Debatte im Abgeordnetenhaus
Angesichts anhaltend hoher Infektionszahlen plant die Berliner Landesregierung eine weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen. Es geht um die Schulen und den Einzelhandel. Laut dem Regierendem Bürgermeister könnten die Maßnahmen ab dem 20. Dezember gelten.
Noch vor Weihnachten soll es zu schärferen Corona-Maßnahmen kommen. Der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz", es zeichne sich ab, auch in den Gesprächen mit den Kollegen der Bundesländer, "dass ab 20. Dezember es doch erhebliche Einschnitte gibt" und der Einzelhandel "deutlich" heruntergefahren werde.
Die Schulferien hätten dann ohnehin begonnen, viele Menschen gingen nicht mehr arbeiten und im Nahverkehr werde es ruhiger. "Zwischen dem 20. Dezember und 10. Januar haben wir praktisch drei Wochen massiver Einschränkungen, die auch mit Sicherheit auch dazu führen werden, dass die Inzidenzen runtergehen", sagte Müller, der zurzeit auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist.
Zuvor hatte Müller die verschärften Maßnahmen im Berliner Abgeordnetenhaus angekündigt. Demnach sollen sie neben dem Einzelhandel auch die Schulen treffen: Bis zum 10. Januar wird es demnach keinen Präsenzunterricht an den Schulen geben. Der Einzelhandel soll ebenfalls bis zum 10. Januar weitgehend heruntergefahren werden.
Beschlüsse will der Senat in seiner Sitzung am nächsten Dienstag fassen. Es müsse erst mit dem Nachbarland Brandenburg abgeklärt werden, ob die Einschränkungen bereits ab dem 20. oder erst ab dem 23. Dezember greifen, so Müller im Abgeordnetenhaus. Er könne sich jedenfalls nicht vorstellen, dass die Geschäfte am vierten Adventssonntag geöffnet seien, wie bislang noch geplant.
Er habe sich die Situation am verkaufsoffenen Sonntag am 6. Dezember selbst auf der Tauentzienstraße angeschaut. "Es geht so nicht. Es ist viel los, es ist ein dichtes Gedränge auf den Straßen", beschrieb Müller in der Sitzung des Abgeordnetenhauses seine Eindrücke. Und wenn man sich überlege, dass am 20. Dezember noch Menschen aus Brandenburg in die Stadt strömten und kurz vor dem Fest das "typische Weihnachtsfieber" ausbreche, "dann entstehen Situationen im Einzelhandel und auf den Geschäftsstraßen, die wir nicht akzeptieren können."
"Wie viele Tote sind und denn jetzt ganz konkret ein Shopping-Erlebnis wert? Wie viele Tote wollen wir in Kauf nehmen für einen schönen Restaurantbesuch", fragte Müller. Er wolle eine konkrete Antwort von denen, die die Maßnahmen ständig kritisierten.
Auch an den Schulen müsse es Konsequenzen geben: "Es gibt wahnsinnig viele Kontakte durch Schulgeschehen, durch den Unterricht. Und wir müssen Kontakte vermeiden", sagte Müller. "Aus diesem Grund komme ich zu dem Ergebnis, dass wir unsere Schulferien bis zum 10. Januar verlängern müssen beziehungsweise es auch eine Variante ist, die Ferien am 4. enden zu lassen, aber die Schülerinnen und Schüler dann in einer digitalen Form oder auf andere Weise zu unterrichten."
Der Regierende Bürgermeister appellierte erneut, die Kontakte auch während der Weihnachtstage auf ein Minimum zu reduzieren. Alle sollten sich fragen, ob Reisen zu Verwandten diesmal wirklich nötig seien.
In der Debatte um die Corona-Regeln sagte der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh, er halte drastischere Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für unumgänglich. "Wir brauchen in den nächsten Wochen einen Cut", konstatierte Saleh. "So weh es auch tut: Wir müssen uns darauf einstellen, dass der Einzelhandel bald eingeschränkt wird. Wir müssen uns darauf einstellen, dass auch die Schulen noch drastischer reagieren müssen." Deswegen sei es gut, die Ferien zu verlängern. "Es geht leider nicht anders", sagte Saleh. "Ja, die Situation ist sehr schwierig, sie ist bitter, sie ist todernst."
