Vorgespräch in Potsdam
Noch bevor am Donnerstag die offiziellen Sondierungen in Brandenburg beginnen, haben sich am Tag zuvor CDU und Grüne in Potsdam getroffen. Während danach auf Seiten der CDU Optimismus herrscht, betrachten die Grünen die Lage etwas nüchterner.
Drei Tage nach der Landtagswahl haben sich am Mittwoch Vertreter von CDU und Grünen zu einem ersten Vorgespräch getroffen.
CDU-Landeschef Ingo Senftleben sprach nach dem Treffen in Potsdam von einem respektvollen Gespräch in freundlicher Atmosphäre. Man habe sich auf Augenhöhe ausgetauscht, so Senftleben. "Wir können uns vorstellen, zu Ergebnissen zu kommen, die nach vorne gewandt und zum Wohle Brandenburgs sind. Wir sind uns einig, dass dieses Vorgespräch ein guter Auftakt für weitere Gespräche war, die in diesem Stil geführt werden sollten", so Senftleben.
Die Spitzenkandidaten der Grünen, Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke, äußerten sich zurückhaltender. "Wir haben uns heute zu einem informellen Vorgespräch getroffen und in konstruktiver und respektvoller Atmosphäre auf Augenhöhe miteinander geredet", teilten die beiden Landtagsabgeordneten mit. "Wir sind uns einig darüber, dass etwas Neues entstehen muss in der Art, wie zukünftig in Brandenburg Politik gemacht wird", hieß es in der Mitteilung weiter. "Alles Weitere wird sich in den folgenden Gesprächen zeigen."
Nach der Landtagswahl in Brandenburg sind für die Regierungsbildung in beiden Ländern Dreierbündnisse nötig, weil rechnerisch mögliche Zweier-Bündnisse mit der AfD von den anderen Parteien ausgeschlossen worden waren.
Zu Sondierungsgesprächen hat die SPD als stärkste Kraft am Donnerstag zunächst die CDU eingeladen, danach die Linken. Bei solchen Treffen loten Parteien aus, ob sie genug Schnittmengen für ein gemeinsames Regierungsbündnis finden. Am Ende steht die Entscheidung für Koalitionsverhandlungen. Am Freitag will die SPD mit den Grünen und dann mit den Freien Wählern sprechen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wird wegen eines Trauerfalls nicht teilnehmen können.
Der CDU-Vorstand hatte direkt nach der Wahl beschlossen, mit allen zu sondieren - außer mit AfD und Linken. Der Parteirat der Grünen beschloss am Mittwochabend "einstimmig" die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit SPD, CDU und Linke. Am Donnerstag wollen auch Grüne und Linke miteinander reden.
Am Mittwoch wurde auch ein Sondierungsteam der Grünen bestimmt: Gespräche führen sollen die Landesvorsitzenden Petra Budke und Clemens Rostock, die Spitzenkandidaten Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke, die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock und der Vorsitzende der Landtagsfraktion Axel Vogel.
Spätestens 30 Tage nach der Wahl muss sich der Landtag laut der Landesverfassung konstituieren - die Landtagsverwaltung schlug dafür den 25. September vor. Nach der konstituierenden Sitzung des Landtags haben die Abgeordneten drei Monate Zeit, um einen Ministerpräsidenten zu wählen - also spätestens bis zum 25. Dezember, wenn die konstituierende Sitzung wie geplant am 25. September stattfindet.
Gelingt die Wahl eines Ministerpräsidenten bis dahin nicht, gilt der Landtag automatisch als aufgelöst. In dem Fall müssten binnen 70 Tagen Neuwahlen stattfinden.
Unterdessen steht Senftleben in den eigenen Reihen weiter unter Druck. Nach der Niederlage bei der Brandenburger Landtagswahl soll der Vorstand der CDU-Fraktion am kommenden Dienstag neu gewählt werden. Das bestätigte Fraktionssprecher Martin Burmeister am Mittwoch. Dabei werden Alternativen zum amtierenden Fraktionsvorsitzenden Ingo Senftleben geprüft.
Am Dienstag hatten bereits sechs der 15 CDU-Landtagsabgeordneten versucht, eine Neuwahl des Fraktionsvorstands durchzusetzen. Dabei wollte der CDU-Abgeordnete Frank Bommert kandidieren, der Landeschef Senftleben wegen der Wahlniederlage mit dem historisch schlechten Wahlergebnis von 15,6 Prozent mehrfach zum Rücktritt aufgefordert hatte. Die Mehrheit der übrigen neun Abgeordneten lehnte eine Neuwahl ab.
Sendung: Inforadio, 04.09.2019, 15:40 Uhr
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