Eine Polizeikontrolle an der deutsch-polnischen Grenze. Quelle: dpa/Marcin Bielecki
Bild: dpa/Marcin Bielecki

Quarantäne nur in Brandenburg - Verwirrung über Corona-Regeln für Polen-Rückkehrer

Wer als Brandenburger zum Einkaufen oder Tanken nach Polen fährt, muss anschließend in Quarantäne - Berliner dagegen nicht. So steht es in den jeweiligen Corona-Regeln. Unklar ist, ob das so gewollt ist. Und warum.

Die neuen Corona-Regeln für einen Grenzübertritt nach Polen sorgen derzeit für Verwirrung bei Bürgern in Berlin und Brandenburg. Beide Länder hatten sich nach eigenen Angaben im Vorfeld der neuen Corona-Verordnungen abgesprochen und weitgehend die gleichen Maßnahmen beschlossen - für Brandenburger wurde jedoch der Grenzverkehr nach Polen deutlich strenger geregelt. Bürger aus Brandenburg, die in Polen einkaufen oder tanken wollen, müssen sich nach der Heimkehr in eine zehntägige Quarantäne begeben.

Wer in der Berliner Corona-Verordnung solche Auflagen für den sogenannten "kleinen Grenzverkehr" sucht, wird jedoch nicht fündig. Im Klartext heißt das: Berliner könnten zur Stippvisite nach Belieben über die Grenze hin und zurück fahren, ohne sich in Quarantäne begeben zu müssen.

Nach der Berliner Corona-Verordnung sind die Bürger nur ganz allgemein angehalten, auf Reisen zu verzichten: "Das Verlassen der eigenen Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft ist nur aus triftigen Gründen zulässig", heißt es in der Verordnung.

"Muss ich dann in Quarantäne?" - "Nein."

Bestätigt wurde diese Regelung auf dem offiziellen Facebook-Account des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller (SPD). Dort fragte ein Nutzer am Dienstag: "Wie sieht es aus: Wenn ich und meine Freundin in Polen Tanken und Einkaufen gehen - ist das erlaubt?" Die Antwort lautete: "Ja." Auf die Rückfrage "Muss ich dann in Quarantäne?" kam die Antwort: "Nein."

Ein User kritisierte: "Man darf im kleinen Grenzverkehr nach Polen für 24 Stunden, aber nur eine Stunde zu Oma ins Pflegeheim. (...) Wann kommt die 10-tägige Quarantänepflicht für Berliner, die in Polen waren?" Diese Frage war am Mittwochabend unbeantwortet.

Eigentlich gilt ganz Polen als Corona-Risikogebiet, so steht es auf der offiziellen Liste des RKI [rki.de]. Inzwischen ist in allen Landesteilen die Inzidenz höher als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der vergangenen sieben Tage. Das würde dann aber bedeuten, dass deutsche Rückkehrer in jedem Fall in Quarantäne müssten, wie generell bei Risikogebieten geregelt. Dazu aber passen die Aussagen im Namen des Regierenden Bürgermeisters in keiner Weise.

Absicht oder Versehen?

Zweifel, ob diese Unterschiede in den Landesverordnungen wirklich beabsichtigt sind, ließen sich am Mittwoch nicht ausräumen. Die Brandenburger Landesregierung hatte ausdrücklich betont, die neuen Regelungen zum Grenzverkehr seien mit Berlin "eng abgestimmt".

Ob die Regeln für den Grenzverkehr ganz bewusst unterschiedlich ausfallen, wollte ein Sprecher der Berliner Senatsgesundheitsverwaltung gegenüber rbb|24 am Mittwoch weder bestätigen noch dementieren. Auf den fehlenden Passus in der Berliner Verordnung angesprochen, antwortete Behördensprecher Moritz Quiske: "Sollte sich es so verhalten und für verbesserungswürdig erachtet werden, gehen wir davon aus, dass dies an die politischen Verantwortungsträger herangetragen wird."

Silvester und das Böllerverbot

Die faktische Shopping-Erlaubnis in Polen fällt ausgerechnet in die Zeit, in der es auch etliche Berliner immer wieder zum Kauf sogenannter "Polen-Böller" über die Grenze zieht. Bundespolizei und Zoll beschlagnahmen an der Grenze zum Jahreswechsel häufiger nicht zugelassene Pyrotechnik, die mutmaßlich auf Märkten hinter der Grenze gekauft wurde.

Um die Pandemie in den Griff zu bekommen, hatten Berlin und Brandenburg den Verkauf von Feuerwerkskörpern in diesem Jahr aber bewusst untersagt und auch weitgehende Schließungen im Einzelhandel bis zum 10. Januar angeordnet. Zudem gilt ein Feuerwerksverbot auf besonders belebten Plätzen. Die Berliner Innenverwaltung hat bereits zwei Böller-Verbotszonen rund um die Pallasstraße in Schöneberg und am Alex angekündigt.

