Landesparteitag in Brandenburg
Die Brandenburger AfD hat am Samstag ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl im September verabschiedet. Etwa 150 Mitglieder haben einstimmig beschlossen, mit welchen Forderungen die Partei in den Wahlkampf geht.
Die Brandenburger AfD lehnt Klimaschutzmaßnahmen und den Ausbau erneuerbarer Energie für Brandenburg ab und will eine "massive Abschiebeinitiative starten. Etwa 150 Mitglieder haben am Samstag in Jüterborg einstimmig das Wahlprogramm für die kommenden Landtagswahlen beschlossen.
Den Verfassungsschutz will die AfD "abwickeln". Die Behörde stuft den Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.
Bis 2029 strebt die AfD die "massive Abschiebungsinitiative" für illegal eingereiste und geduldete ausreisepflichtige Menschen an. Sie kündigt ein "Remigrationsprogramm 2029" an – so sollen alle Asylverfahren rückwirkend noch einmal überprüft werden.
Wohnraum soll geschaffen werden über die "Remigration von Migranten und Asylanten ohne Bleiberecht". "Remigration" ist ein unter anderem von der AfD mit geprägter Begriff, der die Abschiebung und Ausweisung von Menschen mit Migrationsgeschichte meint.
Den Ausbau erneuerbarer Energien möchte die AfD bremsen. Kohle- und Gaskraftwerke sollen weiterlaufen. In Wäldern soll es keine Windräder geben.
Die Grundsteuer will die Partei streichen, die Gewerbesteuer senken – beide sind Einnahmequellen für die Kommunen im Land. Das fehlende Geld und zusätzliche Mittel wolle man zwar aus dem Landeshaushalt an die Kommunen umschichten. Dazu, wie viel dem Landeshaushalt dadurch fehlen würde und welche Bereiche außer Migration und Demokratieförderung demnach wegfallen oder sparen müssten, machte die Partei keine Angaben.
Der Parteitag hat wenige Änderungen gegenüber dem Entwurf der Programmkommission beschlossen: Zusätzlich ins Programm aufgenommen wurden etwa der Erhalt von Klinikstandorten und mehr Landärztestipendien. Gestrichen wurde der Satz, dass die Partei das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ablehne. Begründet wurde das etwa damit, dass man sich mit dieser Forderung wegen der Lebensumstände der Bundesparteivorsitzenden Alice Weidel öffentlich angreifbar mache.
Diskussionen gab es etwa darum, ob Alleinerziehenden nur dann eine besondere Unterstützung gewährt werden solle, wenn diese "den anderen Elternteil nicht ohne besonderen Grund aus der Teilhabe an der Erziehungsverantwortung […] hinausdrängen". Die Debatte darüber stellte die Frage, wie tief die Partei in private Lebensführung eingreifen solle. Der Antrag auf Streichung der Passage wurde abgelehnt, der strittige Satz beibehalten. Später im Antrag heißt es außerdem, "schwerwiegende Verstöße gegen die eheliche Solidarität" müssten bei Scheidungen berücksichtigt werden.
Auch der Programmpunkt, welche Familien zukünftig Vergünstigungen beim Hausbau erhalten sollten, war umstritten. So plante die Partei ursprünglich, die Kreditschuld für Bau-Kredite über die Landesinvestitionsbank um 10.000 Euro pro Kind zu senken. Debatten gab es darüber, für wen man diese Regelung einführen könne und ob man EU-Bürger oder Menschen, die erst kürzlich die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten hätten, ausschließen könne. Da man keine rechtssichere Formulierung finden konnte, wurde die Krediterleichterung pro Kind wieder gestrichen.
Viele Forderungen des Wahlprogramms beziehen sich auf Bundes- oder EU-Politik und können nicht über Landespolitik geregelt werden. So fordert man etwa das Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen oder die Rückkehr zum Abstammungsprinzip bei der deutschen Staatsbürgerschaft.
Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. In der jüngsten Wahlumfrage für den rbb lag die AfD mit 26 Prozent vorn, sie hätte allerdings aus jetziger Sicht keinen Koalitionspartner.
Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt zeigte sich zuversichtlich, auch wenn die AfD in der rbb-Umfrage vom September mit 32 Prozent deutlich höher lag. "Der Brandenburg-Trend zeigt erstens, dass die AfD weiterhin stärkste Kraft ist und zweitens, dass die SPD gerade noch vom Amtsbonus des Ministerpräsidenten lebt", sagte Berndt. Außerdem werde man alle von der AfD sogenannten "Altparteien jagen", bis man sie aus dem Amt geschafft habe, so Berndt.
Der neue Landeschef René Springer war am Samstag zunächst nicht beim Parteitag in Jüterbog anwesend. Für seine Abwesenheit wurden private Gründe genannt.
Sendung: Antenne Brandenburg, 13.04.2024, 14:22 Uhr
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