Mit einer Haltekelle regelt ein Polizist der Bundespolizei vor einem Grenzübergang den Fahrzeugverkehr. (Quelle: dpa/Stefan Sauer)
Video: rbb|24 | 18.12.2020 | Material: Brandenburg aktuell, Abendschau | Bild: dpa/Stefan Sauer

Besuche in Polen - Berlin weist Kritik an umstrittener Quarantäne-Regelung zurück

Trotz Corona-Lockdowns dürfen Berliner für kurze Besuche nach Polen fahren, ohne hinterher in Quarantäne zu müssen - im Unterschied zu Brandenburgern. Viele nutzen das, um Schnaps, Zigaretten und Böller zu kaufen. Berlin verteidigt seine Regelung trotzdem.

Der Berliner Senat weist die Kritik an der Quarantäne-Regelung der Hauptstadt für Kurzbesuche in Polen zurück. Melanie Reinsch, die Sprecherin des Regierenden Bürgermeisters, sagte am Freitag auf Anfrage des rbb, dass Berlin sich auf die Muster-Quarantäne-Verordnung des Bundes beziehe. Einige Grenzländer haben die Regeln verschärft, dazu gehört Brandenburg.

Berlin geht aber davon aus, dass aus der Infektionsschutzverordnung der Hauptstadt klar hervorgehe, dass man die Wohnung nur aus triftigem Grund verlassen dürfe. "Ein Böllerkauf in Polen gehört nicht dazu", betont Reinsch.

Kritik von Brandenburgs Innenminister

Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte die fehlende Regelung des sogenannten "kleinen Grenzverkehrs" in der Berliner Corona-Verordnung am Donnerstag kritisiert. Brandenburg habe Polen-Besucher sehr intensiv überprüft, sagte Stübgen dem rbb. Durch die Berliner Regelung würde die Lage "verkompliziert", so Stübgen. Weiterhin finde er es "merkwürdig", dass Berlin den kleinen Grenzverkehr ohne Quarantäne-Auflagen "nicht wie ursprünglich abgesprochen" untersagt habe.

Am Freitag erneuerte Stübgen seine Kritik. "Ich habe in der jetzigen Situation überhaupt kein Verständnis dafür, dass Bürgermeister Müller seinen Berlinern weiterhin erlaubt, Ausflüge nach Polen zu machen, um Schnaps, Zigaretten und Böller einzukaufen", so der Innenminister. Seit Anfang des Jahres habe Brandenburg versucht, sich mit Berlin abzusprechen, sagte der Innenminister. "Was die Berliner machen, ist jedoch nicht berechenbar."

Brandenburg werde aber bei seiner jetzigen Verordnung bleiben.

Stichprobenartige Kontrollen an der Grenze

In Frankfurt (Oder) und Schwedt überprüfte die Polizei am Freitag, ob sich die Brandenburger an die neuen Regelungen beim Grenzverkehr nach Polen halten. Insgesamt wurden 15 Personen erfasst, die sich nun in Quarantäne begeben müssen. Zudem sind 27 präventive Gespräche mit Menschen geführt worden, die nach Polen reisen wollten. Roland Kamenz von der Polizeidirektion Ost erklärt: "Wir haben festgestellt, dass einigen die neue Verordnung nicht bewusst war." Die Polizei mussten diese erst über die zehntägige Quarantäne aufklären und die Fahrer haben sich dann dagegen entschieden in Polen einzureisen.

Auch in den kommenden Tagen wird die Polizei stichprobenartig den Reiseverkehr kontrollieren. Autofahrer aus Berlin sind laut Kamez nicht in ihrem Fokus, da für sie die Quarantäne-Regelung nicht gilt, und sie als "Transitreisende durch Brandenburg" erfasst werden.

Absprachen im Vorfeld

Laut Brandenburger Landesregierung wurden die neuen Regelungen zum Grenzverkehr "eng mit Berlin abgestimmt" [brandenburg.de]. Für Brandenburger wurde jedoch der Grenzverkehr nach Polen deutlich strenger geregelt. Die Brandenburger Landesverordnung sieht nach Polen-Aufenthalten bis 24 Stunden eine zehntägige Quarantäne für Heimkehrer vor.

In der Berliner Corona-Verordnung fehlt dies: Berliner dürften entsprechend auch während des Lockdowns für kurze Besuche nach Polen fahren, ohne sich anschließend in Quarantäne begeben zu müssen.

Ob das Thema nach der Kritik aus Brandenburg noch einmal im Berliner Senat besprochen wird, ist offen, erklärt die Senatssprecherin.

Was Sie jetzt wissen müssen

Sendung: Antenne Brandenburg, 18.12.20, 14:10

Beitrag von Larissa Mass

77 Kommentare

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  1. 77.

    These measures are taken very seriously. They prove that there is no more enemy than government and need to circumvent everything you can in order to sustain your own life. Not so clever politicians are much more dangerous than virus

  2. 76.

    Ja, immer wieder die sog. "Schlupflöcher", gemach von der Politik, der Polenmarkt ist Müllers Schlupfloch.
    Mehr Polenboller, mehr Schaden, kommt unser Regierenden Bürgermeister dafür auf?
    Für mich sind die vielen Fehler der Verwaltungen und der Politik für die hohe Zahl der Infizierten und Toten verantwortlich,
    natürlich auch die Unverbesserlichen "Normalbürger".

  3. 75.