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71 Kommentare

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  1. 71.

    "Wir können aber nicht in die Gedankenwelt derjenigen blicken, die diese treffen." wie wahr, solchen obskuren Überlegungen zu folgen ist manchmal sehr schwierig bis unmöglich.
    Die unsinnige Verfahrensweise des Senats zieht noch ein weiteres Problem nach sich. Das Verkaufsverbot von Pyrotechnik wird unterlaufen und im Gefolge könnten dann auch noch mehr der sehr gefährlichen und deshalb verbotenen "Polen-Böller" auftauchen. Vielleicht sollte sich Müller auch mal an den Kontrollen im grenznahen Raum beteiligen, wenn er das schon begünstigt.
    siehe auch Kommentar 5 in "Brandenburger Innenminister kritisiert "merkwürdige" Grenzöffnung für Berliner"
    Das hat man in Berlin vermutlich noch gar nicht bedacht.
    Trotzdem vielen Dank, dass sie meinen Kommentar von 14:30 jetzt freigeschaltet haben.

  2. 70.

    Die Grenze ist (zur Zeit noch) offen für Berufspendler und Berliner. Brandenburger dürfen die Grenze auch passieren, nur müssen sie danach in Quarantäne.

  3. 69.

    Lieber Brandenburger,
    ja, das wollte der rbb aufklären und das hat der rbb auch gemacht. Wie Sie in diesem Text lesen können, hat Berlins Regierender Bürgermeister sich gestern dazu auf Facebook geäußert. Berliner müssen aufgrund des sogenannten "kleinen Grenzverkehrs" nicht in Quarantäne, Brandenburger pauschal schon. Das sind politische Entscheidungen. Wir können aber nicht in die Gedankenwelt derjenigen blicken, die diese treffen.
    Herzlichst, die Redaktion

  4. 68.

    "Die Unklarheit über den "kleinen Grenzverkehr mit Polen" hat sich auf Grund des z.Z. geltenden Infektionsschutzgesetzes für Berlin erübrigt."

    Sie verwechseln das Infektionsgesetz mit Infektionsverordnung. Gesetze werden von der Legislative erlassen, Verordnungen von der Exekutive. Aber egal - der Streit darüber ist obsolet weil Polen gerade einen harten Lockdown (alles zu, Ausgangssperre am Silvester) beschlossen haben.

  5. 67.

    "DIE PiS-Regierung zielt auf ein autokratisches System, das die Demokratie in Polen zutiefst gefährdet. Deswegen sind offizielle (Regieruns-)Meldungen mit Vorsicht zu betrachten."
    Stimmt.
    "während das Gesundheitswesen in Polen unter der Last der Covid-19-Pandemie langsam zusammenbricht, steht das mit Pump eingeweihte Nationalkrankenhaus so gut wie leer"
    Stimmt nur teilweise. Das Gesundheitswesen ist zwar marode, aber es bricht nicht zusammen. 40% aller Intensivbetten stehen leer. Übrigens: ich kenne auch in Deutschland so ein Land wo man ein Krankenhaus auf dem Messegelände errichtet hat und es steht leer, obwohl uns jeden Tag berichtet wird, dass das Gesundheitswesen am Limit ist.

  6. 66.

    Was ist denn nun mit der Grenze zu Hohenwutzen? Gesperrt oder offen?

  7. 65.

    Das sehe ich anders, Einkaufen ist ein triftiger Grund und es gibt keine Vorschriften, die besagen, dass der Laden in einem gewissen Umkreis um meinen Wohnort sein muss.

  8. 64.

    Wir brauchen keine Fusion, wir brauchen einen anderen Senat.

  9. 63.

    Liebes rrb24 Team, hat sich eigentlich heute noch etwas verändert oder bleibt die unterschiedliche Regelung zw. Berlin und Brandenburg bestehen was eine Fahrt nach Polen betrifft?

  10. 62.

    Der rbb wollte den Widerspruch in den Festlegungen zum kleinen Grenzverkehr mit Polen noch klären. Zum gegenwärtigen Stand müssen Brandenburger nach dem Tanken in Polen in 10 Tage Quarantäne, Berliner aber nicht. Wie ist jetzt der Stand?