Klar sei, dass die harten Einschnitte viele treffen, sagte Saleh weiter und nannte Kultur, Veranstaltungsbranche oder Gastronomie als Beispiele. Um den Betroffenen zu helfen, werde der Landeshaushalt noch einmal aufgestockt. "Wir müssen sicherstellen, dass niemand durch Corona in die Armut fällt", betonte der SPD-Politiker.
Die Fraktionschefin der mitregierenden Grünen, Silke Gebel, appellierte zudem an die Menschen in der Stadt, zur Eindämmung der Corona-Pandemie über Weihnachten auf Verwandtenbesuche zu verzichten. "Weihnachten 2020 darf nicht zum Corona-Super-Spreading-Event werden, das noch dazu in die Familiengeschichte eingeht, weil es das letzte Mal war, dass man die Oma gesehen hat."
CDU-Fraktionschef Burkard Dregger forderte dagegen vom rot-rot-grünen Senat stringentere Maßahmen gegen die anhaltende Corona-Pandemie. "Unser Handeln darf und kann sich nicht danach richten, ob unsere Entscheidungen bequem sind, ob sie kritisiert werden", sagte Dregger.
Das sei auch mit Blick auf die Wirtschaft wichtig: "Ein Hin und Her, ein Vor und Zurück in den Entscheidungen ist Gift für unsere Unternehmen", warnte Dregger. "Es kommt darauf an, ihnen keine falschen Hoffnungen zu machen, die dann enttäuscht werden."
Der CDU-Fraktionschef warf dem Senat Versäumnisse in der Corona-Krise vor. Es sei nicht zu verstehen, warum sich an der Digitalausstattung der Berliner Schulen so wenig so langsam ändere, um Distanzunterricht zu ermöglichen. Dregger forderte außerdem, die geltenden Corona-Regeln konsequent durchzusetzen und diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die sie nicht einhielten und sich damit anderen gegenüber rücksichtslos verhielten.
Dregger betonte zugleich: "Als größte Oppositionsfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus haben wir immer deutlich gemacht, dass wir es als unsere staatspolitische Pflicht betrachten, den Senat in der Bewältigung der Krise zu unterstützen". Das solle so bleiben - "mit Augenmaß, mit politischem Anstand und mit politischem Abstand".
Mit neuen Regeln will das Berliner Abgeordnetenhaus zudem seine Beschlussfähigkeit in der Corona-Pandemie sicherstellen: Das Paket umfasst unter anderem eine Änderung der Landesverfassung. Dort ist bisher vorgeschrieben, dass "mehr als die Hälfte der Abgeordneten" im Plenum sein muss, damit es beschlussfähig ist. Aktuell wären das - bei einer Gesamtzahl von 160 Parlamentariern - 81 Abgeordnete. In Zukunft soll es nun möglich sein, "im Falle der außergewöhnlichen Notlage einer Pandemie oder Naturkatastrophe" die Grenze für einen befristeten Zeitraum auf mehr als ein Viertel herabzusetzen.
Das soll aber nur möglich sein, wenn vier Fünftel der gewählten Mitglieder des Abgeordnetenhauses oder des Ältestenrates dafür sind. Für eine solche Reduzierung der Mindestzahl der anwesenden Abgeordneten werden also recht hohe Hürden eingezogen.
Auf die Änderungen hatten sich fünf der sechs Fraktionen im Abgeordnetenhaus verständigt. Die AfD blieb außen vor. Zuvor war monatelang diskutiert worden, ob eine Verfassungsänderung als sehr weitgehender Schritt überhaupt nötig ist.
Die Kommentarfunktion wurde am 11.12.2020 um 16:05 Uhr geschlossen
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