Müller kündigt Bund-Länder-Abstimmung an
Wer seine Verwandten nicht nur an Weihnachten, sondern auch über Silvester besuchen möchte, muss womöglich umplanen: Noch in dieser Woche wollen sich Bund und Länder über schärfere Kontaktbeschränkungen abstimmen. Vorbild könnte Berlin sein.
Bund und Länder wollen sich in dieser Woche nochmals beim Thema Kontaktbeschränkungen über die Feiertage miteinander abstimmen. Das hat der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), am Montag angekündigt.
Zwar sei er "noch unsicher", ob es wie von Bayern gefordert eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz noch vor Weihnachten geben werde, sagte Müller in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. Aber: "Wir werden uns jetzt mit Sicherheit in dieser Woche abstimmen miteinander. Das hatten wir ohnehin verabredet, dass die Kanzlerin, Herr Söder und ich auch miteinander Kontakt haben", so Müller. Er werde auch andere Länderchefs noch anrufen, wie deren Haltung sei.
Mit Blick auf die Diskussion über strengere Kontaktbeschränkungen an den Feiertagen sagte Müller: "Ich merke ja, dass sich viele dem Weg von Berlin anschließen und sagen: Wir können über Weihnachten und/oder Silvester doch nicht zehn Personen zulassen an Kontakten, weil das einfach zu viel ist, auch zu viele Haushalte, wo dann doch wieder neue Infektionsketten entstehen."
Berlin hatte sich entschieden, über Weihnachten und Silvester keine Lockerung der Kontaktbeschränkungen zu erlauben. Über die Feiertage dürfen sich höchstens fünf Personen zu privaten Zusammenkünften treffen, Kinder im Alter bis 14 Jahren nicht mitgerechnet - nicht zehn wie zwischen Bund und Ländern vereinbart.
In Brandenburg können sich vom 23. bis 27. Dezember zehn Personen aus zehn Haushalten treffen. Danach kehrt Brandenburg aber wieder zur Fünf-Personen-Regelung (höchstens fünf Personen aus zwei Haushalten) zurück.
Die Bundesregierung begrüßte derweil die Initiative mehrerer Länder, die Corona-Beschränkungen über das bisher vereinbarte Maß hinaus zu verschärfen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag, man sei von der erhofften Trendwende bei den Infektionen noch weit entfernt. Die Intensivstationen füllten sich in einem Maße, das nicht mehr hinnehmbar sei. Daher sei es richtig und nötig, wenn Länder wie Bayern jetzt weitere Einschränkungen verfügen, vor allem in Hotspots mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen.
Seibert zeigte sich auch offen für den Vorschlag, die nächsten Bund-Länder-Beratung auf Chefebene vorzuziehen. Die Kanzlerin sei dazu bereit. Bisher ist als nächster Termin der 4. Januar vereinbart.
Die Brandenburger Landesregierung sieht derzeit keine Notwendigkeit für schärfere Regeln in der Corona-Krise. "Brandenburg hält die vorhandenen Beschlüsse und Vereinbarungen als Handlungsgrundlage grundsätzlich für ausreichend", sagte Vize-Regierungssprecherin Eva Jobs am Montag in Potsdam. Die jetzige Verordnung gelte bis zum 21. Dezember.
Die Landesregierung wolle überdies daran festhalten, dass an Weihnachten bis zu zehn Personen aus dem engsten Familien- und Bekanntenkreis zusammenkommen dürfen. "Familien sollen in dieser schwierigen Zeit die Möglichkeit haben, zum Beispiel auch in mehreren Generationen zusammenzukommen", sagte Jobs. Das Kabinett werde voraussichtlich bis zum 15. Dezember darüber entscheiden. Dabei müsse selbstverständlich die weitere Entwicklung der Corona-Infektionen berücksichtigt werden. Bisher plant die Regierung diese Lockerung vom 23. bis 27. Dezember.
Bayerns Staatsregierung hatte am Wochenende beschlossen, von der Zehn-Personen-Regelung nach Weihnachten wieder Abstand zu nehmen. Ministerpräsident Söder betonte am Montag, ihm gehe es vor allem um Silvester. Während der Weihnachtstage seien die geplanten Lockerungen der Corona-Auflagen auch in der gegenwärtigen Lage der Pandemie vertretbar. "Ich finde, wir brauchen schon eine Balance von Empathie und Rationalität", sagte der CSU-Chef am Montag vor einer Videokonferenz des Parteivorstandes in München.
Weihnachten sei gerade für viele ältere Menschen von besonderer Bedeutung, für viele Menschen sei es ohnehin das wichtigste Fest des Jahres, sagte Söder. "Je älter man wird, desto mehr schätzt man den Wert von Familie", sagte Söder. Er sei überzeugt, dass man die Menschen in dieser ohnehin schon schwierigen Zeit "nicht zusätzlich noch mal extrem belastet". Hinzu komme, dass es an Weihnachten keine Partys gebe, die Feiern fänden einzig in den Familien statt. Daher sei es auch richtig, die Lockerungen nach Weihnachten wieder zurückzunehmen. "Silvester ist mehr Party als besinnliches Fest."
Sendung: Inforadio, 7.12.2020, 14 Uhr
Artikel im mobilen Angebot lesen