Kein Warten mehr auf den Bund
Lange mussten die Berliner mittelständischen Unternehmen in der Corona-Krise auf finanzielle Hilfe warten. Denn der Senat hoffte auf den Bund - doch der kam bislang nicht in die Gänge. Jetzt geht Berlin erst mal allein los: Am Montag ist die "Soforthilfe V" gestartet.
Berliner Betriebe mit zehn bis 100 Beschäftigten können seit Montag (18. Mai) Zuschüsse vom Land erhalten - entweder als Soforthilfe oder als Tilgungszuschuss für die KfW-Schnellkredite vom Bund. "Für den Berliner Mittelstand setzen wir ein neues Programm auf", kündigte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) bereits vorige Woche an. Das neue Programm trägt den Namen "Soforthilfe V".
Anträge können ab sofort online - nur werktags zwischen 9 und 18 Uhr - auf der Internetseite der Investitionsbank Berlin [ibb.de] eingereicht werden. Zunächst stehen laut Pop 75 Millionen Euro zur Verfügung. Dieser Betrag könne aber noch aufgestockt werden, sagte die Wirtschaftssenatorin in der rbb-Abendschau.
Angesichts der Kritik, die Hilfe sei erst sehr spät gestartet, räumte Pop ein: "Wir haben vielleicht den Fehler gemacht, auf den Bund zu warten." Der Bund habe immer wieder Hilfen für den Mittelstand in Aussicht gestellt. "Wir wollten uns gerne gemeinsam mit dem Bund auf dem Weg machen, ganz einfach, weil der Bund auch ganz andere finanzielle Möglichkeiten hat als das Land Berlin", sagte Pop unter Verweis auf Berlins hohe Schuldenlast von fast 60 Milliarden Euro.
Berlin müsse Schritt für Schritt vorgehen. Zunächst habe das Land die Kleinstunternehmen mit bis zu zehn Mitarbeiter unterstützt, weil das mehr als 80 Prozent der Unternehmen in der Stadt seien. "Berlin hat eine sehr kleinteilige Struktur", so Pop in der rbb-Abendschau. Nun werde der Mittelstand unterstützt. Über den Sommer sollen Konjunkturprogramme anlaufen - "hoffentlich auch mit dem Bund", kündigte die Wirtschafstsenatorin an.
"Dort, wo Bundeshilfen nicht greifen, werden wir tätig", fügte Pop hinzu. Nach wie vor sollen demnach die KfW-Kredite das wichtigste Instrument für mittelgroße Unternehmen bleiben, um durch die Corona-Krise zu kommen. Wer einen solchen Kredit erhält, kann nun vom Land einen Tilgungszuschuss in Höhe von bis zu 20 Prozent der Kreditsumme erhalten. Dieser wird nach 15 Monaten "unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens" ausgezahlt, heißt es in der Mitteilung der Senatsverwaltung.
"Soweit der KfW-Schnellkreditnicht in Anspruch genommen werden kann oder soweit er belegbar nicht ausreicht, können wir alternativ zum Tilgungszuschuss einen Zuschuss zahlen." Die Höhe dieser Soforthilfe beträgt demnach bis zu 25.000 Euro.
Es gehe darum, Bundesmittel nach Berlin zu holen, begründete Pop die Kopplung der Unterstützung an die KfW-Kredite.
Derzeit stehen im Rahmen dieses neuen Programms 30 Millionen Euro zur Verfügung, zu denen nochmal 40 Millionen Euro kommen sollen. Ebenfalls 30 Millionen Euro hat das Land als Unterstützung für kleine und mittelgroße Kulturbetriebe bereitgestellt, die diese bereits seit vergangenem Montag beantragen können. Weitere Mittel, insbesondere für den Tourismus und die Hotellerie, sind im Nachtragshaushalt angemeldet, hieß es.
"Die Soforthilfe V ist sicher eine sinnvolle Ergänzung bisheriger Programme", kommentierte die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Berlin, Beatrice Kramm. Das Programm könne aber nicht "die Förder- und Gerechtigkeitslücke für den Mittelstand lösen". Die mittelständischen Unternehmen würden weiter Richtung Kredite gelotst, "während andere Betroffene ohne Umwege direkte Zuschüsse erhalten".
Sendung: Abendschau, 18.05.2020, 19:30 Uhr
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