Koalitionsverhandlungen in Potsdam
Bei den Verhandlungen zwischen SPD, CDU und Grünen über eine Regierungsbildung in Brandenburg geht es am Mittwoch um das Thema Bildung. Schon vor Beginn der Gespräche wurde deutlich: Eine beitragsfreie Kita wird es vor 2024 wohl nicht geben.
Die geplante rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg wird die Eltern von Kita-Kindern nach Ansicht der Grünen bis 2024 nicht völlig von Beiträgen befreien können. "Die komplett kostenfreie Kita - das werden wir wahrscheinlich in dieser siebten Wahlperiode nicht vollständig erreichen können", sagte Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher am Mittwoch in Potsdam zum Start der Koalitionsverhandlungen über die Bildungspolitik. "Es wird einfach darum gehen, was finanzierbar ist."
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verwies darauf, dass darüber erst verhandelt werde. "Wir werden uns heute gut einigen", sagte er. Der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen strebt den Ausbau der Betreuung und eine Beitragsfreiheit in Stufen an, ist aber der Ansicht, dass zuerst die Betreuungssituation verbessert werden müsse.
Im Wahlprogramm der SPD hieß es: Nach der Beitragsfreiheit für Vorschulkinder und Familien mit geringen Einkommen solle der übrige Kindergartenzeitraum ab dem dritten Lebensjahr schrittweise beitragsfrei werden - und zwar noch in der neuen Wahlperiode. Linksfraktionschefin Kathrin Dannenberg warnte die SPD davor, ein Wahlversprechen zu brechen.
Auch Hortgebühren und kostenloses Schulessen waren Wahlkampfthema.
Die Vertreter von SPD, CDU und Grünen wollten am Mittwoch auch beraten, ob es künftig mehr Lehrkräfte geben wird. Im Ergebnispapier der Sondierungsgespräche haben die drei Parteien vereinbart, in die Qualität der Schulen zu investieren, gut ausgebildete Lehrkräfte zu gewinnen und kleinere Schulen im ländlichen Raum zu erhalten.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat eine Personaloffensive für die Brandenburger Schulen gefordert. Es gebe einen großen Bedarf, neue Lehrer einzustellen, teilte der Landesvorsitzende Günther Fuchs am Dienstag mit.
Am Donnerstagvormittag steht das Gesundheit und Pflege auf dem Plan. Dann soll in großer Verhandlungsrunde in Potsdam über die Zukunft der Krankenhäuser auf dem Land und über die Sicherung der Pflege debattiert werden.
Die drei Parteien haben bei den Sondierungen vereinbart, alle Krankenhausstandorte zu erhalten und die Medizinerausbildung auszubauen. Damit die Pflege von Menschen auch künftig zu bewältigen ist, soll ein Pakt für Pflege entstehen.
Rot-Schwarz-Grün will bis zur nächsten Woche die Koalitionsverhandlungen abschließen. Dann entscheiden die drei Parteien, ob alles finanzierbar ist und stimmen getrennt über einen Koalitionsvertrag ab.
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