    " Korrekturhinweis: In der vorherigen Fassung dieses Berichts schrieben wir, dass die neuen Quarantäne-Regelungen für den "Kleinen Grenzverkehr" zu Polen auch für Menschen aus Berlin gelten. Allerdings haben wir dafür noch keine Bestätigung der Berliner Senatsgesundheitsverwaltung bekommen. Wir haben wegen dieser Unklarheit die Formulierung des entsprechenden Textabsatzes geändert. Wir bemühen uns weiter um eine Klarstellung dieses Sachverhaltes.“

  11. 61.

    Erklären sie mir bitte mal den Unterschied ob ich hier in Berlin an einer Tankstelle tanke und mir Zigaretten kaufe oder auf den Polenmarkt in Hohenwutzen.

  12. 60.

    ach bitte, was ist denn an der Anreise im eigenen Auto und dann mit Schutzmaske einkaufen gehen ein hohes Risiko?? Garnichts! Wäre sicher auch weniger los wenn es kein Böllerverkaufsverbot in Deutschland geben würde. :P Wer was haben will MUSS ja rüberfahren. Dieses "Bleibt mit dem A*** zuhause!!" ist auch soooooo nervig, nicht jeder ist ein Sesselp***er, der Spaß daran hat mit dem Sofa zu verwachsen! Ich gehe natürlich raus, gegen Spazieren kann ja wohl keiner was sagen...es ist ja kein Ebola oder ne Zombieinvasion...

  13. 59.

    Anstatt einfach mal mit dem Arsch zu Hause zu bleiben.....also nee.....

  14. 58.

    Haha steht etwa das Krankenhaus in Messe Nord in Berlin nicht leer? Einfach mal kritisch denken!

  15. 57.

    Am besten einfach den anderen die Schuld zuschieben, oder? In Polen und vor allem in den Woiewodschaften im Westen, wie an das an die Grenze anliegende Lebus gibt es deutlich weniger Infizierten als in Brandenburg. Man sollte eher Polen vor Brandenburger schützen und nicht andersum. Woher wollen Sie wissen, dass die Anzahl der Tests manipuliert wird? Ihren Gedanken folgend könnte man das über RKI genauso behaupten.

  16. 56.

    Ganz genu! Anderen Ländern die Schuld zuzuschieben wie es gerade Flann macht ist einfach kindisch. Als ob es hier in DE kein Virus gäbe.

  17. 55.

    Es ist natürlich schwachsinnig, für Brandenburg und Berlin unterschiedliche Regelungen zu haben.
    Viel spannender finde ich die Frage, welchen infektionsverhindernden Wert eine de-facto-Grenzschließung überhaupt hat. Die Inzidenzien sind in BB, B und Polen etwa ähnlich. Soweit ich es verfolgt habe, sind die Auflagen in Polen eher rigider, die Überwachung eher konsequenter und die Gebührensätze saftiger.
    Der entscheidende Faktor ist doch letztlich das individuelle Verhalten. Bei einer Autofahrt passiert nichts – egal wie weit, egal wohin. Kontaktgefahr Tankstelle / Supermarkt: Hier wie dort identisch. Zigaretten kaufen geht dort sogar ohne das Betreten eines Ladens. Was also ist dort gefährlicher als hier?
    Wenn es nur um die Vollpfosten mit dem Feuerwerk geht, gäb‘s eine einfache Lösung: Grenze jetzt zu und im Januar wieder auf. Aber ich befürchte, die Grenze wird bis in den Herbst hinein dicht bleiben, denn: Polen ist ja Ausland. Und Ausland ist generell eher was Schlimmes.

  18. 54.

    Das ist nur teilweise richtig. Es macht für Eindämmungsbemühungen schon einen Unterschied, ob noch ein zusätzlicher Druck von außen existiert und immer neue zusätzliche Fälle in das Gebiet reinbringt, das sie eigentlich isolieren wollen.

  19. 53.

    Das ist wieder ein Beispiel für die Unfähigkeit einiger Landesregierungen.
    Auf die Vernunft der Menschen zu setzen funktioniert in Deutschland nicht bei Jedem.
    Billige Zigaretten und billiger Sprit sind eben wichtiger als die Gesundheit der Menschen. Geiz ist eben geil, Koste es was es wolle. Jedem das seine und mir das Meiste. Einfach nur furchtbar diese Einstellung.

  20. 52.

    Ist das gleiche Spiel.....das rein und raus zwischen Berlin und Brandenburg dürfte um ein vielfaches höher sein als der Grenzverkehr mit Polen aber es ist einfacher einen anderen Staat als "Schuldigen" zu nehmen.
    Wenn die Infektionszahlen pro 100.000 ähnlich hoch sind, macht es keinen Unterschied aus welchem Land oder Bundesland derjenige zurück kommt.
    Ein Gericht in NRW hat dies auch schon bemerkt und die Quarantäne Bestimmungen aus diesem Grund aufgehoben.

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