    Das ist das Ergebnis der aktionistischen und zum Teil sinnlosen Vorschriften. Ich habe seit 20 Jahren kein Böller zu Silvester gekauft und gezündet. In diesem Jahr verspüre ich große Lust nach einem Feuerwerk, um auf die absurden Maßnahmen hinzuweisen. Wer den Böllerverkauf in Deutschland untersagt, fordert die Leute ja regelrecht auf, Feuerwerk im Ausland zu kaufen. Auch ist Böllern kein Pandemietreiber. Es findet - in der Regel - draußen statt. Es werden immer mehr Ausbrüche in Kliniken und Altenheimen gemeldet, hier haben die Verantwortlichen mit Gesundheitsministerin Frau Nonnenmacher an der Spitze auf ganzer Linie versagt. Außerdem ist der Inzidenzwert in Polen derzeit viel geringer als in Brandenburg. Demnach müsste eigentlich Polen die Grenze dicht machen. Aber den meisten hysterischen Kommentarschreibern fällt das gar nicht auf.

  4. 74.

    "Schon immer ist und war die Einfuhr von Feuerwerk aus Polen unter Strafe verboten."
    Das können Sie sicherlich irgendwie belegen, oder?

    Ist es nicht eher so, dass Feuerwerk der Kathegorien F1 und F2 sehr wohl legal eingeführt werden dürfen (nicht nur aus Polen, F2 allerdings lediglich von Personen, die mindestens 18 Jahre alt sind).
    Die T-Kathegorien dürften in diesem Zusammenhang eher eine untergeordnete Rolle spielen.
    Für die P1 muss man auch lediglich mindestens 18 Jahre alt sein.

    Sie sehen - hoffentlich - dass Ihre pauschale Behauptung in keiner Weise irgendeinen Bestand haben kann.

    Beste Grüße

  5. 73.

    Berliner dürfen nach Polen zum Einkaufen ohne Quarantäne . Bei solchen Unterschieden im Lockdown darf man sich nicht wundern, dass Maßnahmen von einigen Menschen nicht ganz ernst genommen werden.

  6. 72.

    "Nix wird sich abspielen, weil Plen ab dem 27.12. bis zum 17,01, den harten Lockdown verhängen. Alles zu."
    Danke für die Info.
    Haben sie einen link zum lesen er Info? Vielen Dank!

  7. 71.

    Ich kann es nict nachvollziehen warum Berlin aus Hochrisikogebiet in der Corona Krise sich nicht an die Absprachen mit Brandenburg hält oder Kocht hier wieder sein eigenes Süppchen. Aber von diesem Senat kann man nichts anderes erwarten. Alle Berliner die nach Polen fahren in Brandenburg in Quarantäne setzen bei Wasser und Brot.

  8. 70.

    Hamburg hat ein Böllerverbot für die ganze Stadt erlassen. Warum geht das nicht in Berlin?

  9. 69.

    "Ich bin mal gespannt was sich am We. und zw. Weihn. und Neujahr in den polnischen Shoppingcentern abspielt........"

    Kann ich Ihre Neugier befriedigensagen. Nix wird sich abspielen, weil Plen ab dem 27.12. bis zum 17,01, den harten Lockdown verhängen. Alles zu.

  10. 68.

    "dakor"
    Mann das tut in den Augen weh und der Franzose in mir schäumt. Bitte d'accord verwenden.

  11. 66.

    Schrieb ich was von Virus oder nur über blödsinnige Fahrten?
    "Nachdenken. BITTE!" - Eben!

  12. 65.

    Was ist daran Quatsch und lachhaft?
    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2020/12/fahrkarten-automat-gesprengt-sbahn-bahnhof-berlin-mariendorf-steglitz.html
    Das ist strafrechtlich nach §308 StGB (Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion) zu bewerten.
    Im Klartext: man wird sie für diesen lachhaften Quatsch verurteilen, je nach Sachverhalt mit Geldstrafe oder sogar Freiheitsstrafe. Das sind die Preise. Und glauben sie mir, man kriegt sie.

  13. 64.

    Sie haben völlig Recht. Ich habe jetzt mal gegoogelt. Der rbb hatte dazu auch berichtet.
    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2020/12/fahrkarten-automat-gesprengt-sbahn-bahnhof-berlin-mariendorf-steglitz.html

  14. 63.

    Warum nicht erlaubt?Es steht nichts in der Verordnung darüber wo man einkaufen gehen darf oder wie viele Kilometer man sich von seiner Bleibe entfernen darf.

  15. 62.

    Wo haben sie denn das her, dass nur noch systemrelevante arbeiten gehen sollen ?
    Die AG sollen homeoffice ermöglichen .... das war es dann auch schon.

  16. 60.

    Etwas weiter denken hilft... Es geht auch darum im Ernstfall die Kontakte nachzuvefolgen und ggf. zu benachrichtigen. Aber Sie haben es selbst erkannt, nicht alles was erlaubt ist muss man machen. Machen aber manche gerade deswegen extra, weil „ist ja nicht verboten“... Deswegen sind auch welche auf die Kanaren, andere kaufen sich Böller in Polen, andere fahren zu einem Drive-in-Weihnachtsmarkt usw... Das alles führt zu unnötigen Mobilität, die eben die Kontaktverfolgung erschwert

  17. 59.

    Hallo Karl, sehr guter Beitrag und endlich jemand der das Thema auf den Punkt bringt. Bin völlig dakor mit Ihnen! Viel Geundheit und schöne Festtage.
    Gruß

  18. 58.

    Moin, na ja die Frage ist warum man dem Berlin Handel den Verkauf von Feuerwerk versaut und auf Steuereinnahmen verzichtet und dann das Schlupfloch Polen offen lässt. Wo ist da der Sinn?

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