Corona-Regeln
Trotz des Lockdowns konnten Berliner bis zuletzt für kurze Reisen etwa zum Einkaufen hinter die polnische Grenze fahren. Nun hat der Senat beschlossen, die Einkaufstouren nach Polen während der Corona-Pandemie mit einer Quarantäne zu verbinden.
Nach Kritik auch von der Brandenburger Landesregierung lenkt der Berliner Senat jetzt doch ein und unterbindet Einkaufstouren nach Polen. Kurzreisen zum Shoppen und zum Böllerkauf in dem Nachbarland im Rahmen des Kleinen Grenzverkehrs sind während der Corona-Pandemie nur noch mit einer anschließenden zehntägigen Quarantäne möglich, wie der Senat am Dienstag beschloss. Die entsprechende Änderung der Infektionsschutzverordnung [berlin.de] tritt am Mittwoch in Kraft. Das teilte die Gesundheitsverwaltung mit.
Dem vorausgegangen waren zahlreiche Irritationen um unterschiedliche Regeln für Menschen aus Brandenburg und aus Berlin. Das Land Brandenburg hatte in seiner jüngsten überarbeiteten Corona-Eindämmungsverordnung eine zehntägige Quarantänepflicht verhängt, sobald man von Einkäufen in Polen nach Brandenburg zurückkehrt. Dies habe man "in enger Abstimmung mit dem Land Berlin" beschlossen, hieß es. In der Berliner Corona-Verordnung fehlte jedoch bis zuletzt der Passus, der den sogenannten "Kleinen Grenzverkehr" mit einer anschließenden Quarantänepflicht belegt.
rbb|24 konfrontierte bereits in der vergangenen Woche die Berliner Senatsgesundheitsverwaltung mit diesem Widerspruch, bekam aber keine aufschlussreiche Reaktion. Tage später hieß es dann auf dem Facebook-Account des Regierenden Bürgermeisters auf eine entsprechende Frage eines Facebook-Nutzers, es gelte keine Quarantänepflicht für Berliner, die nur kurz in Polen gewesen seien. Zuletzt hatte sogar ein Busunternehmen mit Schleuderpreisen für seine Dienste geworben und Menschen aus Berlin für Shoppingtrips nach Polen und zurück transportiert.
In den vergangenen Tagen hatte sich dann noch eine Senatssprecherin um Schadensbegrenzung bemüht und argumentiert, Kurztrips nach Polen zum Einkaufen seien schon jetzt nicht gestattet, weil dies nicht als "triftiger Grund" für das Verlassen des Haushalts gelte.
Zuvor hatte es aus Potsdam deutliche Hinweise gegeben, dass die Berliner Haltung kritisch gesehen wurde: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte am Freitag kritisiert, er habe in der jetzigen Situation überhaupt kein Verständnis dafür, dass der Senat den Berlinern weiterhin erlaube, Ausflüge nach Polen zu machen, um Schnaps, Zigaretten und Böller einzukaufen.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) legte am Montag nach und sagte, es sei angesichts der hohen Infektionszahlen nicht angemessen, dass Berliner nach Polen zum Einkaufen fahren dürften.
Sendung: Inforadio, 22.12.2020, 16 Uhr
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