Polnische Grenzpolizisten stehen auf der Brücke der Freundschaft an der polnische Grenze vor Zgorzelec und kontrollieren mit einem Thermometer die Körpertemperatur der Autofahrer, die aus Görlitz kommend nach Polen einreisen wollen. (Quelle: dpa/Sebastian Kahnert)
Bild: dpa/Sebastian Kahnert

Corona-Regeln - Berliner Senat unterbindet Shopping-Kurztrips nach Polen

Trotz des Lockdowns konnten Berliner bis zuletzt für kurze Reisen etwa zum Einkaufen hinter die polnische Grenze fahren. Nun hat der Senat beschlossen, die Einkaufstouren nach Polen während der Corona-Pandemie mit einer Quarantäne zu verbinden.

Nach Kritik auch von der Brandenburger Landesregierung lenkt der Berliner Senat jetzt doch ein und unterbindet Einkaufstouren nach Polen. Kurzreisen zum Shoppen und zum Böllerkauf in dem Nachbarland im Rahmen des Kleinen Grenzverkehrs sind während der Corona-Pandemie nur noch mit einer anschließenden zehntägigen Quarantäne möglich, wie der Senat am Dienstag beschloss. Die entsprechende Änderung der Infektionsschutzverordnung [berlin.de] tritt am Mittwoch in Kraft. Das teilte die Gesundheitsverwaltung mit.

Dem vorausgegangen waren zahlreiche Irritationen um unterschiedliche Regeln für Menschen aus Brandenburg und aus Berlin. Das Land Brandenburg hatte in seiner jüngsten überarbeiteten Corona-Eindämmungsverordnung eine zehntägige Quarantänepflicht verhängt, sobald man von Einkäufen in Polen nach Brandenburg zurückkehrt. Dies habe man "in enger Abstimmung mit dem Land Berlin" beschlossen, hieß es. In der Berliner Corona-Verordnung fehlte jedoch bis zuletzt der Passus, der den sogenannten "Kleinen Grenzverkehr" mit einer anschließenden Quarantänepflicht belegt.

Busunternehmen warb mit Shoppingtrips nach Polen

rbb|24 konfrontierte bereits in der vergangenen Woche die Berliner Senatsgesundheitsverwaltung mit diesem Widerspruch, bekam aber keine aufschlussreiche Reaktion. Tage später hieß es dann auf dem Facebook-Account des Regierenden Bürgermeisters auf eine entsprechende Frage eines Facebook-Nutzers, es gelte keine Quarantänepflicht für Berliner, die nur kurz in Polen gewesen seien. Zuletzt hatte sogar ein Busunternehmen mit Schleuderpreisen für seine Dienste geworben und Menschen aus Berlin für Shoppingtrips nach Polen und zurück transportiert.

In den vergangenen Tagen hatte sich dann noch eine Senatssprecherin um Schadensbegrenzung bemüht und argumentiert, Kurztrips nach Polen zum Einkaufen seien schon jetzt nicht gestattet, weil dies nicht als "triftiger Grund" für das Verlassen des Haushalts gelte.

Zuvor hatte es aus Potsdam deutliche Hinweise gegeben, dass die Berliner Haltung kritisch gesehen wurde: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte am Freitag kritisiert, er habe in der jetzigen Situation überhaupt kein Verständnis dafür, dass der Senat den Berlinern weiterhin erlaube, Ausflüge nach Polen zu machen, um Schnaps, Zigaretten und Böller einzukaufen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) legte am Montag nach und sagte, es sei angesichts der hohen Infektionszahlen nicht angemessen, dass Berliner nach Polen zum Einkaufen fahren dürften.

Sendung: Inforadio, 22.12.2020, 16 Uhr

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134 Kommentare

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  1. 134.

    Sie haben leider so was von Recht. Die Politik ist so kurzsichtig und menschenverachtend, man könnte heulen. Alles konzentriert sich nur auf den Impfstoff, von dem keiner weiß, wie lange der überhaupt helfen wird. Irgendwann mutiert das Virus so weit, dass die Impfung zwecklos wird. Und es weiß auch niemand, wie lange die Immunität nach einer Impfung anhält. Wer dann doch erkrankt, steht auf absehbare Zeit ohne wirksames Heilmittel da. Vielleicht sind das nach einer Mutation wieder unzählige viele Bürger. Sollen wir dann wieder unendlich lange weggesperrt werden und die Wirtschaft runterfahren, bis ganz sicher alles pleite ist? Ich verstehe es nicht mehr!

  2. 133.

    Erst überlegen, dann meckern!

