Mehr Schulden für Berlin
Die Corona-Krise kommt Berlin teuer zu stehen. Doch wieviel für die Bekämpfung ausgegeben werden soll, ist umstritten: Die Regierungfraktionen wollen dafür deutlich mehr Geld in die Hand nehmen als der Finanzsenator.
Die Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen wollen zur Bewältigung der Corona-Krise deutlich mehr Schulden aufnehmen als bisher angedacht. Sie gehen damit auf Konfrontationskurs zum Senat und hier vor allem Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). Wie die Fraktionschefs am Dienstag mitteilten, wollen sie insgesamt sechs Milliarden Euro statt 5,5 Milliarden aufnehmen und die Tilgung auf 27 Jahre strecken.
500 Millionen Euro soll es für Mittelständler mit bis zu 250 Beschäftigen geben. Besonders im Blick sind auch Familien: Wer minderjährige Kinder hat, diese aber nicht in die Notbetreuung schicken durfte und seine Arbeitszeit verkürzen musste, soll dafür entschädigt werden. Diese Familienhilfe ist zeitlich befristet. Auch die Soforthilfe für Solo-Selbständige wollen die Fraktionen ausweiten. Sie soll auch für Lebenshaltungskosten verwendet werden dürfen.
Aus dem gemeinsamen Fraktionsbeschluss geht auch hervor, dass SPD, Linke und Grüne die gigantische Neuverschuldung im Eiltempo durch das Abgeordnetenhaus bringen wollen. Entgegen den Planungen des Senats sollen die Schulden bereits im ersten Nachtragshaushalt verankert werden. Er soll am Donnerstag kommender Woche (4. Juni) beschlossen werden. Kollatz will dazu eigentlich bis zum Sommer einen zweiten Nachtragshaushalt. Der Finanzsenator machte am Dienstag deutlich, dass er das Vorpreschen der Koalitionsfraktionen für nicht sachgerecht hält.
"Wir müssen jetzt groß denken und nicht immer nur Löcher stopfen. Das ist kluge, vorausschauende Politik in der Krise", sagte SPD- Fraktionschef Raed Saleh zum Koalitionsplan. "Wenn unsere Wirtschaft in Berlin nicht abgewürgt werden soll, dann müssen wir jetzt massiv in sie investieren."
Die Linke-Fraktionsvorsitzenden Carola Bluhm und Udo Wolf sekundierten: "Es wäre politisch verantwortungslos und zudem ökonomisch unklug, jetzt der Krise hinterher zu sparen. Stattdessen schafft R2G die Voraussetzungen für eine antizyklische Konjunkturpolitik, mit der wir Arbeitsplätze retten und das Gemeinwesen stärken."
Ähnlich die Grünen: "Verantwortungsvolle und nachhaltige Haushaltspolitik muss jetzt die Grundlagen dafür schaffen, dass sich die Konjunktur nach der Krise schnell wieder erholen kann und die Investitionsfähigkeit des Landes erhalten bleibt", sagten die Fraktionschefinnen Silke Gebel und Antje Kapek. "Einer falschen Sparpolitik erteilen wir eine klare Absage und sorgen gleichzeitig dafür, dass künftige Generationen nicht übermäßig belastet werden."
Aus Sicht von Kollatz führt am Sparen kein Weg vorbei. Es seien zwar Konjunkturprogramme nötig, um rasch einen Wiederaufschwung zu ermöglichen, sagte Kollatz am Dienstagabend im rbb Spezial zur Corona-Pandemie. Er wies aber darauf hin, dass für die kommenden Jahre mit jährlich zwei Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen zu rechnen sei, auch wenn die Wirtschaft wieder anspringe.
Das Sparen werde sich durch Verschiebungen von Projekten ergeben. Bestimmte Sachen würden mehr Zeit brauchen. Damit widersprach Kollatz den Vorsitzenden der Regierungsfraktionen, die erklärt hatten, es werde keine Corona-bedingten Kürzungen im Haushalt und keine Vertagungen von Projekten der Regierungskoalition geben.
Sendung: Abendschau, 26.05.2020, 19.30 Uhr
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