Corona-Krise
Um Klein- und Solounternehmer in der Corona-Krise zu unterstützen, hat die Investitionsbank Berlin bislang fast 1,8 Milliarden Euro Soforthilfen ausgezahlt. Doch so manche Finanzspritze fiel zu hoch aus. Nun erstatten Tausende Antragsteller Geld zurück. Von Sebastian Schöbel
Rund 4.100 Antragsteller, die von der Investitionsbank Berlin (IBB) Soforthilfe bekommen haben, haben zu viel gezahltes Geld zurückgezahlt. Das bestätigte die Bank auf Nachfrage des rbb. Insgesamt wurden der IBB bislang mehr als 36 Millionen Euro Soforthilfe zurückerstattet.
Von versuchtem Betrug geht die Bank nicht aus, sondern von Versehen: Manch einem Solo- oder Kleinunternehmer war wohl nicht klar, wie viel Geld er oder sie wirklich beantragt hatte.
Die IBB nimmt damit Bezug auf Medienberichte über Einzelfälle, in denen sich Unternehmer über zu viel gezahlte Soforthilfe gewundert hatten. Die Anträge auf Fördergelder bieten mehrere Auszahlungsstufen und sind mit Bundesmitteln kombinierbar.
Die finanzpolitische Sprecherin der Berliner AfD-Fraktion, Kristin Brinker, warf der IBB vor, es habe "keine Plausibilitätsprüfung stattgefunden", damit sei "Kriminellen Tür und Tor geöffnet" worden. Zudem seien lediglich die IBAN und die Steuer-ID der Antragsteller geprüft worden. Nun führe die IBB im Nachgang lediglich Stichproben durch. "Wieviel tatsächlich dann wieder zurückzuholen ist, bleibt fraglich", so Brinker.
Die IBB wies die Kritik zurück. "Wir gehen allen Hinweisen nach – auch denen nach Clan-Kriminalität – und sehen bisher keine flächendeckenden organisierten Betrugsversuche aus diesem Milieu", sagte ein Sprecher der Bank auf Nachfrage des rbb. Zudem würden Anträge inzwischen noch genauer überprüft und jeder Soforthilfe-Empfänger mit dem Finanzamt abgeglichen. In 220 Fällen laufen zudem bereits Ermittlungen wegen Betrugsverdacht.
Bislang hat die Investitionsbank Berlin nach eigenen Angaben rund 207.000 Anträge final bearbeitet und gut 1,76 Milliarden Euro ausgezahlt – das meiste davon an Kleinunternehmer mit bis zu fünf Angestellten. Weitere 7.000 Anträge warten derzeit auf Bearbeitung. Im Durchschnitt erhielten die Antragsteller 8.502 Euro, so die IBB.
Inzwischen hat Berlin auch an anderer Stelle in Corona-Hilfspaket aufgelegt: Am 11. Mai startet das neue Soforthilfe-Programm für Kultur- und Medienunternehmen.
Beitrag von Sebastian Schöbel
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