Brandenburg, Potsdam: Dietmar Woidke (l-r, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, Ursula Nonnemacher, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg, und Michael Stübgen, kommissarischer Landesvorsitzender der CDU Brandenburg, sprechen nach dem ersten Treffen der großen Runde der Koalitionsverhandlungen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen mit den Journalisten. (Quelle: dpa/M. Skolimowska)
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Video: rbb24 | 09.10.2019 | Nachrichten | Bild: dpa/Skolimowska

Koalitionsverhandlungen in Potsdam - Beitragsfreie Kita kommt in Brandenburg wohl nicht vor 2024

Bei den Verhandlungen zwischen SPD, CDU und Grünen über eine Regierungsbildung in Brandenburg geht es am Mittwoch um das Thema Bildung. Schon vor Beginn der Gespräche wurde deutlich: Eine beitragsfreie Kita wird es vor 2024 wohl nicht geben.

Die geplante rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg wird die Eltern von Kita-Kindern nach Ansicht der Grünen bis 2024 nicht völlig von Beiträgen befreien können. "Die komplett kostenfreie Kita - das werden wir wahrscheinlich in dieser siebten Wahlperiode nicht vollständig erreichen können", sagte Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher am Mittwoch in Potsdam zum Start der Koalitionsverhandlungen über die Bildungspolitik. "Es wird einfach darum gehen, was finanzierbar ist."

Werden Wahlversprechen gebrochen?

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verwies darauf, dass darüber erst verhandelt werde. "Wir werden uns heute gut einigen", sagte er. Der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen strebt den Ausbau der Betreuung und eine Beitragsfreiheit in Stufen an, ist aber der Ansicht, dass zuerst die Betreuungssituation verbessert werden müsse.

Im Wahlprogramm der SPD hieß es: Nach der Beitragsfreiheit für Vorschulkinder und Familien mit geringen Einkommen solle der übrige Kindergartenzeitraum ab dem dritten Lebensjahr schrittweise beitragsfrei werden - und zwar noch in der neuen Wahlperiode. Linksfraktionschefin Kathrin Dannenberg warnte die SPD davor, ein Wahlversprechen zu brechen.

Auch Hortgebühren und kostenloses Schulessen waren Wahlkampfthema.

Mehr Lehrer für Brandenburger Schulen?

Die Vertreter von SPD, CDU und Grünen wollten am Mittwoch auch beraten, ob es künftig mehr Lehrkräfte geben wird. Im Ergebnispapier der Sondierungsgespräche haben die drei Parteien vereinbart, in die Qualität der Schulen zu investieren, gut ausgebildete Lehrkräfte zu gewinnen und kleinere Schulen im ländlichen Raum zu erhalten.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat eine Personaloffensive für die Brandenburger Schulen gefordert. Es gebe einen großen Bedarf, neue Lehrer einzustellen, teilte der Landesvorsitzende Günther Fuchs am Dienstag mit.

Am Donnerstag geht es um Gesundheit

Am Donnerstagvormittag steht das Gesundheit und Pflege auf dem Plan. Dann soll in großer Verhandlungsrunde in Potsdam über die Zukunft der Krankenhäuser auf dem Land und über die Sicherung der Pflege debattiert werden.

Die drei Parteien haben bei den Sondierungen vereinbart, alle Krankenhausstandorte zu erhalten und die Medizinerausbildung auszubauen. Damit die Pflege von Menschen auch künftig zu bewältigen ist, soll ein Pakt für Pflege entstehen.

Rot-Schwarz-Grün will bis zur nächsten Woche die Koalitionsverhandlungen abschließen. Dann entscheiden die drei Parteien, ob alles finanzierbar ist und stimmen getrennt über einen Koalitionsvertrag ab.

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12 Kommentare

  1. 11.

    Die Kinder gehen früh genug zur Schule. Man braucht keine Kita, um soziale Kompetenzen zu erwerben, nur andere Kinder und die findet man auf Spielplätzen. Kinder werden immer früher der Familie entfremdet, indem man sie einfach weggibt. Sollen sich andere tagsüber mit denen beschäftigen. Dann lieber keine Kinder anschaffen. Ist auch viel klimafreundlicher.

  2. 10.

    Nach der Wahl ist vor der Wahl.
    Aber nach dem Kohleausstieg werden die Eltern doch viel Zeit für die Erziehung ihrer Kleinen haben.

  3. 9.

    SPD lässt sich von CDU wieder unterbuttern und über den Tisch ziehen? Nichts Neues. Keine Meldung wert.

  4. 8.

    Das wird die schlechteste Regierung die Brandenburg je hatte ... Gute Nacht Brandenburg

  5. 7.

    Die Regierung hat noch nicht mal den Koalitionsvertrag ausgehandelt und enttäuscht jetzt schon jede Brandenburger Familie. Die die hier dafür sorgen, dass es Nachwuchs gibt, werden seit Jahrzehnten von der Landesregierung als Dank mit einer extra Gebühr zwischen 300-500€ pro Kind belohnt. Hauptsache man hat Milliarden für Flughafen, Kohleentschädigungen etc. das ist einfach nur ein schlechter Scherz.

  6. 6.

    Weil es für die Kinder und die Gesellschaft
    ungesund ist, wenn die Kinder so keine sozialen Kompetenzen erwerben.

  7. 5.

    Ich denke, dass jeder ein Einsehen hat, dass die Diäten Vorrang vor Familien haben. Hier wird es wohl "einstimmige Zustimmung" mit Ausnahme einer geschassten Partei geben.

  8. 4.

    Geld ist genug da. Nur eben erfolgt die Verteilung nach anderen Prioritäten. Seit 1998 haben Familien keinerlei Prioritäten mehr.

  9. 3.

    Schade, dass Mutter oder Vater sich nicht sorglos selbst um den Nachwuchs kümmern können, weil die Existenzangst schnell an die Tür klopft und zum Arbeiten auffordert.

  10. 2.

    Es ist doch eine Frechheit, wie berufstätige und Steuern zahlende Eltern bestraft werden, dass sie arbeiten gehen! Auch die frühkindliche Bildung hat für alle frei zu sein!

  11. 1.

    Der deutsche Sozialdarwinismus fängt schon in der Kita an. Schon bei der Bewerbung um einen Platz. Von den Kosten ganz zu schweigen.

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