Corona-Soforthilfen
Unter dem November-Teil-Lockdown leiden vor allem Kunst- und Kulturbetriebe sowie die Gastronomie. Aber auch andere Branchen bekommen nun wieder Probleme. Milliardenschwere Hilfe ist auf dem Weg, in Berlin in mittlerweile 14 Soforthilfeprogrammen. Von Sebastian Schöbel
Nach dem Start des Teil-Lockdowns warten nun etliche Berliner Unternehmerinnen und Unternehmer auf die versprochene Hilfe des Bundes. Firmeninhaber, die durch die seit Montag geltenden Eindämmungsmaßnahmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, sollen Zuschüsse in Höhe von bis zu 75 Prozent ihrer Einnahmen aus dem November des Vorjahres erhalten können. Noch aber werden die Details dieser sogenannten "November-Hilfe" verhandelt, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Dienstag im Morgenmagazin von ARD und ZDF: "Wir versuchen, alle Klärungen in dieser Woche zustande zu kriegen."
Unter anderem soll es flexible Lösungen für Selbstständige geben, deren November-Zuschuss sich auch an einem Jahresmittelwert berechnen könnte. Denn ihre Einnahmen schwanken von Monat zu Monat zum teil sehr stark, eine Orientierung am Monat November wäre damit schwierig. "Es wird schon an alle gedacht", sagte Scholz. Zuvor hatte unter anderem der bekannte Musiker Helge Schneider um eine solche Anpassung des Programms gebeten.
Insgesamt geht es um Finanzhilfen von bis zu zehn Milliarden Euro - für einen Monat. "Auf dem Weg ist da noch nichts, leider, sondern nur angekündigt bislang", sagte die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) vergangenen Donnerstag nach der Sondersitzung des Senats. Allerdings sei das, was der Bund versprochen hat, "großzügiger als das, was wir bislang in allen anderen Programmen hatten". Sie hoffe, so Pop, dass der Bund die Gelder schnell und unbürokratisch zur Verfügung stellen werde.
Kurz vor dem Start der November-Hilfe des Bundes hat der Berliner Senat bereits eigene Hilfen auf den Weg gebracht. So wurde unter anderem das Soforthilfeprogramm IV für Kultur- und Medienbetriebe verlängert und läuft nun weiter bis Februar 2021. Die entsprechenden Anträge können ab kommender Woche Mittwoch bei der Investitionsbank Berlin (IBB) gestellt werden. Es handelt sich bereits um die zweite Verlängerung des Programms.
Antragsberechtigt sind Betreiber von Museen, Theatern, Clubs, Festivals sowie Firmen der Film- und Fernsehbranche, darunter auch Synchronstudios und Special-Effects-Unternehmen. Sie müssen nachweisen, wegen der Corona-Eindämmungsmaßnahmen in Zahlungsschwierigkeiten gekommen zu sein und zuvor bereits die Überbrückungshilfe des Bundes beantragt haben. "Die Entscheidungen erfolgen auf Basis der Relevanz der Unternehmen für das Kulturleben in der Stadt und den Medienstandort Berlin", teilte die Senatsverwaltung für Kultur mit.
Bereits am Montag war die Digitalprämie Berlin gestartet. Sie lobt Direktzuschüsse bis 17.000 Euro aus für Unternehmen, die damit konkrete Digitalisierungsprojekte umsetzen wollen. "Für Berliner Unternehmen führt kein Weg an der Digitalisierung vorbei", sagte Wirtschaftssenatorin Pop. "Darum unternehmen wir alles, damit die Berliner Wirtschaft auch aus dieser Krise besser gerüstet herausgeht."
Das Progamm läuft ähnlich wie die anderen Soforthilfemaßnahmen über die IBB und wird online abgewickelt [ibb-business-team.de]. Laut Industrie- und Handelskammer waren innerhalb der ersten 24 Stunden bereits rund 400 Anträge eingegangen. Antragsberechtigt sind hauptberuflich tätige Berliner Solo-Selbstständige sowie kleine und mittlere Berliner Unternehmen mit bis zu 249 Beschäftigten.
Zudem laufen Planungen für ein mögliches weiteres Soforthilfeprogramm XII für die Schankwirtschaft. Denn im Zuge der neuerlichen Corona-Eindämmungsmaßnahmen müssen im November Restaurants, Bars und Kneipen erneut für den Publikumsverkehr schließen. Die Betreiber könnten allerdings auch über die versprochenen Ausgleichszahlungen des Bundes ausreichend unterstützt werden.
Zudem hatte der Senat im Oktober nach Einführung der Sperrstunde bereits beschlossen, Wirte und Spätis mit einem Mietzuschuss bis zu 3.000 Euro zu unterstützen - sofern sie nachweisen können, durch die Sperrstunde "erhebliche existenzgefährdende Umsatzeinbußen" erlitten zu haben.
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) drängt bereits auf eine rasche Auszahlung der Gelder. "Die am 28. Oktober angekündigten Entschädigungen der finanziellen Ausfälle müssen jetzt schnell und unbürokratisch kommen", verlangte Dehoga-Präsident Guido Zöllick am Dienstag in Berlin.
Das Land Berlin hat zusammen mit der Investitionsbank Berlin und dem Bund bereits vierzehn Soforthilfeprogramme auf den Weg gebracht.
Bereits abgelaufen sind die Soforthilfeprogramme I und II für kleine und mittelere Unternehmen und Soloselbstständige, sowie die beiden Tranchen der Soforthilfe IV für Kulturbetriebe. Hier wurden laut IBB insgesamt 214.165 Anträge bearbeitet und rund 1,9 Milliarden Euro ausgezahlt.
Dazu kommen die Überbrückungshilfen des Bundes, die bis Anfang Okotber liefen. Hier wurden fast 6.000 Anträge bearbeitet und 85 Millionen Euro ausgezahlt. Als Soforthilfe VIII lief zudem ein Zuschussprogramm des Landes Berlin für Gewerbemieten: Hier wurden 97 Anträge eingereicht und 900.000 Euro ausgezahlt.
Fünf weitere Programme sind derzeit noch aktiv: Das Soforthilfeprogramm V bezuschusst größere Unternehmen. Dafür wurden bislang 306 Anträge eingereicht und knapp 8 Millionen Euro ausgezahlt.
Beim Soforthilfeprogramm VI unterstützt der Senat Berliner Start-Ups: Die IBB beteiligt sich dabei an den jungen Unternehmen mit Mitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau und eigenne Geldern. Das Soforthilfeprogramm X wiederum unterstützt Vereine und Ehrenamtliche, das Soforthilfeprogramm XI bietet Darlehen für in Not geratene Modelabels.
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