Gespräche nach der Landtagswahl
Wer regiert in Brandenburg künftig mit wem? Ein Dreierbündnis wird es, so viel steht fest. Die Parteien halten sich alle Möglichkeiten offen, nicht nur die SPD als stärkste Kraft lädt zu Gesprächen. Die bisherigen Koalitionspartner sind sich zumindest in einem Punkt einig.
Die Brandenburger SPD hat auf der Suche nach Koalitionspartnern mit CDU und Linken am Donnerstag erste Gespräche aufgenommen. Nach den Sondierungen äußerten sich die bisher oppositionelle CDU und der Noch-Koalitionspartner Linke jeweils positiv.
Die bisherigen Koalitionspartner, SPD und Linke, haben bei ihrer Sondierung über eine mögliche weitere Zusammenarbeit die Entwicklung der Regionen als Ziel genannt. Es sei wichtig, dass man nicht damit beginne, Regionen gegeneinander auszuspielen, sagte Linke-Landeschefin Anja Mayer am Donnerstag nach dem Treffen in Potsdam. SPD-Landesvize Katrin Lange sagte, es sei auch um die Frage neuer Wege der Zusammenarbeit gegangen.
Die SPD war bei den Landtagswahlen am vergangenen Sonntag stärkste Kraft vor der AfD geworden. Da im neuen Landtag ein Zweierbündnis für eine Mehrheit nicht genügt, sucht die SPD nun zwei Koalitionspartner.
Vor dem Treffen mit der Linkspartei hatte die SPD ein erstes Sondierungsgespräch mit der CDU geführt. Die Christdemokraten wurden bei den Landtagswahlen am vergangenen Sonntag zwar nur drittstärkste Kraft, Gespräche mit der AfD, der zweitplatzierten Partei, hatte die SPD aber ausgeschlossen.
Die Runde dauerte vier Stunden. Über Details sei Vertraulichkeit vereinbart worden, sagte die Stellvertretende SPD-Vorsitzende Katrin Lange danach. Die Parteien seien sich einig, "dass wir einen neuen Politikstil anstreben wollen". "Wir haben auch vereinbart, dass wir uns wiedersehen wollen", sagte Lange. Auch CDU-Landeschef Ingo Senftleben nannte das Treffen "ein gutes erstes Gespräch".
Für die CDU führte Partei- und Fraktionschef Ingo Senftleben die Verhandlungen an, der jedoch die Rückendeckung von Teilen seiner Partei verloren hat. Der unionsinterne Richtungsstreit, versichert Senftleben, soll bei dem Gespräch mit der SPD keine Rolle gespielt haben. Am kommenden Dienstag will die CDU einen neuen Fraktionsvorsitzenden wählen und mit diesem dann klären, ob die Union mitregieren will oder nicht.
Bei der SPD übernahm Landesvize Katrin Lange die Leitung; Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) konnte aufgrund eines Trauerfalls in der Familie nicht an der ersten Runde der Sondierungen teilnehmen.
Lange legte sich im Vorfeld der Gespräche nicht auf eine Koalition fest. "Wir haben drei mögliche Optionen, die SPD wird alle drei sachlich und ehrlich untersuchen", sagte sie. Den Sozialdemokraten sei wichtig, "dass wir am Ende eine stabile Regierung haben."
Auch Grüne und Linke haben sich am Donnerstag untereinander verständigt. Beide Seiten erklärten danach, es müsse einen neuen Politik-Ansatz und eine neue politische Kultur geben.
Linke und Grüne äußerten sich positiv über ihr Gespräch, es habe in offener und freundlicher Atmosphäre stattgefunden. "Großer Wert wurde allseits darauf gelegt, dass alle Beteiligten einer möglichen künftigen Regierungskoalition auf Augenhöhe miteinander arbeiten und kommunizieren", erklären die Landesvorsitzenden der Linken, Diana Golze und Anja Mayer.
Ingo Senftleben, Landes- und Fraktionsvorsitzender
Steeven Bretz, Generalsekretär
Jan Redmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion
Michael Stübgen, Vorsitzender CDU-Landesgruppe Brandenburg im Bundestag
Kerstin Hoppe, Beisitzerin im Landesvorstand
Björn Lakenmacher, Landtagsabgeordneter
Am Freitag will die SPD weitere Sondierungsgespräche führen - zunächst mit den Grünen und später mit der Patei BVB/Freie Wähler sprechen. Die Grünen wollen sich ihrerseits am Freitag mit Vertretern der Linken zusammensetzen. Am Mittwoch hatten CDU und Grüne bereits ein Vorgespräch geführt. Von beiden Parteien hieß es danach, man habe konstruktive Gespräche auf Augenhöhe geführt.
Die SPD hatte die Landtagswahl am Sonntag trotz Einbußen vor der AfD gewonnen, die im Vergleich zur Wahl 2014 deutlich zulegte. CDU und Linke verloren Prozentpunkte, während die Grünen und BVB/Freie Wähler hinzugewannen.
Abgesehen von Zweier-Bündnissen mit der AfD wären möglich Dreier-Koalitionen aus
- SPD, Grünen und Linken
- SPD, CDU und BVB/Freie Wähler
- SPD, CDU und Grünen
- SPD, CDU und Linke.
Die beiden ersten Optionen hätten im Landtag nur eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. Bei den beiden letzten Optionen läge die Mehrheit bei sechs Stimmen.
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