Schubert: Ressorts mit Gestaltungsspielraum
Rot-Rot-Grün in Berlin ist startklar. Jetzt müssen noch die Parteien zustimmen. Die Linke lässt seit Montag ihre Mitglieder abstimmen. Landesgeschäftführerin Katina Schubert ist guter Dinge, gerade weil ihre Partei ur-linke Ressorts besetzen wird.
Die Landesgeschäftsführerin der Berliner Linken, Katina Schubert, hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Parteibasis dem Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen zustimmt. Sie sagte am Montag im rbb-Inforadio, dass die Linke mit den Ressorts Arbeit und Soziales sowie Wohnen und Mieten sehr viel Gestaltungsspielraum habe, um die Kernanliegen der Linken aufzugreifen.
Zwar habe sich die Linke in einigen Punkten wie bei einem festgeschriebenen Nachtflugverbot für den Flughafen BER nicht durchsetzen können, aber die Einigung auf sieben Stunden Ruhe in der Nacht sei für die Politikerin auch schon eine deutliche Verbesserung. Deshalb glaubt Schubert nach eigener Aussage, dass die Basis nicht dagegen stimmen werde.
Aktuell befinde sich die Partei in einer deutlich günstigeren Ausgangsposition als zu Zeiten der rot-roten Koalition. Durch die Sparmaßnahmen der Vergangenheit gebe es jetzt finanziellen Spielraum für die nötige Investionsoffensive, so Schubert. Dies werde positive Nebeneffekte wie Arbeitsplätze haben. Der öffentliche Dienst und die Landesfirmen könnten bei der Schaffung von "guter Arbeit" Vorreiter sein.
Neben der neuen Arbeits- und der neuen Bausenatorin stellt die Linke mit Klaus Lederer einen dritten Senator, und zwar für Kultur und Europa. Damit wird der Posten des Landesvorsitzenden frei. Katina Schubert kündigte im rbb an, dass sie sich für die Chefposition bewerben wolle.
Die Linken-Mitglieder in Berlin können seit Montag über den Koalitionsvertrag abstimmen. Das Ergebnis soll bis zum 7. Dezember vorliegen. Einen Tag später soll der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) wiedergewählt werden.
SPD und Grüne wollen den Koalitionsvertrag auf einem Parteitag absegnen lassen.
Artikel im mobilen Angebot lesen