    Zum besseren Verständnis: Impfstoff und Heilmittel sind zwei unterschiedliche Dinge.

    Impfstoff hilft vorbeugend, Heilmittel hilft denen, die bereits erkrankt sind. Und bei letzterem hält die deutsche Politik eine Förderung der Entwicklung für nicht notwendig. Das wird uns aber in all den Sonntagsreden nicht erzählt.

  3. 132.

    Wie jetzt? Wo waren Sie die vergangenen Monate? Und auch D hat Gelder in die Entwicklung der Impfstoffe gesteckt. Und inzwischen sind auch welche zugelassen und die Impfungen beginnen. Also, wovon reden Sie da?

  4. 131.

    Also ich habe mir seit April diese Masken selbst in der Apotheke gekauft und die ganze Zeit nur diese Masken getragen,weil ich mich damit sicherer fühlte/ fühle.
    Viele verstehen leider nicht dass man trotz Maske Abstand halten soll,gerade auch beim Einkauf.

  5. 130.

    Das sollte nur ein Kommentar zu den Ü60ern sein, auch bei uns in BB... Plötzlich laufen die überall mit den geschenkten Dingern rum, auch im Wald... Wo waren die Ü60er seit März? Ich meine damit viel mehr die Ü70er, weil die Ü60er müssen ja heutzutage noch arbeiten, bekommen in den Apotheken nur schwer die Masken, weil zu den Zeiten wo die Grad angeliefert wurden müssen die Ü60er ja noch arbeiten. Hat unser BundesJens wieder tolle Arbeit geleistet. Hätte man nicht übers Melderegister, die Masken direkt verteilen lassen können... Ach da hat bestimmt der Datenschutz was dagegen.

  6. 129.

    Hier gibt es mittlerweile so viele Nebenschauplätze in den Kommentaren,dass das eigentliche Thema völlig in Vergessenheit gerät. Es geht hier nicht um Rechtschreibung, Freiheitsberaubung durch Coronamaßnahmen oder alles machen zu können,was nicht wortwörtlich verboten ist.
    Es geht darum,dass wir alle gesund bleiben indem wir uns gegenseitig schützen. Durch die AHA-L Regeln, durch gegenseitige Rücksichtnahme und Vernunft. Wir sollten durch unser Verhalten verhindern,dass sich das Virus weiter verbreiten kann,ohne dass man sich bevormundet fühlt. Was passiert,wenn wir das nicht schaffen,sehen wir aktuell in Pflegeheimen und Krankenhäusern. Dort wird Weihnachten kein besinnliches Weihnachtsfest sondern weiterhin.ein Kampf ums überleben. In Südengland herrscht der schärfste Lookdown und an der geschlossenen Grenze Chaos. Alle,denen es jetzt grad besser geht,sollten dafür sorgen,dass es so bleibt. Schöne Weihnachten.




  7. 128.

    Es geht doch nicht nur ums Zigaretten kaufen. Der in D eingeschlagene Weg ist falsch, aber das will keiner zugeben. Solange Papa fleissig weiter arbeiten gehen darf während der Rest der Familie in Quarantäne sitzt, kann die ganze Sache nicht funktionieren. Stattdessen werden Leute verteufelt, die es wagen, in Polen zum Tanken zu fahren...

    Bei den Todesfällen sind wir deutschlandweit hochgerechnet schon seit rund 2 Wochen auf US-Niveau angekommen, und das trotz wochenlangem Lockdown. Schuld sind natürlich die bösen Bürger, die sich nicht dran halten...
    So wirds uns immer vorgebetet. Als wenn alle täglich durch die Heime rennen würden...

    Warum unterstützt die deutsche Politik eigentlich nicht die Entwicklung eines Heilmittels???

  8. 127.

    Wenn Sie schon klugschei.. en müssen: Niemand ist verpflichtet, nach neuer Rechtschreibung zu schreiben, die alte ist außerhalb von Schulen nicht untersagt. Zudem wäre es toll, beim Thema zu bleiben, statt mit solchen Nebensächlichkeiten abzulenken.

  9. 126.

    "Muss" wird übrigens mit 2 "s" geschrieben und nicht mit "sz"!
    Muss ich jetzt auch mal sagen, weil Sie sich ja auch herausnehmen, Leute wie Andy zu maßregeln, welcher sich lediglich zum Thema geäußert hatte!

  10. 125.

    Sie wissen aber schon, was gerade so in der Welt passiert, oder? Zzt ist das Gemeinwohl etwas stärker im Fokus als der Egoismus. Ein „Freiheit für die Gummibärchen“ ist unpassend. Oder wie lange wollen Sie denn das Ganze in die Länge ziehen?

