Koalitionsverhandlungen in Brandenburg
Bei den Koalitionsgesprächen in Potsdam ging es am Donnerstag um Arbeit, Gesundheit und Pflege. Unter anderem haben sich SPD, CDU und Grüne dabei auf einen höheren Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen und auf einen Pflegepakt verständigt.
In ihrer aktuellen Verhandlungsrunde zu einer möglichen Kenia-Koalition in Potsdam haben sich die Vertreter von CDU, SPD und Grünen am Donnerstag auf eine Anhebung des Mindestlohns bei öffentlichen Aufträgen auf 13 Euro und auf einen "Pakt für Pflege" geeinigt. Zudem sollen im Rahmen der Gesundheitsversorgung alle Krankenhausstandorte in Brandenburg erhalten bleiben. Das sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach dem Treffen von Schwarz-Rot-Grün zu Arbeits- und Gesundheitspolitik.
Die Verhandlungsrunde habe eine Anhebung des Mindestlohns bei öffentlichen Aufträgen in einem Schritt von derzeit 10,50 Euro auf 13 Euro in der kommenden Legislaturperiode beschlossen, sagte Woidke. Einen Zeitpunkt konnte er nicht nennen. "Das kann in ein oder zwei Jahren passieren", meinte der Regierungschef.
Die Erhöhung sei auch ein Signal an den Bund, beim Mindestlohn weiterzugehen. Allerdings müsse der bürokratische Aufwand für die Kommunen bei der Vergabe von Aufträgen beachtet werden, betonte Woidke. Zudem sollen die Unternehmen auf die Zahlung von Tariflöhnen verpflichtet werden. Derzeit liegt der Vergabe-Mindestlohn in Brandenburg bei 10,50 Euro und bundesweit bei 9,19 Euro.
"Wir wollen diesen Vergabe-Mindestlohn und wir wollen auch die Tariftreue", sagte auch der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen. Allerdings müsse darauf geachtet werden, dass Kleinunternehmer nicht zu sehr belastet würden. Daher sei eine entscheidende Frage, ab welchem Auftragsvolumen diese Regelungen greifen sollten. Derzeit liegt die Grenze in Brandenburg bei 3.000 Euro. Auch bei den Grünen gibt es positive Signale für die Anhebung des Mindestlohns und die Tariftreue-Klausel.
Ferner verständigten sich SPD, CDU und Grüne am Donnerstag auf einen "Pakt für Pflege". Unter anderem beinhaltet dieser ein Förderprogramm für die "Pflege vor Ort" und eine Unterstützung der Ausbildung von Pflegefachkräften, sagte Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher. Zudem seien ein Investitionsprogramm für Kurz- und Tagespflegeplätze sowie ein Ausbau der Pflegestützpunkte auf dem Land geplant. Dafür sei ein zweistelliger Millionenbetrag vorgesehen. "Wir denken, dass wir damit ein deutliches Zeichen setzen, dass uns die Situation der Pflegebedürftigen sehr am Herzen liegt", sagte Nonnemacher.
Darüber hinaus hätten die Mitglieder der potenziellen Kenia-Koalition den Erhalt aller Krankenhausstandorte im Land beschlossen, sagte Woidke. In die Klinken sollen demnach jährlich mehr als 100 Millionen Euro investiert werden. Allerdings sollen Kliniken auf dem Land zu Gesundheitszentren ausgebaut werden, in denen die Ärzte neben der stationären Behandlung auch ambulante Behandlung anbieten, wie Nonnemacher erläuterte.
"Wir haben in Brandenburg sehr viele Menschen im hohen Alter, und wir haben jetzt schon massive Probleme bei der Fachkräftegewinnung", sagte Nonnemacher. An den Bund gehe die Forderung, die Pflegekosten zu deckeln, betonte sie. "Wir haben seit vielen Monaten das massive Problem, dass Angehörige und Pflegebedürftige durch Tarifsteigerungen und andere Kostensteigerungen einen immer höheren Eigenanteil zu zahlen haben und daher ist so ein Appell ein sehr wichtiger."
Beschlossen wurde nach Angaben von Stübgen auch die Bestellung von einem Jugend- und einem Seniorenbeauftragten. Diese sollen bei der Landesregierung angesiedelt werden und die Interessen dieser Bevölkerungsgruppen vertreten.
Am Samstag sollen die rot-schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen mit Beratungen zur Innenpolitik fortgesetzt werden. In den Sondierungen hatten sich die Parteien bereits auf eine Anhebung der Zahl der Polizisten von derzeit 8.250 auf 8.500 geeinigt.
Am vergangenen Montag waren die Gespräche in die entscheidende Phase gegangen. Nachdem die Fachpolitiker zwei Wochen lang in sieben Arbeitsgruppen diskutiert hatten, kommen SPD, CDU und Grüne nun wieder täglich in der großen Verhandlungsrunde zusammen. Zuletzt ging es unter anderem um Schulen und Kitas, sowie um die Stärkung der Regionen durch sogenannte Regionalkoordinatoren.
In der kommenden Woche will Rot-Schwarz-Grün die Gespräche abschließen. Dann entscheiden die drei Parteien, ob ihre Vereinbarungen finanzierbar sind und stimmen getrennt über einen Koalitionsvertrag ab.
Sendung: rbb24, 10.10.2019, 13 Uhr
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