-hoehere-kosten-als-sie-abgaben-zahlen-12085783.html

    Weißte Bescheid Schätzelein.

  16. 30.

    Mir liegen die Worte noch im Ohr; "Arm aber sexy" und "Sparen bis es quitscht". Dies kam alles von der SPD. Nun die Deviese " Mit Wumms aus der Krise" ...tja, und mit einen Rumms in das Finanzdisaster. Keine Angst, Scholz & Co holen sich das Geld mit einem Rumms vom Steuerzahler zurück. Da wird dann, von den Oberen, die wahre Bazooka präsentiert.

  17. 29.

    "Eine schwarze Null ist wirtschaftlich das dümmste was ein Staat anstreben sollte."
    Das ist falsch,jedenfalls mittel- bis langfristig.

  18. 28.

    Die Schulden bezahlen die Autofahrer. Citymaut, Vignettenpreise für Anwohner, Parkraumbewirtschaftung des gesamten Innenringes mit höheren Preisen.. 4 Euro die Stunde.
    Weißte Bescheid Schätzelein. R2G fährt die Stadt so richtig an die Wand.

  19. 27.

    Wer hat gestern nochmal 900,- Einmalzahlung bekommen? Wars die BVG, die in der Coronakrise nur ihre Arbeit, wie alle anderen Beschäftigten auch, aber nicht mehr gemacht haben? Wird Berlin nicht aus der Tarifgemeinschat ausgeschlossen wegen seiner großzügigen Extrawürste? RRG lebt als Gönner auf Pump, auf Kosten anderer Länder, auf Kosten nachfolgender Generationen (wo bleibt eigentlich deren Protest?)
    RRG ist quasi wie eine Heuschrecke, die Berlin für sein linksgrünes Klientel ausschlachtet.

  20. 26.

    Ein Staat, ein Bundesland und auch keine Kommune ist weder ein Privathaushalt, noch ein Wirtschaftsunternehmen! Gerade die FDP sollte ganz leise sein, wenn es darum geht Steuergelder für privatwirtschaftliche Zwecke ihrer Klientel zu mißbrauchen. Tegel, Ryanair und Mövenpick dürften den meisten noch in Erinnerung sein.

    Hier aber geht es um Hilfspakete für die, die wirklich Hilfe benötigen.

    Eine schwarze Null ist wirtschaftlich das dümmste was ein Staat anstreben sollte. Die Zahl der Millionäre und die Gewinne der Unternehmen, die besonders stark an der Pandemie verdienen, steigen.

    Würde man die Gewinne dieser Unternehmen korrekt versteuern wären 500 Millionen die berühmten Peanuts.

    https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/wohnimmobilien-preise-destatis-101.html

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