  11. 124.

    Dann zieh doch nach NRW.. Meine Güte, dieses Jammern. Wer verreist kann nie wissen, was passiert. Und zzt. ändert sich die Lage täglich.

  12. 123.

    Einfach rüber machen. Ist sowieso nicht haltbar wie in NRW
    https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/93_201120/index.php
    Ein Armutszeugnis mehr für die unfähige Berliner Regierung!

  13. 121.

    Ich glaube ich schrieb es schon mal. Sie tun mir echt leid. Ist von der Tüte Mitleid --> [_] noch was da. Aber mal 'n Tipp:
    "Der Reiseverkehr nach Teneriffa ist unter Brocken."
    Bei Bob, dem Baumeister, anrufen. Da ist auch Bodo mit dem Bagger ... und der baggert noch.

    #kannmanbeidemschieternstbleiben

  14. 120.

    Warum maßen Sie sich eigentlich an, darüber zu urteilen, wo jemand hinfahren will oder nicht? Macht es Ihnen Spaß, Ihre Mitmenschen zu bevormunden? Ob jemand nach Polen fahren "muß" oder nicht, überlassen Sie mal dem jeweils Betreffenden.

  15. 119.

    Mein Gott, mir fehlen fast die Worte. Es geht nicht darum, dass ich nach Polen fahre und da etwas einsparen. Es geht darum, dass die Herrschenden geradezu reflexartig (wenn das Geschrei groß genug ist, (siehe Berliner Senat, welcher ja zunächst kein Problem mit den Tagestouristen hatte) nach dem Gießkannenprinzip massive Grundrechtseinschränkungen (zu denen zumindest ich eine behördliche Quarantäneanordnung zähle) vornimmt. Diese könnte ich bei meiner Vorgehensweise auch weiterhin nicht als erforderlich erachten.

  16. 118.

    Warum fahren Berliner nach Polen einkaufen?
    1. Raucher, und die gibt es immer noch, sparen trotz Spritverbrauch für Hin- und Rückfahrt und den Preis für den Sprit, immer noch richtig Geld.
    2. Dabei noch Lebensmittel kaufen spart auch nochmal Geld. Agrarprodukte sind in Polen auch günstiger als bei uns.
    und
    3. Das Risiko sich mit Corona anzustecken auf einen Polenmarkt unter freien Himmel mit frischer Luft halte ich für zigmal geringer als in jedem Supermarkt in Berlin. Und, liebe Brandenburger, ihr bräuchtet auch keine Angst vor Ansteckung mit Corona durch Berliner haben, denn sie fahren im Auto oder Bus ohne Halt einfach nur durch euer Bundesland durch.

  17. 117.

    Mein Gott, kommen Sie doch mal runter. Niemand hat Ihnen Ihren Kommentar verboten, diese Rechnung muss und darf aber jeder für sich selbst aufmachen. Für manche geht es vielleicht auch nur um den Ausflug an sich oder um bestimmte besondere Produkte, die es in Berlin nicht ohne Weiteres zu kaufen gibt. Es muss sich nicht immer finanziell rechnen.
    Der Sinn des Kommentators war aber erkennbar ein anderer, worauf Sie gar nicht eingehen. Das ist schlicht die Tatsache, ob ein Verlassen des Risikogebietes in ein anderes Risikogebietes und anschließende Rückkehr ein rechtlich haltbarer Grund für eine Quarantäne sein kann. Da meine ich auch Nein, weil es schlicht willkürlich ist. Nach Sachsen darf ich ohne Quarantäne, bei deutlich höherem Risiko, nach Westpommern oder Schlesien nicht. Das ist eine willkürliche Ungleichbehandlung. Und nein, ich selbst möchte nicht nach Polen fahren. Ich bin aber gegen rechtlich fragwürdige Einschränkungen meiner Freiheit ohne dass dies das Risiko minimiert.

  18. 116.

    Frage, warum müssen Sie unbedingt nach Polen? Sie wissen schon, dass es nicht nötig ist und Polen selbst mit der Pandemie kämpft.

  19. 115.

    Schön dass es Menschlein gibt, die alles besser verstehen und vor allem auch können - vor lauter Helferleinsyndrom....

    Mal kurz zusammengefasst: Eine Regierung (die nix kann) will von der anderen Regierung (die auch nix kann) etwas Bestimmtes. Nämlich Du Berliner darfst jetzt keine Böller in Polen kaufen, weil ich Brandenburger das auch nicht darf...(Hat mein Landeschef so festgelegt) Was passiert jetzt? - NIX!

    Große Güte, wie schlimm muss das sein - aber es macht ja nix.

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